Der Automotive-Dachverband ACEA will nun doch nicht die Kommission auffordern, über den Notstandsparagrafen der Europäischen Verträge, Artikel 122, Strafzahlungen bei den Flottengrenzwerten außer Kraft zu setzen und um zwei Jahre zu verschieben. Wie in Brüssel zu hören war, gab es für den Vorstoß von ACEA-Präsident Luca de Meo unter den Herstellern nicht genug Unterstützung.Stattdessen fordert […]
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat den 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren des Europaparlaments die Arbeitsbereiche zugeteilt. Dem Präsidium gehören zwei deutsche Abgeordnete an:Sabine Verheyen (CDU), die die meisten Stimmen bei ihrer Wahl zur Vizepräsidentin des Parlaments erhielt, erhält im Präsidium die Zuständigkeit für die Arbeitsbereiche:Katarina Barley (SPD), die bei der Wahl 450 Stimmen und damit das […]
Die EU-Kommission fordert mehr rauchfreie Zonen, um Menschen vor Passivrauchen zu schützen und die Zahl der Krebstoten zu senken. “Jedes Jahr verlieren in der EU 700.000 Menschen ihr Leben aufgrund von Tabakkonsum, darunter Zehntausende aufgrund von Passivrauchen”, teilte die scheidende Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides mit. “In einer Europäischen Gesundheitsunion haben wir die Pflicht, unsere Bürger, insbesondere […]
fest steht: Ursula von der Leyen geht heute um 9 Uhr in die Runde der Fraktionschefs und unterrichtet diese über den Stand bei der Bildung der Von-der-Leyen-Kommission II. Wie weit ihre Planungen gediehen sind? Wer ihre Stellvertreter sein sollen, die eine herausgehobene Position unter den Kommissaren haben? Welche Portfolios von welchen Bewerbern abgedeckt werden sollen? […]
Das Büro des Europaparlaments, in dem Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und die 14 Vize-Präsidenten vertreten sind, verhandelt über eine Reform der Parlamentsverwaltung. Die Generaldirektion für interne Politiken (DG IPOL) soll in vier Generaldirektionen (GD) aufgespalten werden, die thematische Zuständigkeiten bekommen.Die neuen GD sollen ab Januar arbeitsfähig sein. Die bisherige Direktion für die Koordinierung der Gesetzgebung und […]
Europäische Automobilhersteller wollen die EU-Kommission auffordern, die Vorgaben der CO₂-Flottenregulierung für Pkw für das Jahr 2025 entweder um zwei Jahre zu verschieben oder gravierend anzupassen. Im EU-Dachverband ACEA will Renault-CEO Luca de Meo, derzeit ACEA-Präsident, sich am Mittwoch im Präsidium den Vorstoß bei der Kommission absegnen lassen. Die Kommission soll aufgefordert werden, per Artikel 122 […]
Die Haushaltsnöte der Berliner Ampel haben Folgen für die Deutsche Schule in Brüssel. Die Auslandsschule mit Exzellenzstatus wird von vielen Kindern von EU-Diplomaten und Abgeordneten besucht. Am Mittwoch lief eine Mail in den Postfächern der Eltern ein, die so beginnt: “Der Haushalt der deutschen Bundesregierung beschäftigt seit Wochen Politik, Medien und direkt Betroffene in Deutschland.” […]
Das Europaparlament muss einem ehemaligen parlamentarischen Assistenten (APA) eine Entschädigung von 10.000 Euro zahlen. Dieses Urteil hat das Europäische Gericht (EuG) jetzt veröffentlicht. Der APA war von August 2019 bis Februar 2022 für eine Abgeordnete tätig. Er hat sie nach zweijähriger Tätigkeit bei der Verwaltung des Parlaments wegen Mobbing sowie finanzielle Unregelmäßigkeiten angezeigt und verlangt, […]
es dauert länger. Der Zeitplan für die Bestätigungsanhörungen der künftigen Kommissare ist nicht mehr zu halten. Erst sollten sie in der Fraktionswoche vom 14. Oktober stattfinden und am Freitag der gleichen Woche abgeschlossen sein. Weil Ursula von der Leyen Portfolios und Struktur ihrer neuen Kommission aber erst am Dienstag vorstellt, sind die Anhörungen nun vom […]
Ursula von der Leyen wird nicht heute, sondern erst am kommenden Dienstag um 9 Uhr in Straßburg ihren Vorschlag für Portfolios und Struktur ihrer neuen Kommission öffentlich machen. Der Grund für die Verzögerung ist wohl technischer Natur: Das Parlament von Slowenien wird erst am Freitag seine Einschätzung zu der Kandidatin Marta Kos formulieren, die die […]
