Markus Grabitz

In der Debatte um eine mögliche “Außerbetriebsetzung” von älteren Diesel-Pkw im Zusammenhang mit Schadstoffgrenzwerten hat Vize-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager eine Klarstellung vorgenommen. “Die Kommission ist nicht der Ansicht, dass diese Fahrzeuge diese Vorschriften in jeder Fahrsituation einhalten müssen, auch nicht bei voller Beladung und Steigung”, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme auf die Frage des FDP-Abgeordneten […]

noch sechs Tage haben die 26 Anwärter auf die Kommissarsposten Zeit. Spätestens am nächsten Dienstag müssen ihre schriftlichen Antworten auf die Fragen der Fachausschüsse beim Parlament eingehen. Nun arbeiten in der Kommission viele Beamte, die Jura studiert haben. Und Juristen halten das Prinzip hoch: Eine Frist ist dazu da, dass man sie ausnutzt. Im Europaparlament […]

EU-Agrarpolitiker Norbert Lins (CDU) kritisiert den Vorschlag, im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) die Agrar- und Strukturförderung aufzulösen und die Mittel in die Haushalte der Mitgliedstaaten umzulenken. Er warnt vor einer “gefährlichen Renationalisierung des EU-Haushaltes”. Dies untergrabe nicht nur die Kompetenzen des EU-Parlaments, sondern gefährde auch die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.Die Grundidee des MFR bestehe darin, grenzüberschreitende […]

Die Abstimmung im Rat über die Ausgleichszölle auf E-Autos aus chinesischer Produktion spiegelt die Interessenlage von Herstellern und Zulieferern in den 27 EU-Mitgliedsländern wider. Die Zentralen der Herstellerkonsortien sind nur noch in zwei Mitgliedstaaten konzentriert: In Frankreich befindet sich Renault sowie Stellantis mit Marken wie Alfa Romeo, Peugeot, Citroën, Opel, Fiat. Deutschland ist Sitz von […]

die Kommission bereitet nach Informationen aus Kommissionskreisen einen strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilwirtschaft vor. Ziel ist, binnen weniger Monate Wege aufzuzeigen, wie die Automobilindustrie aus der Krise kommt und die Probleme des europäischen Standorts gelöst werden.Ein hochrangig besetztes Expertengremium soll sich umfassend um zentrale Fragen kümmern: Bleibt es bei den Strafzahlungen für die Hersteller […]

Die EU-Kommission bereitet nach Informationen aus Kommissionskreisen einen strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilwirtschaft vor. Ziel ist, binnen weniger Monate Wege aufzuzeigen, wie die Automobilindustrie aus der Krise kommt und die Probleme des europäischen Standorts gelöst werden.Ein hochrangig besetztes Expertengremium soll sich umfassend um zentrale Fragen kümmern: Bleibt es bei den Strafzahlungen für die Hersteller […]

In 14 Jahren, in denen Viktor Orbán Ministerpräsident ist, habe Ungarn 95 Prozent der Gesetzgebungsvorhaben im Rat zugestimmt. Warum er dennoch davon spreche, dass in der EU viel falsch laufe, fragt ein Journalist Orbán bei dessen Pressekonferenz im Europaparlament. Orbán antwortet, dass es zwei scharfe Zäsuren gegeben habe. Er führt den Anstieg der illegalen Migration […]

Der designierte Agrarkommissar Christophe Hansen soll seine “Vision für Landwirtschaft und Ernährung” schriftlich darlegen. Darin soll er erklären, was er zur Sicherung eines fairen Einkommens der Bauern tun will, wie er ihre Stellung in der Versorgungskette für Lebensmittel stärken, die Transparenz bei der Preisbildung verbessern und die Branche attraktiver für den Nachwuchs gestalten will. Dies […]

beim zweiten Anlauf sollte es klappen: Am Mittwoch wird Viktor Orbán im Europäischen Parlament erwartet. Im September hatte er wegen der Fluten in seinem Land kurzfristig abgesagt. Knapp drei Stunden sind für seine Rede, die Beiträge der Parlamentarier sowie seine Reaktion darauf eingeplant. Für Unterhaltungswert ist gesorgt: Abgeordnete planen TV-trächtige Aktionen. Der rechtskonservative Ministerpräsident seinerseits […]

Die Fraktionschefs haben bei den Kompetenzen der Ausschüsse für die Anhörungen der Kommissare noch Änderungen vorgenommen. So ist der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) nicht mehr ein verantwortlicher Ausschuss bei der Anhörung von Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Der LIBE-Ausschuss ist nur noch eingeladener Ausschuss mit weniger Fragerechten. Außerdem fließt die […]