Horand Knaup

Staatliche Hilfen für die notleidenden Hersteller von Photovoltaik-Modulen wird es in Deutschland vorläufig nicht geben. Das hat der Finanzminister vor dem Kölner Presseclub am vergangenen Freitag deutlich gemacht. Chips-Hersteller etwa würden subventioniert, weil ohne sie “alle Wertschöpfungsketten stillstehen”. Anders sei der “Markteffekt” bei PV-Modulen zu bewerten: “Wenn in Deutschland diese Produkte ohne öffentliche Subventionen nicht […]

Ein Mitgliederentscheid, ein neues Verfahren, neue Vorsitzende – steht die Berliner SPD vor einer Zäsur?Hikel: Vielleicht keine Zäsur – ich glaube, es geht eher um eine Richtungsentscheidung. Ob es auch einen Richtungswechsel gibt, hängt vom Ergebnis ab. Vielleicht ist das genau die Entscheidung, die ansteht: Geht es eher weiter wie bisher, also mit Raed Saleh […]

Die Zahlen sind eindeutig und treffen die Grünen ins Mark. Die Partei von Wirtschaftsminister Robert Habeck hat laut einer Studie des Instituts Allensbach dramatisch an Ansehen und Unterstützung verloren. Zwei Botschaften zeigen das besonders: Seit Regierungsantritt hat sich die Zahl derer, die ihre Arbeit komplett ablehnen, von 25 vor fünf Jahren auf 56 Prozent mehr […]

Nach zähen Verhandlungen auf höchster Ebene hat sich die Ampel auf ein zehn Punkte umfassendes Entlastungsangebot für die deutschen Landwirte verständigt. Es ist die Einlösung einer Zusage, die die Fraktionschefs der drei Parteien mehreren Bauernverbänden nach den Großdemonstrationen im Januar gegeben hatten. Der Deutsche Bauernverband begrüßt das Angebot, es reicht ihm aber nicht. Es bestehe […]

Svenja Schulze will die geplanten Kürzungen an ihrem Budget für 2025 nicht hinnehmen. “Ich wehre mich energisch gegen Kürzungen in meinem Haushalt”, sagte sie bei einem Auftritt in Berlin, gemeinsam mit Achim Steiner, dem deutschen Leiter der UN-Entwicklungsorganisation UNDP. “Die Schmerzgrenze ist für mich überschritten”, meinte die SPD-Politikerin. Es bleibe für Deutschland “nicht ohne Folgen, […]

Herr Südhoff, Deutschland hat zum zweiten Mal die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe gekürzt. Was bedeutet das in einer neu formatierten Welt?Die Botschaft ist fatal, die Glaubwürdigkeit leidet. Das hören wir von verschiedensten Seiten. Es ist natürlich ein Widerspruch, wenn man zugleich betont, dass man Allianzen bilden möchte, sich diversifizieren will und Interessenspartnerschaften sucht. […]

Olaf Scholz und Friedrich Merz mögen sich nicht. So weit so normal zwischen zwei Männern, die von der eigenen Brillanz sehr überzeugt sind. Inzwischen aber ist die Abneigung zwischen dem Kanzler und dem Oppositionsführer zu einem Problem geworden. Wer nicht mehr miteinander redet, verliert jedes Verständnis füreinander; und wer zu lange nur noch übereinander redet, […]

In der Koalition bahnt sich ein neuer Konflikt an. Und wieder verläuft die Konfliktlinie zwischen Rot-Grün und FDP. Hintergrund ist der Kohleausstieg in Lausitz und Rheinischem Revier, den der Bundestag 2020 auf das Jahr 2038 terminiert hat und der mit rund 40 Milliarden Euro abgefedert werden soll. Dafür hatte sich Olaf Scholz als Finanzminister höchstselbst […]

Millionen gingen zuletzt gegen die AfD und Rechtsextreme auf die Straße. Nur etwa ein Drittel würde jedoch die Prüfung eines landesweiten AfD-Verbotes unterstützen. Das geht aus einer Erhebung der Universität Konstanz hervor, die mehr als 500 Teilnehmer von drei Demonstrationen in Südbaden befragt hat. Auch eine Ausgrenzung der Partei unterstützt nur eine Minderheit. Der Vorschlag, […]

Mit einem soliden, aber nicht überragenden Ergebnis von 84,2 Prozent ist der Bundes-Baustaatssekretär Sören Bartol, 49, in Frankfurt zum neuen hessischen Landesvorsitzenden der SPD gewählt worden. Insgesamt wird die Hessen-SPD nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl im Oktober jünger und pragmatischer.Weitere Personalien überraschen mit Wirtschaftsexpertise. So wurde der 39 Jahre alte Bürgermeister der Gemeinde Neuental, […]