Die EU will die Menschen besser vor den Gefahren des Passivrauchens schützen. Die Kommission hatte kürzlich eine Ratsempfehlung beschlossen. Demnach sollen die Mitgliedstaaten Raucher und Dampfer an öffentlichen und halb-öffentlichen Orten vergrämen. Da, wo Kinder, Jugendliche und besonders Schutzbedürftige sich häufig aufhalten. Es geht nicht um geschlossene Räume, es geht um draußen und im Halbfreien, […]
Die christdemokratische Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) soll ein Update bekommen. Manfred Weber, der neben seinem Amt als Fraktionschef im Europaparlament auch Parteichef ist, will die Partei moderner, schlagkräftiger und kampagnenfähiger aufstellen. Die Fraktion mit den beinahe 200 Abgeordneten sowie zahlreichen Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros hatte zuletzt deutlich mehr Gewicht, während die inhaltliche Arbeit der […]
bereits jetzt steht fest, dass die überwiegende Mehrheit der “Chefs” mit gemischten Gefühlen zum informellen Rat am 8. November nach Budapest reist. Ministerpräsident Viktor Orbán wird die Bühne mal wieder zur Selbstdarstellung nutzen. Allenfalls sein slowakischer Amtskollege Robert Fico, ein Bruder im Geiste, sieht dem Auftritt mit Sympathie entgegen.Alle anderen möchten, dass von dem Treffen […]
Die Stiftung Familienunternehmen fordert schnellere Ergebnisse beim Bürokratieabbau in der EU. “Europa muss seine strukturellen Schwächen beseitigen”, heißt es in der Brüsseler Erklärung, die das Kuratorium der Stiftung nach einer Tagung in Brüssel verfasst hat. Dazu zählten “Hindernisse im Binnenmarkt” und “chronische Überregulierung”. Europa lebe von Vertrauen. Und dazu gehöre der Anspruch, dass die EU […]
Mit den Stimmen von EVP, EKR und den beiden rechtsextremen Fraktionen der “Patrioten” (PfE) und “Souveränisten” (ESN) hat das Gremium der Fraktionschefs entschieden, dass die venezolanische Opposition den diesjährigen Sacharow-Preis bekommt. Ausgezeichnet werden María Corina Machado, die Chefin der demokratischen Sammlungsbewegung, sowie Eduardo González Urrutia, der die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, aber dessen Sieg von dem […]
Die Stimmung ist schlecht zwischen EVP-Fraktionschef Manfred Weber und den Chefs von S&D, Renew und Grünen. Iratxe García Pérez (S&D), Válerie Hayer (Renew) und Terry Reintke (Grüne) verübeln Weber, dass er wiederholt und gegen ihren Willen Entscheidungen mithilfe der Stimmen von Rechts und Rechtsaußen durchgesetzt hat. Beispiele sind die Venezuela-Resolution des Europäischen Parlaments, der Zeitplan […]
gestern am frühen Abend sollten eigentlich bereits die schriftlichen Antworten der Kommissarsanwärter beim Parlament eingegangen sein. Entgegen den Zusagen hat die Kommission die Antworten nicht um 19 Uhr geliefert, und auch nicht um 21.30 Uhr. Ein hochrangiger Abgeordneter: “Das ist nicht akzeptabel.”Den designierten Kommissaren waren zwei allgemeine Fragen sowie die spezifischen Fragen der Fachausschüsse (je […]
Grünes Licht für ein neues Rahmenabkommen zwischen Europäischem Parlament und Kommission: Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einigten sich auf Eckpunkte für die Überarbeitung der interinstitutionellen Vereinbarung.Das bisherige Rahmenabkommen stammt aus dem Jahr 2010. Metsola und von der Leyen machten die Gespräche über das Rahmenabkommen zur Chefinnensache. Sie einigten sich auf neun […]
das Ringen der Ampel um die Staatsfinanzen hat auch eine EU-Dimension. Die Kommission führt derzeit technische Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium über den Haushalt der Bundesrepublik, die durchaus pikant sind. In der Sache geht es darum, dass Deutschland gegen die neuen Euro-Stabilitätsregeln verstößt. Ausgerechnet Deutschland, dessen Finanzminister Christian Linder (FDP) bei der Debatte über die neuen […]
