SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält die anhaltenden Konflikte in der Ampel nach wie vor für beherrschbar. Trotz Zwölf-Punkte-Papier und Ruanda-Forderungen aus der FDP ist Kühnert überzeugt davon, dass die schiere Vernunft die Ampel zusammenhalten wird. Nicht jede Debatte sei gleich ein Streit, sagte er im Interview mit dem Podcast Table.Today: Es sei auch “nicht Merkmal einer […]
Sie ist diskret, sie ist kapitalstark und potent, sie ist international einer der großen Player – aber sie macht zu wenig aus ihren Möglichkeiten. Und das zu einer Zeit, in der weltweit gewaltige Kapitalmengen erforderlich sind, um innerhalb weniger Jahrzehnte und global die Transformation in eine ökologischere und vor allem klimaverträgliche Welt zu schaffen.Die Rede […]
Eine kritische Bilanz der Arbeit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Erreichung der internationalen Klimaziele zieht eine neue Studie der Stiftung Klimaneutralität, die in dieser Woche vorgestellt wird. Die Bankengruppe werde ihrem Anspruch, eine führende Rolle als Transformationsbank zu spielen, “nicht gerecht”. Es gebe bei der KfW “erheblichen Spielraum”, insbesondere den Ländern des Globalen Südens […]
Seit der Bundestagswahl 2021 hat die FDP 61 Prozent ihrer Wählerinnen und Wähler verloren, die SPD 49 Prozent. Das geht aus einer Analyse des Sozialforschungsunternehmens Ipsos hervor. Gut steht die CDU da. Sie konnte 75 Prozent ihrer Wähler halten, die Grünen hielten 63 Prozent. Die AfD konnte nicht nur 85 Prozent ihrer Sympathisanten von 2021 […]
Die Außenseiter haben abgeräumt: Im ersten Durchgang auf der Suche nach einem neuen Vorsitzendenpaar für die Berliner SPD eroberten Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini 48,2 Prozent der abgegebenen Stimmen und gehen damit als klare Favoriten in die Stichwahl. Landesvize Kian Niroomand und die frühere Co-Vorsitzende der Berliner SPD-Frauen, Jana Bertels, kamen auf 36,1 Prozent. Mit […]
Beim Treffen der SPD-Landesgruppen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen auf der Insel Norderney werden erste Eckpunkte des SPD-Wahlkampfs im kommenden Jahr sichtbar. Die Genossen werden den Sozialstaat, Investitionen in die Infrastruktur und damit verbunden eine Reform der Schuldenbremse, Rechte der Arbeitnehmer sowie eine Reform von Erbschafts- und Vermögenssteuer in den Mittelpunkt rücken. Die jährliche Veranstaltung, […]
Der massive Einsatz von Haustürgesprächen im Wahlkampf 2022 dürfte einer der Gründe für den überraschend deutlichen Sieg der SPD bei der Landtagswahl im Saarland gewesen sein. Das geht aus einer Studie der Universität Trier hervor, die die SPD-Kampagne seinerzeit analysiert hat. Demnach standen SPD-Wahlkämpfer im Zuge der Kampagne vor rund 90.000 der etwa 475.000 saarländischen […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Forderung nach einem “kriegstüchtigen” Deutschland erneuert. Beim Parteitag der SPD Thüringen sagte er: “Für Entspannung sorgen kann man nur aus einer Position der Stärke heraus.” Ihm gehe es darum, “dass wir uns auf den Ernstfall vorbereiten”. Denn: “Frieden um jeden Preis kann und darf es nicht geben.” Frieden müsse […]
Es war eine weite Reise, die Parteichef Lars Klingbeil Anfang März auf sich nahm. Und manchmal war es auch ein Ritt auf der Rasierklinge. Ob beim Parlamentspräsidenten in Namibias Hauptstadt Windhuk oder bei der resoluten südafrikanischen Außenministerin in Johannesburg – Klingbeil hatte eine Menge Fragen zu beantworten. “In aller Deutlichkeit” und nicht nur einmal, wie […]
Der Ukraine-Krieg wurde für die Ampel vom ersten Tag an zur alles überragenden Herausforderung. Und der Umgang mit seinen Folgen könnte über das endgültige Schicksal dieser Krisenkoalition entscheiden. Obwohl Ostern ein Fest des Friedens sein soll (was der Papst in seinem Urbi et Orbi auf ganz eigene Weise noch einmal betonte), ist am Osterwochenende deutlich […]
