ausgerechnet die Kommission hat es womöglich mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht so ernst genommen. Das könnte unter dem Strich herauskommen, wenn der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute ein Urteil verkündet. Ein Münchner hatte geklagt und will 1.200 Euro Schadenersatz.Darum geht es: Die Kommission hatte die Bürger im ersten Mandat von Ursula von der Leyen einbinden wollen […]
Der Vize der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sergey Lagodinsky, bewirbt sich im Kreisverband Pankow um das Direktmandat bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Ob Lagodinsky bei der Wahl antritt, ist noch nicht klar. Am Mittwoch, 8. Januar, stimmt eine Parteiversammlung der Pankower Grünen darüber ab, wer der Bewerber für das Direktmandat wird. Gegen Lagodinsky kandidieren Julia […]
Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar kandidieren zwei von 96 deutschen Europaabgeordneten für den Bundestag. Außerdem bewerben sich zwei Mitarbeiter von deutschen Abgeordneten für den Einzug in den Bundestag. Einer der beiden Abgeordneten und die beiden Mitarbeiter haben Chancen, ins nationale Parlament einzuziehen.Einigermaßen sicher ist, dass der Rechtsradikale Maximilian Krah das Europaparlament verlässt und […]
Der Strategische Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie startet im Januar. Unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sollen Hersteller, Infrastrukturbetreiber, Gewerkschaften und Verbände Vorschläge erarbeiten. Die Kommission hat das Ziel, schnell Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen, die der Sektor dringend benötigt. Geplant ist zudem, Empfehlungen für eine ganzheitliche Automotive-Strategie zu erarbeiten. Am Dialog beteiligt […]
Herr Morawiecki, am 15. Januar übernehmen Sie das Amt von Premierministerin Giorgia Meloni. Was möchten Sie an den Prioritäten der politischen Familie ändern? Europa verliert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie, sondern auch seine Werte. Meine Vorgängerin Giorgia Meloni hat ein starkes Fundament geschaffen, auf das ich aufbauen kann. Konkret möchte ich mich darauf konzentrieren, die […]
Manfred Weber trägt eine graue Strickmütze. Es ist ein klarer, kalter Wintertag in Washington. Er sei hier, um Verbindungen zu den amerikanischen Freunden zu knüpfen, berichtet Weber in dem Video auf Instagram. Hinter ihm ist die Kuppel des Kapitols zu sehen. Dem Münchner Merkur berichtete er im Anschluss, er habe sich mit Professoren, Politikern und […]
Jens Gieseke schwingt sich wieder aufs Rad. Zum dritten Mal startet er seine Spendensammeltour für die Ukraine. Radeln bei angenehmen Wetterbedingungen oder mit Unterstützung eines Elektromotors kommen für den CDU-Abgeordneten aus dem Emsland nicht infrage. Er liebt die harte Tour. Wieder fährt er im Dezember und mit Muskelkraft, bei Regen und Gegenwind zur letzten Sitzungswoche […]
die Fraktionschefs im EU-Parlament haben den Weg für die Ausschussreform gestern nicht ganz frei gemacht. Eigentlich wollten sie die bisherigen Unterausschüsse Sicherheit und Verteidigung (SEDE) sowie Öffentliche Gesundheit (SANT) zu Vollausschüssen machen. Außerdem soll es zwei auf zwölf Monate befristete Sonderausschüsse geben: für die Bekämpfung der Wohnungsnot (Housing) und zur Stärkung der Demokratie (Democracy Shield). […]
Die EVP-Fraktion hat das Positionspapier “Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automotive-Industrie” beschlossen. Darin fordert die größte Fraktion im EU-Parlament unter anderem eine Abkehr von dem bereits beschlossenen Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035. “Wir unterstützen den von der Kommission angekündigten Strategischen Dialog unter der Leitung von Ursula von der Leyen“, erklärte der Koordinator für Verkehrspolitik Jens […]
Haushaltskommissar Piotr Serafin hat im Haushaltskontrollausschuss des Parlaments Stellung genommen zu umstrittenen Verträgen zwischen der Kommission und Umwelt-NGOs. Er versprach: “Wir nehmen die Bedenken des Parlaments bei den Zuschüssen an NGOs ernst.” In einigen Verträgen habe es “nicht geeignete Formulierungen gegeben”. Serafin machte dafür aber die NGOs verantwortlich: Diese hätten die Textbausteine übermittelt. “Die Kommission […]
