Wegen anhaltender Störungen der Märkte in der Landwirtschaft und Fischerei verlängert die Kommission noch einmal bestimmte Beihilfeinstrumente in Deutschland. Es geht um den befristeten Rahmen zur Krisenbewältigung und zur Gestaltung des Wandels (TCTF), der Ende Juni ausläuft. Teile davon werden nun bis Ende Dezember gelten.Die Verlängerung bezieht sich auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie für […]
“Unser Europa kann sterben!” – So drastisch formulierte es der französische Präsident Emmanuel Macron einmal mehr in seiner jüngsten Rede an der Sorbonne. Tatsächlich bedeutet die Zeitenwende – und dies ist wichtig, um die historische Tragweite der derzeitigen Entwicklungen zu verstehen – für Europa eine tiefgreifende Ordnungskrise, die, ganz im Sinne Macrons, eine Existenzfrage impliziert. […]
Erst zwei oder drei Tage, nachdem am Wahlabend des 9. Juni die letzten Wahllokale in der EU schließen, werden die Namen der 720 Mitglieder des neuen Europaparlaments endgültig feststehen. Danach beginnt die spannende Phase der Fraktionsbildung. Werden neue Fraktionen gebildet – gegebenenfalls durch Fusionen? Welche Wechsel gibt es zwischen den Fraktionen? Viele Einzelparteien aus den […]
Ursula von der Leyen, Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie, hat bei der Maastricht Debatte 2024 im Vorfeld der Europawahl das EVP-Wahlprogramm bei dem Kapitel Asyl gegen Kritik verteidigt. “Ich weise die Unterstellung zurück, dass die EVP das Ruanda-Modell unterstützt.” Die EU sei nicht das Vereinigte Königreich. Bei dem Streitgespräch mit sieben anderen Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien […]
Das iPad von Apple Inc. wurde in die Liste der Produkte und Dienstleistungen der Big Tech aufgenommen, die von strengen neuen EU-Vorschriften betroffen sind, die darauf abzielen, Wettbewerbsmissbrauch zu stoppen, bevor er zum Tragen kommt. Damit hat Apple sechs Monate Zeit, um sicherzustellen, dass sein Tablet-Ökosystem mit einer Reihe von Präventivmaßnahmen im Rahmen des DMA […]
Die deutsche Wirtschaft setzt große Hoffnungen auf das am 1. Mai in Kraft tretende Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland. “Für die international eng vernetzte deutsche Wirtschaft ist das neue EU-Neuseeland-Handelsabkommen ein Lichtblick in einem zunehmend schwierigen Außenwirtschaftsumfeld”, sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Volker Treier. Die Unternehmen litten weltweit unter Protektionismus, der dem […]
Dass sie selbst in den Ring steigen würde, war schon lange klar. Dennoch hat Giorgia Meloni bei der Verkündung ihrer Kandidatur für die Europawahl Anfang Juni selbst in Italien noch für überraschte Gesichter gesorgt. “Schreibt einfach Giorgia auf den Wahlzettel”, sagte sie bei einem Parteitreffen ihrer Fratelli d’Italia am Sonntag in Pescara. “Die werde ich […]
In 22 Mitgliedstaaten muss die Aufstellung der Listen für die Europawahl nicht zwingend nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Nur in fünf Mitgliedstaaten müssen die Kandidaten der Parteien in Delegierten- oder Parteiversammlungen demokratisch gewählt werden. Die Vorschriften für die Aufstellung der Kandidatenlisten der Parteien für die Europawahl unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Unter den Mitgliedstaaten, in […]
