Der Rechtsausschuss des Parlaments hält die Erklärungen von drei von 26 Bewerbern für die Kommissarsposten zu möglichen Interessenskonflikten für so unproblematisch, dass er bei ihnen keine weiteren Fragen mehr hat. Dabei handelt es sich dem Vernehmen nach um zwei Kommissare aus der christdemokratischen Parteienfamilie EVP sowie um den Ungarn Olivér Varhélyi, der aus der rechtsextremen […]
Die Anhörungen der Bewerber für die Kommissarsposten sollen am 4. November beginnen. Wenn die Anhörungen planmäßig verlaufen und keine Nachbesetzungen nötig werden, kann das Europaparlament in der Sitzungswoche vom 25. November in Straßburg über die Zustimmung zur Von-der-Leyen-Kommission II abstimmen. Das wäre 47 Tage, nachdem die Kommissionspräsidentin ihren Vorschlag für die Portfolios vorgelegt hat. 2019 […]
Zwischen Manfred Weber, Chef von EVP-Fraktion und -Partei, und dem Generalsekretär der Partei, Thanasis Bakolas, ist ein offener Machtkampf eskaliert. Bakolas hat am Freitag eine Mail an die Präsidiumsmitglieder verschickt, in der er Parteichef Weber rechtswidriges Verhalten vorwirft. Weber habe Tom Vandenkendelaere, einem ehemaligen belgischen MEP, gegen die Parteistatuten einen Posten verschafft und zum “Chief […]
Die EU-Botschafter haben den Vorstoß der Kommission gebilligt, den Schutzstatus des Wolfes von “streng geschützt” auf “geschützt” herabzustufen. Damit ist der Weg dafür frei, dass der Vorschlag an diesem Donnerstag vom Wettbewerbsfähigkeitsrat beschlossen wird. Dann kann sich die Kommission im Namen der EU am 4. Dezember in der Runde der Vertragsparteien der Berner Übereinkunft zur […]
Der Druck auf die EU-Kommission steigt, die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der CO₂-Flottengrenzwerte von 2026 auf 2025 vorzuziehen. Jens Gieseke (CDU), Koordinator im Verkehrsausschuss, fordert ein “klares Bekenntnis” der zuständigen Kommissare, Wopke Hoekstra und Teresa Ribera, in den Anhörungen, “für Flexibilität und nicht starr an der Revision 2026 festzuhalten”. Er knüpft daran Bedingungen: “Ohne dieses klare […]
Im Rat zeichnet sich eine Mehrheit für den Vorschlag der Kommission ab, den Schutzstatus des Wolfes herabzustufen. Bislang hatte die Kommission keine qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedstaaten für ihren Vorstoß. Hintergrund war, dass die Bundesregierung sich enthalten musste, weil Umweltministerin Steffi Lemke den Vorschlag der Kommission abgelehnt hatte. Jetzt hat sie ihren Widerstand aufgegeben. Damit […]
bis Freitag verbringt die EVP-Fraktion ihre Studientage in Neapel. EVP-Chef Manfred Weber will mit den 187 Abgeordneten über Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenarbeit im Mittelmeerraum reden, sowohl in der Wirtschaft als auch bei der Abwehr der illegalen Migration.Der thematische Schwerpunkt der Tage liegt aber eindeutig bei Verteidigung und Rüstung. Dazu ist eine eigene Resolution in Arbeit, die […]
es schien schon, als sei der Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verpufft, den hohen Standard des Wolfes beim Artenschutz abzusenken. Aufseiten der Mitgliedstaaten hatte es im Frühjahr keine Mehrheit dafür gegeben. Nun tut sich etwas: Luxemburg hat angekündigt, sich für die Initiative einzusetzen. Damit wäre eine von zwei Bedingungen der qualifizierten Mehrheit erfüllt: […]
Einige Titel ändern sich, die Zuständigkeiten der neuen Kommissare für die Agrar- und Ernährungsthemen bleiben im Wesentlichen bestehen. Wie gehabt soll der Agrarkommissar – vorgeschlagen ist der Luxemburger Christophe Hansen (EVP) – für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständig sein und damit für beide Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Gesundheitskommissar – vorgeschlagen ist der Ungar […]
Die Anhörungen der Kommissarsanwärter im Europaparlament werden wahrscheinlich am 4. November beginnen. Die Vorsitzenden der Ausschüsse, in denen die Anhörungen stattfinden, treffen sich am 1. Oktober außer der Reihe, um den Zeitplan zu beschließen. Der Rechtsausschuss (JURI) hat die Sitzung zur Prüfung der Erklärungen zu finanziellen und sonstigen Interessen der Kommissarsanwärter um eine Woche auf […]
