Am kommenden Donnerstag um 13 Uhr stimmt das Europaparlament ab, ob Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin bekommt. Es gibt nur einen Wahlgang, es wird geheim abgestimmt. Die Kandidatin braucht 361 Stimmen. Also eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit der Sitze – unabhängig davon, wie viele Abgeordnete im Plenum anwesend sind. […]
EVP, S&D, Renew und Grüne haben sich auf eine Verteilung der Posten verständigt, die nach D’Hondt der rechtsradikalen Fraktion “Patrioten für Europa” zustehen würden. Nach jetzigem Verhandlungsstand soll der Vize-Präsidentenposten an die Sozialisten gehen, der Quästoren-Posten an Renew. Den Anspruch, den Vorsitz im Verkehrsausschuss (TRAN) zu stellen, ginge an die Christdemokraten. Hier ist der CDU-Abgeordnete […]
Die am Mittwoch gegründete Fraktion “Europa der souveränen Nationen” hat 25 Mitglieder. 14 davon kommen von der AfD, die sich mit Wirrköpfen, Russlandfreunden und EU-Hassern zusammengetan haben. Maximilian Krah bleibt außen vor. Damit wird das Europaparlament in die neue Wahlperiode mit acht Fraktionen starten. Da die Frist für die Verteilung der Posten verstrichen ist, geht […]
Eine Woche vor der konstituierenden Sitzung sortiert sich das Europaparlament. Die Fraktionen verständigten sich am Dienstag weitgehend auf die Verteilung der wichtigsten Ämter. Dazu zählen insbesondere die 14 Vizepräsidentenposten und der Vorsitz in den 20 Ausschüssen. Die Ausschussvorsitzenden haben viel Macht, sie setzen die Agenda und haben eine führende Rolle in den Trilogen mit Rat […]
Die am Montag gegründete Fraktion der Rechtsaußen, “Patrioten für Europa”, startet mit 84 Sitzen in die Wahlperiode. Sie ist damit die drittstärkste Fraktion im Europaparlament und hat die konservative EKR-Fraktion überholt. Diese hat nach jetzigem Stand 78 Sitze und damit zwei mehr als die liberale Renew.In der neuen Fraktion der “Patrioten für Europa” ist die […]
Die radikal-rechte PVV von Geert Wilders aus den Niederlanden sowie die sechs Abgeordneten der rechtspopulistischen Vox-Partei im Europaparlament folgen Viktor Orbán in die geplante neue Fraktion “Patrioten für Europa”. Die Vox-Abgeordneten aus Spanien verlassen dafür die EKR-Fraktion. Damit kommt diese Fraktion noch auf 78 Sitze und liegt mit zwei Sitzen knapp vor Renew. Vox-Chef Santiago […]
Die acht Abgeordneten der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung im Europäischen Parlament treten der Fraktion der Linken bei. Es wurde eine sechsmonatige Probezeit vereinbart. Damit steigt die Anzahl der Abgeordneten der Linken von 39 auf 47.Das Vorhaben von Bündnis Sarah Wagenknecht ist also gescheitert, mit den Fünf Sternen und anderen eine eigene Fraktion zu bilden. Die italienische Linke, […]
Ursula von der Leyen bemüht sich um die Unterstützung von EVP, S&D, Renew und Grünen. Sie nimmt sich Zeit, um ausgiebig mit den Fraktionen zu sprechen, führt Einzelgespräche mit Abgeordneten. Die Fraktionen formulieren ihre inhaltlichen Forderungen. Von Zusagen von der Leyens, dass die Forderungen erfüllt werden, machen sie ihre Stimmen beim Wahlgang in der ersten […]
Christof-Sebastian Klitz, Leiter der Konzernrepräsentanz von VW in Brüssel, ist nach über 20 Jahren als Cheflobbyist des Konzerns in Rente gegangen. Sebastian Schaffer übernimmt zunächst kommissarisch die Leitung des Büros mit sechs Mitarbeitern. Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!
