in der Landwirtschaftspolitik will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Paradigmenwechsel: Im vergangenen Mandat legte die von ihr geführte Kommission Vorschläge vor, die Klima- und Artenschutz in den Mittelpunkt stellten. Für die nächsten fünf Jahre soll die Anpassung an den Klimawandel in den Fokus rücken.Im Interview mit Table.Briefings erklärt Agrarpolitiker Norbert Lins (CDU), was die […]
Herr Lins, Ursula von der Leyen hat deutlich gemacht, dass im nächsten Mandat in der Agrarpolitik Anpassung an den Klimawandel Priorität haben sollte vor Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz …Die Kommissionspräsidentin hat mit diesem Schwerpunkt einen wichtigen Beitrag geleistet zur Entpolarisierung der Debatte um die Landwirtschaft. Dass Klimawandel stattfindet und die Landwirtschaft darauf reagieren muss, […]
In ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament hat auch die inzwischen wiedergewählte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen den Bürokratieabbau zu einem zentralen Thema gemacht. Es ist gut, dass die EU-Kommission sich damit ausführlich beschäftigen möchte. Denn auch ein Großteil unserer nationalen Gesetzgebung hat inzwischen ihren Ursprung in europäischen Richtlinien und Verordnungen. Green-Deal-Initiativen, wie etwa die […]
Die deutsche Industrie startet einen Machtkampf darum, welche EU-Länder in den kommenden Jahren und Jahrzehnten wirtschaftlich vom Green Deal profitieren werden. Der Streit entzündet sich an der europäischen Batterieverordnung – schließlich steckt in Batterien ein Großteil der künftigen Wertschöpfung für die Automobilwirtschaft und weitere bedeutende Industrien. Umstritten ist ein delegierter Rechtsakt zur Ermittlung des CO₂-Fußabdrucks […]
Die Kommission hat Leitlinien für Investitionen ins Neue Europäische Bauhaus (NEB) beschlossen. Sie sollen vermitteln, wie und warum Investments im Einklang mit Werten und Prinzipen des NEB getätigt werden können. Das NEB wurde 2021 von der Kommission als interdisziplinäre und kreative Initiative gegründet, um Ästhetik, Nachhaltigkeit und Inklusion in der bebauten Umwelt zu verankern. Das […]
EVP, S&D, Renew, Grünen und Linken ist es bei der Konstituierung des Europaparlaments und der Ausschüsse gelungen, die rechtsradikalen und EU-feindlichen Abgeordneten auszugrenzen. Die Brandmauer hat gehalten. Die rechtsradikale Fraktion Patrioten für Europa, in der die ID-Fraktion aufgegangen ist und die Jordan Bardella vom Rassemblement National leitet, hätte rechnerisch Anspruch gehabt. Sie ging aber bei […]
Noch im Mai hatten Ursula von der Leyen und Manfred Weber recht offen mit dem Gedanken gespielt, mit Parteien aus dem nationalkonservativen Lager wie den Fratelli d’Italia zu kooperieren. Nach der Europawahl am 9. Juni war davon schnell keine Rede mehr. Der einfache Grund: Ein Mitte-Rechts-Bündnis aus Liberalen, EVP und EKR hätte keine Mehrheit gehabt. […]
heute um 12.30 Uhr wird Bernd Lange (SPD) aller Voraussicht nach von den anderen Vorsitzenden der Ausschüsse im Europaparlament zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Lange hatte den Posten bereits seit 2022 inne. Jener CCC-Chef hat einen wichtigen Posten. Er regelt Konflikte, wenn Ausschüsse um die Zuständigkeiten für Dossiers rangeln. Geht der Bericht an den Umwelt- oder […]
im Europaparlament konstituieren sich ab heute die Ausschüsse. Dafür müssen mindestens der Vorsitz und der erste Stellvertreter gewählt werden. Drei weitere Vizes können auch später gewählt werden. Beschlossene Sache ist, dass mindestens eine Frau den Chef- oder den ersten Vizeposten bekommt.Zudem wird die Brandmauer hochgezogen: Der Vorsitz im Kulturausschuss sowie im Verkehrsausschuss, der nach D’Hondt […]
