Es war ihnen alles zu viel geworden. Matthias Klopfer, Richard Arnold und Boris Palmer kennen sich, kämpfen alle gegen die ähnlichen Probleme – und sie wissen, wie man die Öffentlichkeit erreicht: Also formulierten die Oberbürgermeister aus Esslingen, Schwäbisch Gmünd und Tübingen, alle zwischen 60.000 und 100.000 Einwohner groß, einen Klagebrief und adressierten ihn an den Kanzler. […]
Was ist die Erklärung für den unangefochtenen Erfolg eines ja eher blassen, wenig charismatischen Ministerpräsidenten? Und das, obwohl die CDU im Bund ja nicht gerade einen Höhenflug hat?Das war ein doppelter Oppositionswahlkampf – gegen die Ampel in Berlin und ganz konkret gegen Nancy Faeser. Dann gab es einen geglückten Wechsel während der Legislatur von Volker […]
Man kann nicht sagen, die Unterstützer aus Berlin hätten nicht alles gegeben. Sie waren in Aschaffenburg und Baunatal, in Marburg und Rodgau, in Kassel und natürlich Frankfurt: Die Parteivorsitzenden und der Generalsekretär, Olaf Scholz und seine SPD-Minister – sie gaben und geben auf der Zielgeraden alles, um Nancy Faeser doch noch den Weg nach Wiesbaden […]
Friedrich Merz glaubt, seine Chance erkannt zu haben. Das Thema Zuwanderung und Migration war schon immer eines, das Emotionen wallen ließ und auch Wahlerfolge sicherte. Roland Koch öffnete mit seiner Doppelpass-Kampagne 1999 die Tür zur Staatskanzlei in Wiesbaden, beendete die jahrzehntelange SPD-Dominanz in Hessen und sicherte seiner Partei die Macht bis heute. Wieder sind dort […]
Der Fraktionschef wurde deutlich. Vielleicht auch, weil der Kanzler weit entfernt bei der UN-Vollversammlung weilte. “Das will ich nie mehr haben! So kann man mit mir und der Fraktion nicht umgehen!”, rief Rolf Mützenich vor einer Woche in der Sitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten. Ein Heizungsgesetz, wie es zuletzt den Bundestag passierte, werde es “kein zweites Mal […]
Mal angenommen, man wäre aufrechter Demokrat, überzeugt von unseren Institutionen, einigermaßen solidarisch, vielleicht auch ein guter Christ – man könnte sich gruseln. Nicht nur dass die deutsche Mitte in einem bedenklichen Tempo politisch nach rechts abdriftet, auch Menschenfeindlichkeit, die Akzeptanz von politischer Gewalt und der Hang zu Verschwörungstheorien nehmen zu. So jedenfalls der Befund der […]
Im vergangenen Juni hat die Bundesregierung eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes beschlossen, die eine austarierte Mechanik außer Kraft setzen soll. Sie riskiert damit Strafzahlungen bis zu einer dreistelligen Milliardenhöhe. Dabei sollten alle Fraktionen im Bundestag es besser wissen. In diesem Herbst muss der Bundestag darüber beschließen.Zur Genese: Am 15. November 2019 wurde das Bundesklimaschutzgesetz von den Regierungsfraktionen […]
Herr Woidke, stimmt Brandenburg dem Wachstumschancengesetz von Christian Lindner zu? Das Gesetz ist ohne vorherige Beteiligung der Länder beschlossen worden. Ein Großteil der Kosten wird aber wieder bei den Ländern abgeladen. Für Brandenburg rechnen wir überschlägig mit Steuermindereinnahmen von 340 Millionen Euro bis 2028. Allein im nächsten Jahr wären das etwa 30 Millionen Euro. Und: Natürlich […]
Die Kabinettsklausur in Meseberg sollte die zweite Hälfte der Legislaturperiode einläuten. Wie fasst die Koalition wieder Tritt?Indem sie die Spannungen, die es zwischen einzelnen Beteiligten gegeben hat, überwindet und die Sache in den Vordergrund stellt, nämlich die größte Volkswirtschaft Europas ordentlich zu regieren.Hat die Klausur dabei geholfen?Wir haben einige wichtige Entscheidungen getroffen: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wir […]
So richtig mitbekommen haben es nicht viele, aber leise und still ist Deutschland zur weltweit zweitgrößten Gebernation im Bereich der Humanitären Hilfe aufgestiegen. Nur die USA geben mehr, nachdem sich Großbritannien erst aus der EU und dann von seinen humanitären Ambitionen verabschiedet hat. Gleichzeitig sind die Erwartungen der internationalen Community an die Bundesregierung erheblich gestiegen, […]
