Haushalt 2024: Lösung scheint möglich. Kanzler Olaf Scholz gab einen Fingerzeig auf einen Ausweg aus dem Streit um den Haushalt für kommende Jahr. Auf dem SPD-Parteitag sagte er zum Ukrainekonflikt: “Nein, dieser Krieg ist wahrscheinlich nicht so schnell vorbei.” Was er nicht explizit sagte, aber denkbar wäre: Die unkalkulierbaren Kosten für die Ukraine-Unterstützung würden eine […]
Sachsen: SPD-Minister kritisiert seinen CDU-Regierungschef. Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) nennt den Politikstil von Michael Kretschmer (CDU) “erratisch”. “In Sachsen verhetzen sinnlose Diskussionen übers Gendern oder Winnetou die knallharten sozioökonomischen Fragen”, sagte Dulig zu Table.Media. “Die CDU und Kretschmer bedienen den massiven Vertrauensverlust in die Politik mit.” Der Landeschef arbeite sich an der Ampel […]
Man könnte nach dem SPD-Parteitag sagen, die Partei ist auch nicht mehr das, was sie einmal war – lebendig, kritisch, rebellisch. Man könnte sagen, die Partei bewegt sich in einem Paralleluniversum. Man könnte aber auch zu dem Befund gelangen, die Sozialdemokraten sind nur noch schwer aus der Ruhe zu bringen. Sie sind gereift – kompromissfähig, […]
Ist der Parteitag eine Hilfe für die SPD in Sachsen?Auf jeden Fall. Würde sich der Vertrauensverlust in die Ampel fortsetzen, käme das in Sachsen ganz besonders schlecht an, denn bei uns im Freistaat gibt es keine typische Parteienbindung bei den Wählern. Jede Form der Stabilisierung ist für uns wichtig.Geht es so leicht – ein Parteitag, […]
Umweltministerkonferenz: Mehr Tempo bei der Klärschlamm-Nutzung. Deutschland hinkt dem selbstgesetzten Ziel hinterher, bis 2029 kommunale Klärschlämme so aufzubereiten, dass daraus Phosphor gewonnen werden kann. Die Umweltministerkonferenz registrierte jetzt “mit Sorge”, dass sechs Jahre nach Verabschiedung der Klärschlammnovelle kaum etwas geschehen sei. Damals war eine Phosphorrückgewinnungspflicht für kommunale Klärschlämme ab 2029 beschlossen worden. Ab diesem Zeitpunkt darf […]
Umfrage: Kaum Vertrauen in EU-Institutionen. Die Deutschen hadern ein halbes Jahr vor der Europawahl mit der EU und ihren Institutionen. Laut einer aktuellen Umfrage (“Europa-Check up”) des Meinungsforschungsinstituts Civey und der Initiative “Tu was für Europa” sind 67 Prozent der Befragten eher unzufrieden (20 Prozent) oder sogar sehr unzufrieden (47 Prozent) mit der derzeitigen Politik […]
Regierung: Beförderungswelle in BMJ und BMF. Während die Ampel-Apitzen am Dienstagabend immer noch über der zähen Sparoperation für den Haushalt 2024 brüteten, steht am Mittwoch im Kabinett, kurz vor Jahresende, noch einmal das Thema Beförderung auf der Tagesordnung. Die Liste, die dem Kabinett vorliegt, umfasst 72 Namen, die von A15 auf A16 (Referatsleiter) angehoben werden […]
BRH: Nachtragshaushalt 2023 “äußerst problematisch”. Der Bundesrechnungshof hält die nachträgliche Korrektur des Bundeshaushalts 2023 für verfassungsrechtlich überaus riskant. Das geht aus einer fünfseitigen Stellungnahme des BRH für die Anhörung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushalt 2023 an diesem Dienstag hervor. Bei korrekter Auslegung der Schuldenregel werde die Obergrenze “auch mit dem beabsichtigten Nachtragshaushalt 2023 immer noch um […]
Solarindustrie: “Keine Mauern gegenüber China.” Gunter Erfurt, CEO des letzten großen Solarmodul-Herstellers in Deutschland Meyer Burger, ist strikt gegen Zölle und Sanktionen im Austausch mit China. Gegenüber Media.Table erklärte Erfurt, es gehe vielmehr “um die schnelle Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen”. Auch in Deutschland ließen sich PV-Module preiswert herstellen, so der Chef des PV-Herstellers aus sächsischen Freiberg […]
Betreffen Karlsruher Urteil und Haushaltskrise auch Meyer Burger?Wen betrifft das gerade nicht? Natürlich hat die Krise Auswirkungen auch auf unsere Industrie. Und ja, es gäbe viele Instrumente, die in einem für uns sehr unfairen Umfeld möglich wären. Welche Instrumente? Und warum unfair?Wir wissen doch alle, was auf dem Markt los ist. Ein 400-Watt-Modul aus China kostet […]
