Markus Grabitz

In der ersten Hälfte der Wahlperiode sollen Ausschüsse im Europaparlament bis zu sechs Initiativberichte gleichzeitig in Arbeit haben können. Ein Unterausschuss soll in den ersten zweieinhalb Jahren zusätzlich noch drei Initiativberichte gleichzeitig erarbeiten können. Diese Regelung schlägt die Parlamentsverwaltung vor. Der Vorschlag liegt Table.Briefings vor.Sie setzt damit eine Forderung um, die die Reformkommission Parlament 2024 […]

Höchstens zweimal im Jahr soll ein Ausschuss, Unterausschuss oder eine Delegation im Europaparlament künftig in das gleiche Nicht-EU-Land reisen dürfen. Die Verwaltung des Europaparlaments hatte noch eine Reise pro Land außerhalb der EU und Ausschuss in ihrem Vorschlag für die neuen Durchführungsbestimmungen zu Dienstreisen vorgesehen, der Table.Briefings vorliegt. Inzwischen zeichnet sich aber eine Obergrenze von […]

Künftig sollen akkreditierte parlamentarische Assistenten (APAs) von Europaabgeordneten nicht mehr an Trilogen teilnehmen dürfen. Dies schlägt die Verwaltung des Europaparlaments für die nächste Wahlperiode vor. Der Vorschlag steht im Entwurf für einen Verhaltenskodex für die interinstitutionellen Verhandlungen. Die Fraktionschefs stimmen bei ihrer Sitzung am 11. Juli darüber ab, ob die Leitlinien so oder in geänderter […]

jetzt gehen die Verhandlungen für die Bildung einer informellen Koalition aus EVP, S&D, Renew und – das ist die Nachricht des Tages – den Grünen los. Ursula von der Leyen saß Montagabend mit den Fraktionschefs der Grünen zusammen. Kurz danach hieß es: Die Grünen sind mit von der Partie und verhandeln jetzt auch über die […]

Die Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen in der EU können noch verbessert werden. Zu diesem Urteil kommt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes. In Deutschland etwa, wo 149 Berufe reguliert sind, variiert die Anerkennung von Berufsabschlüssen von Bundesland zu Bundesland. Es gebe kein bundesweit einheitliches Online-System für die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Dieser Befund korrespondiere mit Deutschlands […]

Cut-off-date für die Bildung der Fraktionen in der zehnten Wahlperiode des Europaparlaments ist der 4. Juli. Bis dahin sollte die Bildung der Fraktionen abgeschlossen sein. Das heißt: Am 4. Juli melden die Fraktionen ihre Mitglieder an die Verwaltung. Auf der Basis der Zahlen nimmt die Parlamentsverwaltung die Aufteilung der 720 Sitze nach Fraktionen vor.Der weitere […]

Deutliche Kritik am neuen Lobbyregistergesetz der Ampel, das seit März gilt und am 30. Juni scharf gestellt wird, kommt von der Allianz für Lobbytransparenz. “Das neue Lobbyregister des Bundestages hat viele Lücken. So gibt es weiterhin pauschale Ausnahmen für große Interessensgruppen wie etwa Gewerkschaften, Kirchen, Arbeitgeberverbände, Vertretungen von Bundesländern und andere mehr”, bemängelt Norbert Theihs […]

Die heiße Phase der Fraktionsbildung für das nächste Europaparlament läuft. AfD und BSW, die bislang keiner Fraktion angehören, rennt die Zeit weg. Am Donnerstag, 4. Juli, ist “cut off day”. Bis dahin melden die Fraktionen im Europaparlament der Parlamentsverwaltung die Namen ihrer Mitglieder für die zehnte Legislaturperiode.Auch nach diesem “cut off day” sind zwar jederzeit […]

Diederik Samsom, früher Kabinettschef von Exekutiv-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, wird Aufsichtsratschef von Gasunie. Samsom war die rechte Hand von Timmermans, der den Green Deal in der ersten Von-der-Leyen-Kommission verantwortete. Gasunie ist ein staatliches Gasunternehmen in den Niederlanden. Ändert sich etwas in Ihrer Organisation? Schicken Sie doch einen Hinweis für unsere Personal-Rubrik an heads@table.media!

In der konservativen EKR-Fraktion gibt es Streit zwischen den beiden großen nationalen Delegationen. Die Fratelli d’Italia stellen 24 von 83 Abgeordneten in der Fraktion und sind damit die größte Delegation. 20 Abgeordnete stellt die polnische PiS, es ist die zweitstärkste Delegation. Die für Mittwoch geplante konstituierende Sitzung der Fraktion musste abgesagt werden.Sie wurde verschoben auf […]