Nach langen Vakanzen wird es bald Leiter für die Vertretung der Kommission in Deutschland sowie für deren beiden Regionalbüros in Bonn und München geben. Barbara Gessler leitet die Vertretung in Berlin.Barbara Gessler leitet demnächst die Vertretung der EU-Kommission in Berlin. Das Regionalbüro in Bonn wird künftig geführt von Stefan Lock. In München kommt Wolfgang Bücherl […]
Führende Hochschullehrer im Fahrzeug- und Motorenbau widersprechen in einer gemeinsamen Stellungnahme vehement Urteilen mehrerer deutscher Gerichte zum “Thermofenster” bei älteren Diesel-Pkw. Damit bestreiten sie, dass Besitzer von neun Millionen älteren Diesel-Pkw der Schadstoffnorm Euro 5 Anspruch auf Schadenersatz durch die Hersteller haben. In der Stellungnahme der Wissenschaftlichen Gesellschaft für Kraftfahrzeug- und Motorentechnik (WKM), die am Mittwoch […]
Der geplante Neuzuschnitt der Ausschüsse im Europaparlament soll in dieser Wahlperiode nicht mehr beschlossen werden. Im Gegenzug soll aber die Reform der Ausschussarbeit im Europaparlament noch bis zur Europawahl beschlossen werden und dann für das nächste Parlament gelten. Nach Informationen von Table.Media haben dies die Fraktionschefs und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in der Konferenz der Präsidenten […]
Die Mitgliedstaaten haben 18 Monate Zeit, um die Regeln des Notfallinstruments für den Binnenmarkt (Single Market Emergency Instrument) umzusetzen. Dies sieht die politische Einigung zwischen Parlament und Rat vor. Das Notfallinstrument SMEI wird nach der Umsetzung umbenannt in Internal Market Emergency and Resilience Act (IMERA), wie das Parlament gefordert hat. Es will die Konsequenzen ziehen […]
Es kommt nicht alle Tage vor, dass ein Abgeordneter mit der Forderung nach einem neuen Posten Gehör findet. Noch seltener kommt es vor, dass er ihn dann auch noch selbst bekommt. Dem Europaabgeordneten Markus Pieper (CDU) aus dem nördlichen Münsterland (Lotte) ist das Kunststück gelungen. Nach zwei Jahrzehnten, in denen der promovierte Geograf als Berichterstatter […]
Die Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen sollen weiterhin ausgesetzt bleiben. Das hat die Kommission angekündigt. Wie genau der Vorschlag aussieht, ist noch nicht klar. Der Text soll am Donnerstag kommen. Dem Vernehmen nach soll nicht nur die abermalige Aussetzung der vierprozentigen Stilllegungsverpflichtung kommen. Auch Vorschläge zu Zwischenfrüchten und Leguminosen werden erwartet. Die […]
Eine neue Partei mit Bezügen zum islamistisch-autoritären türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan will bei der Europawahl in Deutschland antreten. Die Partei heißt Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (DAVA). In einer Pressemitteilung vom 16. Januar schreibt DAVA-Vorsitzender Teyfik Özcan: “Bei den Wahlen zum Europaparlament werden wir hochkarätige Kandidaten ins Rennen schicken.” Die drei Kandidaten sind:Die […]
Alexander Stubb liegt nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Finnland vorn. Stubb war bereits Premierminister des Landes und gehört der christdemokratischen Parteienfamilie an. Die zweite Runde der Wahl findet am 11. Februar statt. Der 55-Jährige lag nach Hochrechnungen im ersten Durchgang vor Pekka Haavisto von der liberal-grünen Partei. Drittplatzierter war Jussi Halla-aho von der […]
Marie-Agnes Strack-Zimmermann wurde mit mehr als 90 Prozent der Delegiertenstimmen zur Spitzenkandidatin der FDP bei den Europawahlen bestimmt. Die 65-Jährige kündigte einen Kampf gegen überbordende Bürokratie und für die militärische Zusammenarbeit bis hin zu einer europäischen Armee an. “Denn wenn wir stark sind, werden wir nicht angegriffen. Das wussten schon die alten Römer.”Sie kritisierte zu […]
Katarina Barley wurde beim Europaparteitag der SPD mit 98,66 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt. Die 55-Jährige forderte dazu auf, für Europa zu kämpfen: “Mit der Europäischen Union ist es wie mit so vielen schönen Dingen auf der Welt: nach einer Weile nimmt man es für selbstverständlich. Und vergisst, dass so eine Gemeinschaft kostbar ist.” […]
