Der designierte US-Präsident Donald Trump will Matthew Whitaker zum Botschafter der USA bei der Nato machen – einen Juristen, der in Trumps erster Präsidentschaft bereits für wenige Monate Justizminister war. Whitaker werde die Beziehungen mit den Nato-Partnern stärken und standhaft bleiben angesichts von Bedrohungen für Frieden und Stabilität, teilte Trump mit. “Ich habe vollstes Vertrauen […]
Die Koordinatoren haben Mittwochabend mit Zwei-Drittel-Mehrheiten die sechs Exekutiv-Vizepräsidenten der zweiten Von-der-Leyen-Kommission und Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi nominiert. An der Evaluierung von Teresa Ribera wäre die Einigung noch fast gescheitert. Die EVP wollte in dem Bewertungsschreiben festhalten, dass die Exekutiv-Vizepräsidentin zurücktreten muss, sollte sie in Spanien von der Justiz angeklagt oder verurteilt werden. Der bis heute […]
heute könnte das Europaparlament den Weg ebnen für die neue Kommission. Dafür muss S&D-Chefin Iratxe García Pérez aber in der Fraktionssitzung am Vormittag ihre Kollegen überzeugen, für die Nominierung von Raffaele Fitto als Exekutiv-Vizepräsident der Kommission zu stimmen. Auch ihren Widerstand gegen Olivér Várhelyi, den ungarischen Kommissar für Gesundheit und Tierwohl, sollen sie aufgeben.Dass sie […]
Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck bekommt einen Zuschuss in Höhe von 226 Millionen Euro aus dem Wasserstoff-IPCEI zum Aufbau einer Kleinserie von Lkw mit Brennstoffzellen-Antrieb. 100 Sattelzugmaschinen sollen jetzt entwickelt, gebaut und Ende 2026 an die Kunden ausgeliefert werden. Die Fahrzeuge sollen mit flüssigem Wasserstoff betrieben werden; der Antrieb stammt von Cellcentric aus Esslingen, einem Jointventure […]
Vor den Anhörungen der sechs Kandidaten für die Exekutiv-Vizepräsidentenposten in der neuen EU-Kommission am Dienstag nehmen die Spannungen zwischen EVP, Renew und S&D zu. Es gibt Hinweise, dass die Koordinatoren von Liberalen und Sozialisten sowohl den italienischen Kandidaten Raffaele Fitto als auch den Ungarn Olivér Várhelyi nicht unterstützen. Beide wurden von rechten Regierungen vorgeschlagen. In […]
Er war bereits Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog (2014 bis 2019), dann Handelskommissar (seit 2019). Im nächsten Mandat soll Valdis Dombrovskis die Portfolios Wirtschaft, Produktivität, Implementierung und Vereinfachung betreuen. Der 53-Jährige, der Teil der christdemokratischen Parteienfamilie EVP ist, wurde von den Ausschüssen Wirtschaft und Recht angehört. Eingeladen waren zudem die Ausschüsse für […]
Der Kandidat für den Posten des Kommissars für Gesundheit und Tierwohl, Olivér Várhelyi, hat eine ausgesprochene EU-Biografie. Mit seinem Lebenslauf geht er bei der Anhörung der Ausschüsse Agrar und Umwelt, AGRI und ENVI, offensiv um. Der 52-jährige Jurist, der nicht der Fidesz-Partei von Viktor Orbán angehört, führt in leicht US-amerikanisch gefärbtem Englisch in seinen einleitenden […]
Zehn Jahre lang war Apostolos Tzitzikostas Gouverneur der griechischen Provinz Mazedonien. Jetzt will der Politiker, der der christdemokratischen Partei Nea Dimokratia angehört, Kommissar für Verkehr und Tourismus werden. Federführend wurde die Anhörung vom Verkehrsausschuss bestritten. Die TRAN-Vorsitzende Elissavet Vozemberg-Vrionidi (EVP) moderierte die dreistündige Veranstaltung. Die Koordinatoren nominierten ihn nach der Anhörung. In geheimer Abstimmung stimmten […]
Zwischen 2019 und 2035 gehen bei Auto-Herstellern und Zulieferern am Standort Deutschland unter dem Strich 190.000 Jobs verloren. Zu dieser Schätzung kommt die Studie “Beschäftigungsperspektiven in der Automobilindustrie”, die Prognos im Auftrag des Verbands der Automobilindustrie (VDA) erstellt hat. In diesem Zeitraum vollzieht sich voraussichtlich die Transformation der Branche zu klimaneutralen Antrieben. 2019 wurden in […]
In ihrer Sitzung am Dienstag haben die Ständigen Vertreter weiter an der Budapester Erklärung gearbeitet. Sie soll beim informellen Gipfel am 8. November in Budapest beschlossen werden und hat das Thema Neuer Deal für Wettbewerbsfähigkeit. Zum jetzigen Zeitpunkt umfasst der Entwurf zehn Seiten. Table.Briefings liegt das Papier vor, Sie können es hier lesen. mgr
