Markus Grabitz

Im vergangenen Mandat hat die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) NGOs dafür bezahlt, gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zu lobbyieren. Dies wurde beispielsweise mit der NGO European Environmental Bureau (eeb) vertraglich fixiert. Ziel sei, die Ratifizierung des Handelsabkommens zu stoppen. Die Vereinbarungen stehen im Widerspruch zum Ziel von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und des damaligen Handelskommissars Valdis Dombrovskis. Im Vertrag heißt es, die NGO […]

Im vergangenen Mandat hat die Generaldirektion Umwelt (DG ENV) der Von-der-Leyen-Kommission NGOs dafür bezahlt, gegen das Freihandelsabkommen Mercosur vorzugehen. Im Anhang zum Vertrag, der mit der NGO European Environmental Bureau abgeschlossen wurde, heißt es etwa, dass die NGO die EU und die Mitgliedstaaten in der Sache lobbyieren möge. Ziel sei, die Ratifizierung des Handelsabkommens zu […]

Es gibt erste Überlegungen, ein IPCEI-Förderprogramm für die Entwicklung von Autos mit CO₂-freien Antrieben aufzusetzen. Die Bundesregierung habe bei einem Treffen mit der Kommission vor wenigen Tagen erste Gespräche dazu geführt, berichtete Mark Nicklas, Referatsleiter bei der DG Grow der EU-Kommission, beim Wirtschaftsgipfel von Baden-Württemberg in der Landesvertretung in Brüssel. mgr

Mit der allgemeinen Ausrichtung bei der Führerscheinrichtlinie haben die EU-Verkehrsminister den Weg frei gemacht für den Trilog. Künftig soll eine Führerscheinsperre, die in einem Mitgliedstaat wegen eines gravierenden Verstoßes verhängt wird, auch in dem Mitgliedstaat gelten, in dem der betreffende Autofahrer seine Fahrerlaubnis erworben hat. Auch die Bestimmungen zur Wiedererlangung des Führerscheins oder der Wiederbeantragung […]

Die Christdemokraten fordern von der Kommission, das Verbrenner-Aus innerhalb der ersten hundert Tage im Zuge der Clean Industrial Deal zurückzunehmen. Außerdem soll die Kommission helfen, die erwarteten Strafzahlungen der Hersteller für Verfehlungen der Flottengrenzwerte 2025 abzuwenden. Diese Forderungen listet ein Entwurf des EVP-Positionspapiers auf, über das die Fraktion am Dienstag abstimmen will. Jens Gieseke (CDU) […]

Auf Antrag der EU hat der Europarat den Schutzstatus des Wolfs gesenkt. Bisher war der Beutegreifer durch die Berner Konvention zum Schutz wildlebender Tier- und Pflanzenarten “streng geschützt” (Anhang zwei), künftig ist er “geschützt” (Anhang drei). Der Europarat ist neben Menschenrechten auch für die Einhaltung der Berner Konvention zuständig.Nach der Herabstufung kann nun die EU-Kommission […]

Die Ratsempfehlung für Draußenrauchverbote wurde von den EU-Gesundheitsministern einstimmig angenommen. Nur Deutschland und Griechenland haben sich enthalten. Mit dem Text fordert die Kommission die Mitgliedstaaten auf, die Bürger im Freien vor den Gefahren des Passivrauchens und -dampfens besser zu schützen. Die Mitgliedstaaten sollen Verbote etwa am Strand, in Freizeitparks und in Außenbereichen von Krankenhäusern und […]

Die Kommission hat zu ihrem Amtsantritt am Sonntag überarbeitete Mission Letters veröffentlicht. Im Arbeitsauftrag für Klimakommissar Wopke Hoekstra hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Formulierung zum Auslaufen fossiler Subventionen abgeschwächt. Sollte Hoekstra in der Fassung vom September noch einen Rahmen für den Phase-out entwickeln, ist nun nur noch von einem Fahrplan die Rede – […]

Die Amtsübergabe von Charles Michel an António Costa wird am Freitag mit einer kleinen Zeremonie im Europagebäude markiert. Portugals ehemaliger Regierungschef übernimmt ab Dezember formell den Posten als EU-Ratspräsident. Für Montag ist dann ein erster Austausch mit Ursula von der Leyen und Roberta Metsola geplant. Costa will einen “jour fix” mit Kommissions- sowie Parlamentspräsidentin alle […]

Im Europaparlament hat eine Resolution, die Rauch- und Dampfverbote in Außenbereichen fordert, keine Mehrheit bekommen. Vor allem Jugendliche sollten vor den Gefahren des Passivrauchens und -dampfens geschützt werden. Im Fokus standen nicht nur Zigaretten, sondern auch neuartige Tabakprodukte wie E-Zigaretten und Tabakerhitzer. Die EVP, EKR und die rechtsextremen Fraktionen folgten der Resolution nicht, die von […]