Markus Grabitz

Die europäischen Parteienfamilien von Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen haben sich auf die Besetzung der EU-Topjobs geeinigt. In einer Konferenzschaltung am Dienstagvormittag wurde vereinbart, dass EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen dem Parlament für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wird. Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident António Costa von der sozialistischen Parteienfamilie soll Ratspräsident werden. Außenbeauftragte soll die […]

Der portugiesische Abgeordnete João Fernando Cotrim de Figueiredo fordert die Fraktionsvorsitzende der Renew-Fraktion im Europaparlament, Valérie Hayer, heraus. Bei der Wahl des oder der Fraktionsvorsitzenden am Dienstag ist er ihr Gegenkandidat. Cotrim de Figueiredo ist Kandidat der europäischen Parteienfamilie Alde, die neben der Macron-Bewegung Renaissance Abgeordnete der Renew-Fraktion stellt. Große Chancen werden ihm nicht gegeben. […]

Anders als am Freitag im Europe.Table berichtet, leitet Marie-Agnes Strack-Zimmermann die deutsche Delegation in der Renew-Fraktion. Sie übernimmt von Moritz Körner, der das Amt in der vergangenen Wahlperiode ausgeübt hat. Zur deutschen Delegation gehören fünf Abgeordnete. mgr

Die Kommission erlaubt Deutschland, rund drei Milliarden Euro in seine Wasserstoff-Infrastruktur zu investieren. Damit würden Fernleitungen errichtet, mit denen die Nutzung von klimafreundlichem Wasserstoff durch Industrie und Verkehr hochgefahren werden soll. Das teilte die Kommission Freitag mit. Die positiven Auswirkungen der Beihilfen seien größer als der potenzielle Schaden, der etwa durch Wettbewerbsverzerrungen entstehen könne. Wenn der […]

Sieben Abgeordnete der tschechischen Bewegung ANO des Rechtspopulisten Andrej Babiš verlassen die liberale Renew-Fraktion im Europaparlament. Damit sinkt die Zahl der Renew-Abgeordneten auf 74. Renew bleibt damit viertstärkste Fraktion nach der EKR mit 83 Sitzen. Babiš, der bis 2021 Regierungschef war, erklärte, dass ANO in der Renew-Fraktion ihre politischen Ziele nicht verfolgen könne: gegen illegale […]

Der Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament (SEDE) soll ein Vollausschuss werden, wie es im Umfeld der Fraktionschefs heißt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat angekündigt, sich unter der Voraussetzung für den Vorsitz zu bewerben, dass es ein Vollausschuss wird und Kompetenzen vom Industrieausschuss ITRE bekommt. Strack-Zimmermann leitet zudem die deutsche Delegation der FDP-Abgeordneten in der […]

In der Gruppe der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament wird diskutiert, wer die Nachfolge von Rainer Wieland als Vizepräsident des Europaparlaments antritt. Sabine Verheyen, Vize der NRW-CDU, seit 2009 Europaabgeordnete und zuletzt Vorsitzende des Kulturausschusses (CULT), werden Ambitionen nachgesagt, dem langjährigen Vizepräsidenten nachzufolgen. Mit der Entscheidung zusammen hängt die Frage, in welchen Ausschüssen die 29-köpfige deutsche Delegation […]

Die Fraktion der Linken hat sechs Abgeordnete hinzugewonnen. Es handelt sich um vier Abgeordnete des spanischen Wahlbündnisses Sumar, den deutschen MEP Sebastian Everding von der Tierschutzpartei sowie einen MEP der italienischen Alleanza Verdi Sinistra. Damit steigt die Zahl der Abgeordneten in der Linksfraktion auf 39. mgr

Nicola Procaccini, Co-Chef der EKR-Fraktion, will auf dem “Transfermarkt” im Europaparlament weitere Mitglieder gewinnen. Sein Ziel: die EKR zur drittstärksten Fraktion zu machen und an der Renew-Fraktion vorbeizuziehen, die 79 Abgeordnete hat. “Wir wollen die EKR nicht verlassen”, sagt der Abgeordnete der postfaschistischen Fratelli d’Italia. Man habe nicht die Absicht, den “konservativen Markenkern” aufzugeben, den […]