Landesumweltminister: Mehr Auflagen für Kleingärtner. Bei ihrer Konferenz am vergangenen Freitag in Münster haben die Umweltminister der Länder motorisierten Gartengeräten wie Rasenmährobotern, Motorsensen oder Laubbläsern eine “erhebliche Gefahr” für Echsen, Frösche, Igel oder Kröten attestiert. Deshalb, so die Aufforderung an den Bund, sollten Rasenmähroboter in der Dämmerung oder Nacht verboten werden. Die Bundesregierung solle sich […]
Stephan Weil: Ohne Investitionen “Totalschaden fürs Klima”. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil fürchtet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltslage “gravierende finanzpolitische Konsequenzen” und stellt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in Frage. Im Interview mit Table.Media sagte Weil: “Wir sind in einer Situation, in der wir die nächsten zehn Jahre handlungsfähig sein müssen. Wir werden […]
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt ist ein tiefer Einschnitt. Wie massiv ist der Einschlag?Es gibt zwei Dimensionen des Einschlags. Zum einen: Wie geht es 2024 weiter? Es fehlen angeblich 17 Milliarden, das ist kein Pappenstiel. Es wird nicht einfach werden, diese Summe aufzutreiben oder zu kompensieren. Die zweite, fast noch wichtigere Dimension: Haben wir […]
Koalitionsausschuss: Das Führungstrio soll es richten. Die Koalitionsrunde am Mittwochabend war ungewöhnlich kurz. Beschlüsse gab es nicht, aber Klärungen zum Verfahren und erste Annäherungen. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner sollen in den nächsten Tagen den Pfad für den Haushalt 2024 festlegen und erste Instrumente definieren. Allen Beteiligten ist klar geworden, dass es ohne […]
Klimaschutz: Ampel verliert vor Gericht. Die Bundesregierung muss doch Klimaschutz-Sofortmaßnahmen für die Bereiche Verkehr und Gebäude einleiten. Dazu hat sie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nach einer Klage von BUND und Deutscher Umwelthilfe verpflichtet. Das derzeit gültige Klimaschutzgesetz schreibt für jeden Sektor spezifische Ziele vor, um das deutsche Klimaziel einzuhalten. Erreicht ein Sektor (etwa Verkehr oder Industrie) […]
Der Appell des frisch gebackenen Juso-Vorsitzenden war eindringlich: “Olaf, falls dich in deiner Berliner Burg noch irgendetwas erreicht: Ändere deinen Kurs!” Der Kanzler hatte sich die Reise zum Bundeskongress der Jungsozialisten nach Braunschweig am vergangenen Wochenende erspart. Aber die Botschaft von Philipp Türmer dürfte ihn dennoch erreicht haben. Auch der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bekam sein […]
Silke Borgstedt, Sinus-Geschäftsführerin: “Der bürgerliche Kern sehnt sich nach den neunziger Jahren zurück.” (Bild: privat)Was ist eigentlich die gesellschaftliche Mitte?Es gibt die rein sozioökonomische Beschreibung, wir gehen in der Milieuforschung aber eher von einem kulturellen Selbstverständnis der bürgerlichen Mitte aus. Natürlich spielt die materielle Situation dabei eine wichtige Rolle. Aber darüber hinaus geht es um […]
Several people have died in Mongolia following a severe onset of winter. On Sunday, six women, a man and a twelve-year-old boy died in the snowstorms while looking for their herds outside. This was announced by the Mongolian Emergency Management Agency.Search teams found the bodies in the central provinces of Öwörchangai and Erdenesant in the […]
Mehr Lebenszeit und gleichzeitig weniger Zukunft – die Nachwendegeneration (Bild: Imago/Westend61)Es ist kein sehr optimistischer Befund, den das Meinungsforschungsinstitut pollytix im Auftrag der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung über die Generation der jüngeren Deutschen erstellt hat. Die sogenannten Nachwendegeneration zeige sich “krisenmüde und überfordert von den Anpassungen, die ihnen die letzten Jahre abverlangt haben”. Zugleich sei allen sehr […]
Überall und ständig fallen Züge aus – trotz einer ordentlichen Lohnerhöhung im Sommer. Was ist los bei der Bahn?Die Kollegen sind unzufrieden. Es ist nicht nur das Geld, es sind die Arbeitsbedingungen, es sind die Schichten, die fehlende Wertschätzung – es ist ein ganzes Bündel von Gründen. Und trotzdem machen die Kollegen einen tollen Job.Wie […]
