Es ist eine kleine Revolution im deutschen Wahlrecht. Nach jahrelangem Tauziehen hat sich die Ampel-Koalition auf eine Wahlrechtsreform verständigt, die die Zahl der Abgeordneten präzise auf 598 begrenzt. Zum Vergleich: Derzeit sitzen 736 Parlamentarier im Reichstag – der Bundestag ist eines der größten Parlamente der Welt.Die Reform war überfällig. Vor der Bundestagswahl 2013 hatten Union […]
Wahlrecht: Ampel schafft Überhangmandate ab. SPD, Grüne und Liberale haben sich auf eine Reform verständigt. Sie soll künftig eine Begrenzung auf 598 Sitze im Bundestag festschreiben. Überhang- und Ausgleichsmandate wird es künftig nicht mehr geben. Derzeit sitzen, wegen dieser Extra-Mandate, 736 Abgeordnete im Bundestag.Erststimmensieger sind nicht mehr automatisch im Parlament. Kandidaten und Kandidatinnen, die den […]
Olaf Scholz, Robert Habeck, Christian Lindner – das ist das mächtige Trio an der Spitze der Ampel. So war es am Start vor einem Jahr, so entwickelte es sich erst recht in den folgenden Monaten. Und dazu gehört, dass es im Hintergrund ihre wichtigsten Leute sind, die über weite Strecken des letzten Jahres die Ampel […]
Es war in der letzten Sitzungswoche im vergangenen Jahr, und es ging weitgehend unter im vorweihnachtlichen Parlamentsbetrieb: Da beauftragte eine Unterkommission des Ältestenrates die Bundestagsverwaltung, eine Machbarkeitsstudie für ein elektronisches Abstimmungssystem im Bundestag vorzulegen.Normalerweise arbeitet die elfköpfige IuK-Kommission (Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien) unter ihrer Vorsitzenden Yvonne Magwas (CDU) eher […]
Berlin.Table: Zeitenwende war das Wort des Jahres 2022. Gibt es die auch in der humanitären Hilfe – oder anders gefragt: Können Sie als Hilfsorganisationen in einer völlig veränderten Weltlage weiter machen wie bisher?Mogge: Veränderungen gibt es für uns schon seit den 90er-Jahren. Das Erdbeben in Haiti, der Tsunami, der Sahel – seither ist für uns […]
Berlin.Table: Herr Mützenich, Wladimir Putin hat offenbar 36 Stunden Feuerpause angeordnet. Wie viel Hoffnung macht Ihnen das?Rolf Mützenich: Ob es das Kampfgeschehen in jeder Form betreffen wird, das können wir erst nach den 36 Stunden bewerten. Zumal es keine unabhängige, internationale Überwachung geben wird. Wichtig wäre, wenn in diesem Zeitraum die Zivilbevölkerung durch humanitäre Korridore […]
Der grüne Bundesernährungsminister will die Deutschen zu einem gesünderen und nachhaltigeren Essen animieren. Dazu hat er nun Eckpunkte vorgelegt (“Weg zur Ernährungsstrategie der Bundesregierung”), die schon innerhalb des Kabinetts Diskussionen ausgelöst haben. Und dabei wird es mutmaßlich nicht bleiben.Denn letztlich will der Minister auf eine fleischärmere, eher pflanzenbetonte Ernährung der Deutschen hinarbeiten. Er nimmt dabei […]
