Die Sozialisten im Europaparlament wollen drei slowakische Abgeordnete ausschließen. Falls die S&D-Fraktion dem Vorschlag folgt, werden Monika Beňová, Robert Hajšel und Katarína Roth Neveďalová aus der Fraktion ausscheiden. Die S&D-Fraktion würde statt 143 nur noch 140 Mitglieder haben. Die Zahl der fraktionslosen Abgeordneten würde sich von 49 auf 52 erhöhen. Grund für den Ausschluss ist […]
Der Umweltausschuss (ENVI) will die Schadstoffnorm Euro 7 gegenüber dem Kommissionsvorschlag entschärfen. Diese Position setzte eine Koalition aus EKR, EVP und Liberalen bei der Abstimmung über den Bericht von Alexandr Vondra gegen die Stimmen von Linken, Sozialisten und Grünen durch. Die Abstimmung fiel mit 52 Ja-, gegen 32 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung überraschend deutlich aus. […]
Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in der EU wird bis zum Jahr 2100 um 57,4 Millionen Personen sinken. Die demografischen Veränderungen könnten negative Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit haben, der Fachkräftemangel könnte ansteigen und die öffentlichen Haushalte finanziell belastet werden, warnt die EU-Kommission in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung. Manche Regionen wie etwa die ost- und […]
In der ersten Trilogsitzung zum Renaturierungsgesetz nach der Sommerpause haben Parlament und Rat der Kommission den Auftrag gegeben, Vorschläge für mögliche Kompromisse auszuarbeiten. Das gilt insbesondere für die strittigen Themen wie die Wiedervernässung von Mooren, das Verschlechterungsverbot, die Ausweitung des Geltungsbereiches und die Finanzierung von Wiederherstellungsmaßnahmen. Bei sogenannten technischen Sitzungen, die in enger Taktfolge für […]
von den Landtagswahlen am Sonntag in Hessen und Bayern dürfen die Ampelparteien nicht viel erwarten. Nach den jüngsten Umfragen laufen die Liberalen sowohl in Bayern als auch in Hessen Gefahr, es nicht in die Landtage zu schaffen. Die Sozialdemokraten könnten in Bayern ein einstelliges Ergebnis einfahren und hinter CSU, Grünen, Freien Wählern und AfD auf […]
In der ersten Trilogsitzung zum Renaturierungsgesetz nach der Sommerpause haben Parlament und Rat der Kommission den Auftrag gegeben, Vorschläge für mögliche Kompromisse auszuarbeiten. Das gilt insbesondere für die strittigen Themen wie die Wiedervernässung von Mooren, das Verschlechterungsverbot, die Ausweitung des Geltungsbereiches und die Finanzierung von Wiederherstellungsmaßnahmen. Bei sogenannten technischen Sitzungen, die in enger Taktfolge für […]
“Radfahren ist eine der nachhaltigsten, zugänglichsten und integrativsten, kostengünstigsten und gesündesten Verkehrs- und Erholungsformen.” Das steht im Vorschlag der Kommission für die erste Erklärung der EU zum Radfahren, die die Kommission jetzt beschlossen hat. Die Erklärung hat neun Seiten und würdigt die Bedeutung des Radfahrens für Klimaschutz, Gesundheit und Volkswirtschaft. In der Präambel heißt es […]
in Straßburg dreht sich am heutigen Dienstag einiges um China. Die Kommission tagt wie immer in den Sitzungswochen des Parlaments ebenfalls am Rhein und wird beschließen, für welche kritischen Technologien sie die Strategie des De-Riskings in den Handelsbeziehungen mit China verfolgen will. Die Liste wird Teil der Brüsseler Strategie für wirtschaftliche Sicherheit sein und voraussichtlich Bereiche der […]
In seinem kleinen Büro im achten Stock des Parlamentsgebäudes in Brüssel hängen zwei Bilder: Das eine neben seinem Schreibtisch zeigt islamische Kunst mit Ornamenten und Mustern. Gegenüber an der anderen Wand hinter der Sitzgruppe hängt ein Bild, auf dem die Künstlerin jüdische Bildsprache mit EU-Symbolen vereint. Es gehört zu den Besonderheiten von Sergey Lagodinsky, dass […]
Am Ende benötigte der Wettbewerbsfähigkeitsrat nur wenig mehr als eine Stunde für die allgemeine Ausrichtung bei der Schadstoffnorm Euro 7. Deutschland stimmte gegen den Vorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung hatte ehrgeizigere Grenzwerte und schärfere Testbedingungen für Nutzfahrzeuge gefordert und wollte zudem eine Regelung von E-Fuels im Gesetzestext von Euro 7 durchsetzen. Doch mit diesen […]
