Ismail Ertug (SPD), der nach 14 Jahren am 2. Juli überraschend das Europaparlament verlassen hat, geht zur Bahn. Der 47-Jährige aus Amberg wird ab sofort “Beauftragter Sustainable Mobility Europe” beim Staatskonzern DB. Das Präsidium des Europaparlaments hat kürzlich entschieden, dass Abgeordnete sechs Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament keine Lobbytätigkeit in ihrem ehemaligen Arbeitsbereich […]
Herr Weber, Wettbewerbsfähigkeit und Migration – sind das die Themen der EVP im Wahlkampf?Ja. Die Sorge um die Zukunft der Jobs und die steigenden Zahlen der irregulären Migration – das sind die beiden Themen, die den EU-Bürgern am meisten auf der Seele liegen. Und diese beiden Themen wird die EVP auch im Wahlkampf klar ansprechen.Die […]
Agrarkommissar Janusz Wojciechowski hat sich im Agrarausschuss unklar zum Importverbot für ukrainisches Getreide in die direkten Anrainerstaaten geäußert. Er persönlich sei dafür, dass das bis zum 15. September befristete Importverbot nach Polen, Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien verlängert werde. Er spreche hier aber nicht für die Kommission, fügte der Kommissar aus Polen hinzu. Es wird […]
Die Kommission braucht noch Zeit für die Regelung für synthetische Kraftstoffe bei neuen Pkw und Lieferwagen. Ihr Vorschlag, wie über das Verbrennerverbot ab 2035 hinaus Neufahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) zugelassen werden können, wird nach Informationen von Table.Media frühestens im November kommen.Den Vorschlag für Genehmigungsvorschriften für Fahrzeuge, die ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden können, hatte […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat erklärt, sein Ministerium sei bereits mit der EU-Kommission im Gespräch über einen subventionierten Industriestrompreis. Nach der Kabinettsklausur sagte er auf eine Journalistenfrage hin: “Wir haben immer wieder mit der Kommission über den Industriestrompreis gesprochen.” Es gebe einen “fortwährenden Gesprächskanal”, in dem sein Vorschlag wiederholt Thema gewesen sei. Die Bundesregierung hat noch […]
Ein subventionierter Industriestrompreis, wie ihn Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert, müsste von der Kommission genehmigt werden und würde in Brüssel auf Widerstand stoßen. Das geht aus der Antwort von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf eine Anfrage des Binnenmarktexperten Andreas Schwab (CDU) hervor, die Table.Media vorliegt. Die Kommission stellt in der Antwort zunächst fest, dass die Bundesregierung sich […]
Mangelhaft – diese Note vergibt Norbert Lins (CDU), Chef des EU-Agrarausschusses, Kommissar Janusz Wojciechowski. Es geht um das Krisenmanagement beim ukrainischen Exportgetreide. Welche Lösungen Lins vorschweben, erzählt er im Interview mit Markus Grabitz.Herr Lins, Moskau hat das Getreideabkommen aufgekündigt und bombardiert die Logistik für den Getreideexport der Ukraine. Wie läuft der Export der Ernte?Norbert Lins: […]
Der Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft für die Schadstoffnorm Euro 7 orientiert sich an den Forderungen der anfänglich acht, nunmehr zehn Mitgliedstaaten um Frankreich, Italien, Tschechien und Portugal. Diese Mitgliedsländer haben eine Sperrminorität im Rat und lehnen Verschärfungen der Grenzwerte für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ab. Spanien will den Vorschlag, der Europe.Table vorliegt, bei einer Arbeitsgruppensitzung am […]
Magelhaft – diese Note vergibt Norbert Lins (CDU), Chef des EU-Agrarausschusses, Kommissar Janusz Wojciechowski. Es geht um das Krisenmanagement beim ukrainischen Exportgetreide. Welche Lösungen Lins vorschweben, erzählt er im Interview von Markus Grabitz.Herr Lins, Moskau hat das Getreideabkommen aufgekündigt und bombardiert die Logistik für den Getreideexport der Ukraine. Wie läuft der Export der Ernte?Sehr stockend. […]
Es gibt niemanden, der die Ereignisse in der direkt gewählten Volksvertretung der EU-Bürger von den Anfängen bis heute so aufmerksam verfolgt hat wie Bernd Posselt. Er war dabei, als das erste direkt gewählte EU-Parlament am 17.7.1979 in Straßburg zusammengekommen ist. Damals war er 23 Jahre alt und Assistent von Otto von Habsburg, dem langjährigen Europaabgeordneten […]
