Nach den Europawahlen will der Rassemblement national (RN) von Marine Le Pen nicht mehr in einer Fraktion mit den Abgeordneten der deutschen AfD sein. Das hat der Europaabgeordnete Thibaut François, der für die internationalen Beziehungen des RN zuständig ist, unseren Kollegen von “Contexte” gesagt.Die rechtsextreme Partei von Le Pen reagiert damit auf eine Äußerung von […]
Österreich behindert auf der Brennerroute mit Maßnahmen gegen den Lkw-Verkehr den freien Warenverkehr in Europa. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in ihrer begründeten Stellungnahme. Auf den Autobahnen A 12 und A 13 hat die Landesregierung Tirol etwa Nachtfahrverbote, Dosierung von Lastwagen und Fahrverbote an Samstagen angeordnet. Damit gibt die Kommission einer Beschwerde der Regierung […]
heute soll die Hängepartie der Regierungsbildung in den Niederlanden beendet werden. Um Mitternacht läuft die Frist ab, bis zu der die vom Parlament bestellte Verhandlungsgruppe ihren Vorschlag unterbreiten soll. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass sich die vier beteiligten Parteien zusammenraufen. Dies sind: die rechtsextreme PVV von Geert Wilders, die langjährige liberale Regierungspartei VVD, die […]
Der Gastauftritt von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beim Europäischen Rat ist üblicherweise nur so etwas wie der Aufgalopp für das eigentliche Treffen der Staats- und Regierungschefs. Beim jüngsten Rat Mitte April aber kam Mark Rutte gleich zur Sache: Der scheidende niederländische Ministerpräsident mahnte, das Parlament dürfe sich nach der Europawahl nicht zu viel Zeit lassen mit […]
Die Grünen wollen nach den Europawahlen mit Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen zusammenarbeiten. Diesen Anspruch erheben Spitzenpolitiker der europäischen Grünen in diesen letzten Wochen vor der Wahl unmissverständlich. Anders als im ablaufenden Mandat, in dem die Grünen nicht Teil der informellen Von-der-Leyen-Koalition waren, wollen sie diesmal sowohl bei der Verteilung von Posten als auch bei den […]
die CDU beschließt heute auf ihrem Bundesparteitag in Berlin das vierte Grundsatzprogramm ihrer Geschichte – nach 1978, 1994 und 2007. Darin bekennt sich die Union sehr grundsätzlich zu Europa: Das gut zwei Seiten lange Europakapitel beginnt mit dem Satz: “Wir sind die deutsche Europapartei.” Die Union ist bereit, weitere nationale Kompetenzen an Europa abzugeben. Dabei […]
Bei Xi Jinpings Besuch am Montag in Paris hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um Harmonie bemüht, um den chinesischen Präsidenten für eine mögliche Vermittlung im Ukrainekrieg zu gewinnen. Zumindest mit einem Mini-Erfolg. Denn neben diversen Wirtschaftsabkommen in der Luftfahrt oder der Batterieproduktion sagte Xi zumindest seine Unterstützung für die von Macron gewünschte Waffenruhe während […]
Ursula von der Leyen muss in diesen Tagen perfekt den Rollenwechsel beherrschen. Mal ist sie Spitzenkandidatin der christdemokratischen EVP. Also macht sie Wahlkampf. Dabei wird von ihr gefordert, auch polemisch zuzuspitzen und parteipolitisch zuzulangen. Dann muss sie wieder in die Rolle der Kommissionspräsidentin schlüpfen. Sie ist dann die Chefin der mächtigen Brüsseler Behörde und muss […]
Die polnische PiS hat wider Erwarten nicht nur Anhänger von Parteichef Jarosław Kaczyński auf aussichtsreichen Listenplätzen für die Europawahl nominiert. Von den Kandidaten auf den ersten 20 Plätzen gilt mehr als die Hälfte als kritisch gegenüber Putin sowie einer Zusammenarbeit mit dem ungarischen Fidesz.Die PiS ist vor den Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni die stärkste […]
Der beim Aufhängen von Wahlplakaten krankenhausreif geschlagene sächsische Europaabgeordnete Matthias Ecke hat parteiübergreifend Solidarität bekommen. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb auf X: “Entsetzt über den bösartigen Angriff. Meine volle Unterstützung und Solidarität. Die Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden. Matthias, das Europaparlament steht an deiner Seite.”Ecke war am Freitagabend in Dresden von vier jungen Männern attackiert […]
