Markus Grabitz

Ein Sprecher von VDA-Präsidentin Hildegard Müller kritisiert die Verträge der Kommission mit Umwelt-NGOs, über die Europe.Table berichtete: “Dass die EU-Kommission Klima- und Umweltorganisationen, hier unter anderem T&E, aktiv damit beauftragt, das Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier zu beeinflussen, ist ein Skandal.” Vor allem mit Blick auf die fehlende Transparenz, die sonst in allen Bereichen richtigerweise eingefordert werde, […]

Ein Unterwasser-Glasfaserkabel zwischen Lettland und Schweden ist am Sonntagmorgen beschädigt worden. “Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es höchstwahrscheinlich äußere Schäden gibt und dass diese erheblich sind”, sagte die lettische Ministerpräsidentin Evika Silina nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung. Ihr Land werde sich mit dem westlichen Verteidigungsbündnis Nato und den Ostsee-Anrainern abstimmen. Ziel sei es, den […]

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund hat Monika Hohlmeier (CSU) einem falschen Unternehmen zugeordnet, als er ihr in der Plenardebatte um Verträge im Umweltprogramm LIFE mit Umwelt-NGOs einen Interessenskonflikt unterstellte. Freund hatte der ehemaligen Chefin des Haushaltskontrollausschusses diesen Vorwurf gemacht, weil sie im Aufsichtsrat eines Unternehmens sitze, das auch aus dem LIFE-Programm eine finanzielle Unterstützung bekomme. Hohlmeier […]

In der Plenardebatte um Verträge der Kommission mit Umwelt-NGOs unter dem LIFE-Programm hat Daniel Freund (Grüne) der CSU-Abgeordneten Monika Hohlmeier einen Interessenskonflikt vorgeworfen. LIFE ist das Förderprogramm der EU für Umweltbelange. Die ehemalige Chefin des Haushaltskontrollausschusses hatte nach dem Hinweis eines Whistleblowers NGO-Verträge der Exekutivagentur CINEA eingesehen, mehrere Verträge beanstandet und eine Debatte darüber im […]

Die SPD-Gruppe im Europaparlament will am Verbrenner-Aus 2035 für Neuwagen festhalten, aber die Strafzahlungen beim Verfehlen der Klimaziele 2025 sollen gestundet oder gestreckt werden. Das steht im Auto-Papier der deutschen SPD-Abgeordneten, das Tiemo Wölken koordiniert hat. Unter der Voraussetzung, dass das Reduktionsziel erreicht wird, seien Änderungen bei der CO₂-Flottengesetzgebung möglich. Dies müsse aber wettbewerbsneutral geschehen. […]

Der Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera zufolge arbeitet die Brüsseler Behörde an einem EU-weiten Anreiz-Programm für E-Autos. Es sei sinnvoll, über eine EU-weite Lösung nachzudenken, anstatt über nationale Zuschüsse zu gehen, sagte die Spanierin der Financial Times. Sie warnte vor “einem Wettlauf, bei dem das eine nationale Modell gegen das andere steht”. Kanzler Olaf Scholz hatte in […]

Die Verträge zwischen EU-Kommission und Umwelt-NGOs im Rahmen des LIFE-Programms hatten bereits im vergangenen Jahr zu Diskussionen geführt, weil damit EU-Mittel zu eingesetzt wurden, um Einfluss auf die europäische Legislative, namentlich auf Parlament und Rat, auszuüben. Nun stand das Thema im EU-Parlament auf der Tagesordnung. Der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst (CDU), warf der Kommission vor, […]

Das Europaparlament debattiert heute über umstrittene Verträge zwischen der EU-Kommission und Umwelt-NGOs, die die Exekutivagentur der Kommission, CINEA, unter dem LIFE-Programm des Mehrjährigen Finanzrahmens abgeschlossen hat. Das LIFE-Programm ist das Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.Im Zuge der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2023 wird erwartet, dass der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst […]

Der Strategische Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie startet am 30. Januar. Unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommen Vertreter von Herstellern und Zulieferern mit Gewerkschaftern, Vertretern der Infrastruktur und der Zivilgesellschaft zusammen. Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas soll zudem einen industriellen Aktionsplan für die Automotive-Branche vorlegen.Je nach Portfolio werden weitere Mitglieder der Kommission hinzugezogen. […]