Der Rat hat am Donnerstag die neue Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ernannt. Die Amtszeit wurde festgesetzt vom 1. Dezember 2024 bis 31. Oktober 2029. Der Beschluss wurde im Umlaufverfahren gefasst, nachdem Parlamentspräsidentin Roberta Metsola den Rat per Brief am Mittwoch über die Wahl im Parlament informiert hatte. Die Kommission hatte […]
Die zweite Von-der-Leyen-Kommission ist mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Es gab 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Damit erhielt das College 88 Stimmen mehr, als es zur Bestätigung brauchte. 2019 hatte das College 401 Ja-Stimmen bekommen. Ohne die Stimmen von EKR (33) und Grünen (27) hätte die Kommission diesmal keine Mehrheit gehabt.Ursula von […]
die Mehrheit für die Bestätigung der neuen Kommission im Parlament steht. Es wird damit gerechnet, dass mehr Abgeordnete für Von-der-Leyen II stimmen als vor fünf Jahren für Von-der-Leyen I. Damals wurde das College mit 401 Stimmen bestätigt. Es reicht die absolute Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Von den 719 gewählten Abgeordneten dürften vermutlich nicht alle da […]
in der Vergangenheit mussten auch Kabinettsmitglieder von Kommissaren mit sicherheitsrelevanten Portfolios keine Sicherheitsüberprüfung bestehen. Auf nationaler Ebene ist diese Überprüfung seit Langem gang und gäbe. In der Von-der-Leyen-Kommission II wird es diese Überprüfung nun zum ersten Mal geben.Zuständig dafür sind die nationalen Geheimdienste. Ihnen gegenüber müssen die Bewerber für Kabinettsposten etwa bei der Kommissionspräsidentin, dem […]
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien wird wahrscheinlich erst in einer Stichwahl entschieden. Laut Prognosen nach Schließung der Wahllokale liegt der bisherige Ministerpräsident Marcel Ciolacu von den Sozialdemokraten vorn. Er kommt aber wohl nicht auf genügend Stimmen für einen Sieg in der ersten Runde. Auf Platz zwei liegt die Chefin der oppositionellen Mitte-Rechts-Partei, Elena Lasconi. Die Stichwahl […]
Österreich gibt seinen Widerstand gegen den Beitritt von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum auf. Österreich war der letzte Mitgliedstaat mit Vorbehalten. Damit ist der Weg für die Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum frei. Bei einem Treffen in Budapest einigten sich Vertreter der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft sowie Österreichs, Bulgarien und Rumänien darauf. Beim Ministerrat […]
Mittwochmittag stellt sich die Von-der-Leyen-Kommission II in Straßburg dem Votum der Europaabgeordneten. Die Latte liegt nicht so hoch wie am 18. Juli, als Ursula von der Leyen für ihre Wiederwahl 360 Stimmen benötigte, also mehr die Hälfte aller 719 gewählten Abgeordneten für sie stimmen mussten. Diesmal reichen die Stimmen von der absoluten Mehrheit der anwesenden […]
Die jeweils zuständigen Abgeordneten haben am Mittwochabend mit der nötigen Zweidrittelmehrheit nach längeren Verhandlungen den Gesundheits- und Tierwohlkommissar Olivér Várhelyi sowie die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der neuen EU-Kommission nominiert. Darunter auch den Italiener Raffaele Fitto von Giorgia Melonis Partei Brüder Italiens, der als Vizepräsident für Kohäsion auch die Arbeit von Agrarkommissar Christophe Hansen beaufsichtigen wird, sowie die Spanierin Teresa […]
Generalanwalt Athanasios Rantos schlägt dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine strenge Auslegung der Abgasvorschriften bei älteren Dieselfahrzeugen vor. In seinem Schlussantrag zu einem Fall von zwei Käufern von Mercedes-Benz-Diesel-Pkw, den das Landgericht Duisburg vorgelegt hat, plädiert er für folgende Linie: Ein Fahrzeug, das seinerzeit ausschließlich Testverfahren auf dem Prüfstand (“New European Driving Cycle”, NEDC) durchlaufen musste, […]
