Der Alarmruf war kaum zu überhören. Es war Anfang Dezember, und der CEO des sächsischen Solarmodulherstellers Meyer Burger, Gunter Erfurt, klagte: “Wir sind die Deponie für chinesische Billigmodule, weil sie in die USA und anderswo nicht mehr rein dürfen.” Die Chinesen fluteten Europa mit ihren Solarprodukten, und es sei offensichtlich, dass China die Industrie dominieren […]
Eigentlich schien alles klar. 2035 wollte die EU keine neuen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor mehr zulassen. Dem Klima zuliebe, der Erderwärmung zum Trotz. So sah es die Flottengesetzgebung der Kommission vor. Nur: Die Kommission hat die Möglichkeit, ihr Verbrenner-Aus 2026 noch einmal zu korrigieren. Und weil sich in vielen Ländern das Umweltbewusstsein geändert hat und Parlament […]
Zwei Jahre ist der unmittelbare russische Überfall auf die Ukraine nun her, vor ziemlich genau zehn Jahren hatten russlandnahe Milizen damit begonnen, Teile der Ostukraine zu besetzen. Es folgten die Besetzung der Krim, weitere politische und militärische Nadelstiche und schließlich am 24. Februar das Überschreiten der Grenzen. An diesem Donnerstag nun wird der Bundestag über den […]
Eine kritische Abrechnung mit der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hat der BDI vorgelegt. In einem 39-Seiten-Papier (BDI-Positionspapier: “Zeit für eine entwicklungspolitische Zeitenwende”) fordert der Industrieverband einen “Neustart”, nachdem die EZ in ihrer bestehenden Form viel zu selten zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen habe; ein Großteil der SDGs (sustainable development goals) sei somit nicht bis 2030 […]
53 deutsche Soldaten kamen ums Leben, viele mehr wurden verletzt, Hunderte kehrten traumatisiert zurück – eine Enquete-Kommission des Bundestages unter Leitung des SPD-Außenpolitikers Michael Müller (SPD) hat jetzt einen Zwischenbericht des fast 20 Jahre währenden deutschen Afghanistan-Einsatzes vorgelegt. 338 Seiten stark, detailliert, mit erstaunlich (selbst)kritischen Einschätzungen der Abgeordneten. Selbstgestecktes Ziel der Kommission: das gesamte deutsche […]
Fernwärme: Andreae kündigt mehr Transparenz an. Im April wollen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und die Arbeitsgemeinschaft Fernwärme (AKFW) eine Plattform starten, auf der Fernwärme-Unternehmen aus ganz Deutschland ihre Preise hochladen. Das kündigte die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW, Kerstin Andreae, im Gespräch mit Table.Media an. “150 Unternehmen […]
Wir wollen bis 2045 weg vom fossilen Gas. Aber im letzten Jahr sind mehr neue Gasheizungen eingebaut worden als je zuvor. Was läuft da schief?Es gab viel Verunsicherung über das Gebäudeenergiegesetz und die Wärmeplanung. Da haben viele gedacht, sie investieren noch schnell in eine neue Gasheizung, um die Neuregelungen zu umgehen.Wer war schuld an dieser Verunsicherung?Die […]
Generaldebatte: Die Reihen schließen sich. Mit der Haushaltsdebatte am Mittwoch zeichnet sich immer deutlicher ab, dass in der Koalition wie in der Opposition die Abgeordneten zusammenrücken und sich hinter ihren Spitzenleuten versammeln. Zugleich schalten Kanzler und Oppositionsführer schon jetzt in eine Tonlage und einen Wahlkampfmodus, die eher in ein Bundestagswahljahr passen würde. Kooperationen rücken damit […]
Regierung: Arbeitsplan bis zur Bundestagswahl. Unter der Überschrift Sicherheit und Modernisierung hat das Bundeskanzleramt auf acht Seiten aufgelistet, was die Regierung noch vorhat für den Rest der Legislaturperiode. Inhaltliche Überraschungen sind nicht darunter, doch das Tempo spielt eine dominante Rolle. Einmal gefasste Beschlüsse sollen schnell umgesetzt werden, “Deutschland-Tempo” die Transformation vorantreiben. Mehr Aufmerksamkeit wird auf […]
Bundestag: Neue Regeln für neue Gruppen. Weil weder Linkspartei noch die Partei BSW mangels Kopfzahl über einen Fraktionsstatus im Bundestag verfügen, haben sich die Ampel-Fraktionen auf neue Regeln mit und für die beiden Gruppen verständigt. Die Union war an den Beratungen beteiligt, wird den Antrag allerdings nicht unterstützen. Klaus Ernst (BSW) wird den Vorsitz des […]
