Es herrschte zwischendurch dicke Luft, als Generalsekretär Tim Klüssendorf in der vergangenen Woche in einem Video-Call auf Hunderte von Parteimitgliedern traf. “Ich kann meinen Unmut kaum in akzeptable Worte fassen”, schleuderte ihm eine Genossin entgegen. Bisweilen würden die Mitglieder angesprochen “wie Sechsjährige, die nicht wirklich begabt sind”. Andere Zugeschaltete äußerten sich nur bedingt höflicher. Längst […]
Die tödlichen Schüsse auf zwei demokratische Politiker im US-Bundesstaat Minnesota am Samstag sind ein neuer Höhepunkt in der Geschichte der politischen Gewalt in den Vereinigten Staaten. Der mutmaßliche Täter, der 57-jährige Vance Boelter, soll Medienberichten zufolge mit einer umfangreichen Liste potenzieller Ziele losgezogen sein, auf der vor allem die Namen von Volksvertretern und Aktivisten vermerkt waren, […]
Der Fall, der Finanzminister Lars Klingbeil und Kollegin Katherina Reiche im Wirtschaftsministerium auf dem Tisch liegt, ist delikat. Aber er braucht eine Lösung. Und die eilt. Es geht um ein Milliarden-Unternehmen und um kritische Infrastruktur, es geht um Geld für den Bundeshaushalt, es geht um Länderinteressen – und es geht um Energie. Der verstaatlichte Uniper-Konzern, […]
Am Tag danach war Rolf Mützenich, der vormalige SPD-Fraktionschef, einigermaßen ratlos. Nicht mehr als “einen Denkanstoß” hätten er und die Unterzeichner eines sechsseitigen Papiers zum Umgang mit Russland geben wollen, einen Beitrag zur Debatte um den weiteren Umgang mit dem kriegswilligen Wladimir Putin, sagte er gegenüber Table.Briefings. Die Herausforderungen für Sicherheit und Frieden seien umfassend […]
Seit gut fünf Wochen hat Deutschland eine neue Bundesregierung. Nach Koalitionsverhandlungen, Manövern mit alten Bundestagsmehrheiten und der erst im zweiten Anlauf geglückten Kanzlerwahl ist das Vertrauen der Menschen in die Politik aber noch weiter gesunken. Deutschland ist verunsichert, Anfang des Jahres gaben 83 Prozent der Deutschen an, die Verhältnisse in Deutschland gäben eher Anlass zu Beunruhigung […]
Junge Wählerinnen und Wähler, die am 23. Februar erstmals die AfD gewählt haben, blicken desillusioniert auf den Zustand des Landes. Drei Themen treiben die AfD-Anhänger besonders um – und sind bei der Stimmabgabe offenbar maßgeblich gewesen: Migration, Sicherheit und leere Wahlversprechen. Das geht aus einer Analyse des Meinungsforschungsinstituts pollytix im Auftrag der Thinktanks Progressives Zentrum […]
Der schwarz-rote Gesetzentwurf zur Unterstützung der Unternehmen liegt inzwischen vor – und zeigt nicht nur, welche Entlastungen für die Wirtschaft konkret werden sollen. Das Finanzministerium hat auch ausgerechnet, wie die Belastungen für die öffentlichen Haushalte aussehen. Dabei wird deutlich, dass Bund, Länder und Gemeinden allesamt stark betroffen sind – in einigen Jahren müssen die Landeshaushalte […]
Herr Nietan, die Polen haben gewählt. Es ist mit einem hauchdünnen Ergebnis zu rechnen. Sollte der nationalkonservative Karol Nawrocki gewinnt, worauf müssen wir uns in Deutschland einstellen?Wir müssten uns darauf einstellen, dass Polen keine politische Stabilität erlangt. Wir müssen dann damit rechnen, dass die kleinste und konservativste Partei innerhalb der amtierenden Regierungskoalition, die PSL, sich […]
Herr Nietan, am Sonntag findet die Polen die Stichwahl um den neuen Präsidenten statt. Wenn der nationalkonservative Karol Nawrocki gewinnt, worauf müssen wir uns in Deutschland einstellen?Wir müssten uns darauf einstellen, dass Polen keine politische Stabilität erlangt. Wir müssen dann damit rechnen, dass die kleinste und konservativste Partei innerhalb der amtierenden Regierungskoalition, die PSL, sich […]
Auf dem Weg zu einer programmatischen Erneuerung der SPD hat eine Autorengruppe im Auftrag der Parteiführung eine erste Skizze vorgelegt. Sie ist 14 Seiten lang und überaus vorsichtig formuliert, sieht die Partei aber in einer heiklen Situation. Anfang März hatte der Parteivorstand beschlossen, die Wahlniederlage am 23. Februar von einer Arbeitsgruppe analysieren zu lassen und […]
