Frau Müller, auf der Welt tobt ein wirtschaftlicher Ringkampf zwischen China, den USA und Europa. Wo stehen wir da?Europa muss aufpassen, dass es seine gestaltende Rolle nicht verliert; dieser Prozess hat bereits begonnen. Früher hat die Wirtschaft Brücken gebaut und Politik konnte entsprechend folgen. Heute sehen wir, dass auch von anderen Regionen wirtschaftliche Stärke als […]
Mützenich: Der Bund muss beim Hochwasser helfen. SPD Fraktionschef Rolf Mützenich plädiert angesichts der bedrohlichen Hochwasserstände in Niedersachsen und Teilen von Ostdeutschland dafür, mögliche Bundeshilfen für die Betroffenen, für den Wiederaufbau sowie den Hochwasserschutz von der Schuldenbremse auszunehmen. Im Gespräch mit Table.Media sagte er, der Bund sei, ähnlich wie im Ahrtal, auch beim aktuellen Hochwasser […]
Für die Europawahl am 9. Juni setzt die SPD auf eine maximale Mobilisierung ihrer Sympathisanten und auf eine besondere Zielgruppe: die Erstwähler. Erste Eckpunkte der Kampagne stellte Generalsekretär Kevin Kühnert in der letzten Fraktionssitzung im alten Jahr vor.Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die SPD in absoluten Zahlen doppelt so viele Zweitstimmen erzielt wie bei der […]
Europawahl: SPD setzt auf Erstwähler. Für die Europawahl am 9. Juni setzt die SPD auf eine maximale Mobilisierung ihrer Sympathisanten und auf eine besondere Zielgruppe: die Erstwähler. Erste Eckpunkte der Kampagne stellte Generalsekretär Kevin Kühnert in der letzten Fraktionssitzung im alten Jahr vor. Bei der Bundestagswahl 2021 hatte die SPD in absoluten Zahlen doppelt so […]
Moment des Jahres: Ernüchterung im Sahel. Es ist eine Premiere, als Boris Pistorius und Svenja Schulze Anfang April im nigrischen Niamey eintreffen. Zum ersten Mal sind ein deutscher Verteidigungsminister und seine BMZ-Kollegin gemeinsam unterwegs. Nicht zufällig im fragilen Sahel, dem die Deutschen seit Jahren zu neuer Stabilität verhelfen wollen. In einem Lagerhaus des World Food […]
Jahresrückblick I: Wie der Kanzler zur SPD zurückfand. Eine emotional verankerte Beziehung war es nie zwischen dem Kanzler und seiner Partei. Es hatte Gründe, dass die Genossen ihn 2019 nicht zu ihrem Parteivorsitzenden wählten. Doch aus dem Wahlkampf 2021, dem Olaf Scholz eine überraschende Wendung gab, nahmen sie die Erfahrung mit: Geschlossenheit hilft. Und so […]
Begeisterung flutete nicht durch die Partei, als die SPD-Führung im August 2020 beschloss, Olaf Scholz zu ihrem Kanzlerkandidaten zu berufen. Nur neun Monate zuvor hatten die SPD-Mitglieder ihm an der Seite von Klara Geywitz der Parteivorsitz versagt. Und der damals gewählte Übergangsvorsitzende Norbert Walter Borjans gab dem Kanzlerkandidaten prompt mit auf den Weg: “Ich habe […]
Haushalt II: Der Kompromiss wackelt. Die Einigung von Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner zum Haushalt 2024 steht nach nur wenigen Tagen zur Disposition. Nach dem Protest von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir gegen die Subventionskürzungen bei den Bauern noch am Tag der Verständigung kündigte auch die FDP-Bundestagsfraktion ihr Veto an. In der vorgelegten Form seien […]
Hessen: Koalitionsvertrag steht. Auf 184 Seiten haben CDU und SPD in Wiesbaden die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und damit ihre Agenda für die nächsten fünf Jahre abgefasst. Das Dokument liegt Table.Media vor. Es ist teilweise sehr detailliert und mit an vielen Stellen sichtbarer Handschrift der Union. Die Themen Sicherheit, Bildung sowie Zuwanderung und Integration, die quantitativ […]
Haushalt III: Was die SPD hinnehmen musste. Die Sozialdemokraten waren mit sich, der Welt und dem Kompromiss zufrieden. Entsprechend entspannt, wenn auch durchaus munter, verlief die Fraktionssitzung. Die Versuche insbesondere der FDP, die Rente mit 63 oder die Kindergrundsicherung anzutasten, blieben Versuche. “Ich habe sichergestellt, dass es beim Sozialstaat keine Kürzungen gibt”, sagte der Kanzler. […]
