Nancy Faeser plädiert dafür, die Asylverfahren für Flüchtlinge an die EU-Außengrenzen zu verlegen. Die Idee ist nicht neu und hochumstritten. Warum macht Faeser das? Das ist weder ein Tabu- noch ein Durchbruch. Es handelt sich vielmehr um den Versuch, unter Druck eine Alternative zum gegenwärtigen Status Quo zu präsentieren, bei dem die irreguläre Migration über das […]
Es war ein Tweet des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt, der bei Ampel-Kollegen für Irritationen sorgte: “Dank intensiver Intervention des @BMF_Bund und der @fdpbt konnten wir – gegen den ausdrücklichen Willen unserer Koalitionspartner – das #Provisionsverbot vorerst stoppen”.Die Liberalen frohlockten. So überschwänglich, dass Parteikollege und Finanzminister Christian Lindner auch gleich noch die Geringverdiener vereinnahmte: “Ein Provisionsverbot hätte […]
Es war ein Tweet des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Müller-Rosentritt, der bei Ampel-Kollegen für Irritationen sorgte: “Dank intensiver Intervention des @BMF_Bund und der @fdpbt konnten wir – gegen den ausdrücklichen Willen unserer Koalitionspartner – das #Provisionsverbot vorerst stoppen.”Die Liberalen frohlockten. So überschwänglich, dass Parteikollege und Finanzminister Christian Lindner auch gleich noch die Geringverdiener vereinnahmte: “Ein Provisionsverbot hätte […]
Bunt und laut ging es zu am Mittwoch im Lichthof des Auswärtigen Amtes. Annalena Baerbock hatte zum “Kickoff-Event” für die Frauen-Fußballweltmeisterschaft im Sommer in Australien und Neuseeland geladen. Die Botschafter der Gastgeberländer waren da, dazu junge Kickerinnen vom FC Siemensstadt und auch eine Delegation des DFB. Das Signal: Fußball macht Spaß, ist friedensstiftend und vereint […]
Der Bundestag wollte sich selbst reformieren. Es waren viele, teils ermüdende Sitzungen, die sich die “Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit” im Bundestag leistete. Am vergangenen Donnerstag hat die Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht verabschiedet, am 12. Mai soll er Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben und anschließend im Parlament debattiert werden. Die konkreten Änderungen werden […]
Friedrich Merz will seine Partei erneuern. Er will sie zukunftsfähig machen. Und er weiß: Dafür muss er seine CDU auch beim Thema Klimapolitik neu aufstellen. Deshalb ein Zukunftskongress im Berliner Tempodrom, nur dem Thema Klimawandel gewidmet, deshalb rund 1.000 Teilnehmer aus der ganzen Republik, deshalb die Botschaft an die christdemokratische Gemeinde: “Wir müssen uns über […]
Ist es Zufall? Ist es gewollt? Während das SPD-Wirtschaftsforum an diesem Dienstag zu seiner jährlichen Wirtschaftskonferenz ruft, gründet sich am Rand der Berliner Innenstadt die “Wirtschaftsvereinigung der Grünen”. Ganz offensichtlich wollen die Grünen jenseits des Bundeswirtschaftsministeriums, das sie seit 16 Monaten mit Robert Habeck besetzen, ihre wirtschaftspolitische Kompetenz stärken. Und sie wollen – mit Hilfe […]
Rechnungshof: Rekonstruktion von Stasi-Schnipseln gescheitert. Im Bundesarchiv lagern 16.000 Säcke mit zerrissenen Stasi-Schiftstücken. Der Versuch, die Schnipsel per IT-Verfahren wieder zusammenzusetzen, sei “vollständig gescheitert”, sagt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem jüngsten Prüfbericht. 28 Jahre nach Beginn der Rekonstruktion seien nur 3,2 Prozent der Papierfetzen wieder zusammengesetzt und lesbar. 2007 war ein Fraunhofer-Institut in Berlin mit […]
Der Bundesverteidigungsminister hatte die Schlagzeilen deutscher Blätter im Hinterkopf, als er am vergangenen Donnerstag in Mali eintraf. “Schikanen gegen die Bundeswehr in Mali” oder “Mali setzt voll auf den Kreml”. Schlagzeilen, die das Bild eines Putschistenregimes skizzieren, das vom Westen nichts mehr wissen will und sich Vladimir Putin unterworfen hat. Das den Minusma-Truppen, den 12.000 Männern […]
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte die Schlagzeilen deutscher Blätter im Kopf, als er am vergangenen Donnerstag in Mali eintraf. “Schikanen gegen die Bundeswehr in Mali” oder “Mali setzt voll auf den Kreml”. Schlagzeilen, die das Bild eines Putschistenregimes skizzieren, das vom Westen nichts mehr wissen will und sich Wladimir Putin unterworfen hat, das den Minusma-Truppen, den 12.000 […]
