Am heutigen Montag versucht die spanische Ratspräsidentschaft im Wettbewerbsfähigkeitsrat, die allgemeine Ausrichtung zur Schadstoffnorm Euro 7 zu erreichen. Die Ausgangslage ist schwierig, weil sich die EU-Botschafter am Freitag auch im zweiten Anlauf nicht auf einen Kompromissvorschlag einigen konnten. Die Ratspräsidentschaft hat am Freitag im AStV-1 nicht abstimmen lassen. Deutschland ist es nicht gelungen, Unterstützung für […]
die Schadstoffnorm Euro 7 ist für die deutschen Hersteller wichtig, sie setzt die technischen Maßstäbe für den Motorenbau bis 2035. Das ist die Zeit, in der VW, Mercedes und BMW sowie die Zulieferer mit der Technologie, in der sie Weltspitze sind, noch gutes Geld verdienen wollten. Umso erstaunlicher ist, dass die Bundesregierung nicht dazu in […]
Die Parteispitze der Linken hat eine Liste der Kandidaten für die Europawahl vorgeschlagen. Die Liste, die der Bundesausschuss festgelegt hat, wird bei der Vertreterversammlung des Parteitags am 18. und 19. November in Augsburg abgestimmt. Derzeit sitzen für die Linke fünf Abgeordnete im Europaparlament. Der Vorschlag von Platz eins absteigend lautet:
Die Verhandlungen über das interinstitutionelle Ethikgremium der EU sollen aufseiten des Parlaments von den Abgeordneten Salvatore De Meo (EVP), Katarina Barley (SPD) und Daniel Freund (Grüne) geführt werden. Dies hat nach Informationen von Table.Media Parlamentspräsidentin Roberta Metsola entschieden. Metsola hatte die erste Runde der Gespräche selbst geführt. De Meo ist Vorsitzender des Verfassungsausschusses AFET, Barley […]
Die Entscheidung über die Schadstoffnorm Euro 7 im AStV-1 wurde auf Freitag verschoben. Die spanische Ratspräsidentschaft hatte für Mittwochabend einen neuen Kompromissvorschlag angekündigt, der den Forderungen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen soll. Wie zu hören ist, gibt es keine Unterstützung für die Forderung aus Deutschland, E-Fuels in Euro 7 zu regeln. Die Bundesregierung will ihre Zustimmung […]
EVP-Chef Manfred Weber hofft auf einen Neuanfang in der Landwirtschaftspolitik, nachdem der für den Grünen Deal verantwortliche Frans Timmermans aus der Kommission ausgeschieden ist. Bei der Konferenz der christdemokratischen Parteienfamilie “European Farmers’ Deal” mit 800 Teilnehmern in Brüssel sagte Weber: “Seit dem Abschied von Timmermans ist die Möglichkeit greifbar, die Landwirtschaftspolitik neu zu denken.” Die […]
EVP-Chef Manfred Weber hofft auf einen Neuanfang in der Landwirtschaftspolitik, nachdem der für den Grünen Deal verantwortliche Frans Timmermans aus der Kommission ausgeschieden ist. Bei der Konferenz der christdemokratischen Parteienfamilie “European Farmers’ Deal” mit 800 Teilnehmern in Brüssel sagte Weber: “Seit dem Abschied von Timmermans ist die Möglichkeit greifbar, die Landwirtschaftspolitik neu zu denken.” Die […]
die Schwerpunkte der Debatten rund um den Green Deal haben sich etwas verlagert. Jetzt sind weniger Gebäude, Industrieanlagen und Autos im Blick. Dafür werden umso lebhafter die Folgen auf die Landwirtschaft und die Nahrungsmittelproduktion diskutiert. Für die christdemokratische Parteienfamilie steht viel auf dem Spiel. EVP-Chef Manfred Weber weiß: Er kann nur dann mit seiner Fraktion […]
Eine strengere Regulierung von E-Zigaretten, Tabakerhitzern (Heat-not-burn) und anderen neuartigen Tabak-Produkten soll im Mittelpunkt von künftigen WHO-Bestrebungen zur Eindämmung des Tabakgebrauchs stehen. Dies geht aus der Position der EU für die zehnte Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 10) des Rahmenübereinkommens der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (WHO-FCTC) hervor. Das Papier liegt Table.Media vor. Ein […]
Die spanische Ratspräsidentschaft hat ihren sechsten Kompromissvorschlag zur Schadstoffregulierung Euro 7 vorgelegt. Das Dokument erwähnt E-Fuels nur in einem Erwägungsgrund. Damit wird deutlich, dass die Bundesregierung, die sich für eine E-Fuels-Regelung in Euro 7 starkgemacht hat, kein Gehör fand. Der Kompromissvorschlag, der Table.Media vorliegt, soll die Basis für die Einigung auf EU-Botschafterebene im AStV 1 […]
