Wahlkreise: Geänderter Zuschnitt umstritten. Wegen der demografischen Entwicklung soll Bayern bei der nächsten Bundestagswahl einen zusätzlichen Wahlkreis bekommen, in Sachsen-Anhalt wird einer aufgelöst. Umstritten ist, wo der 48. bayerische Wahlkreis eingepasst wird. Die Ampel-Fraktionen hatten sich auf einen neuen Wahlkreis Memmingen-Unterallgäu verständigt, CDU und CSU insistieren auf einen Wahlbezirk in München. Wieder einmal werde “das […]
Ipsos-Report: Furcht vor Einwanderung und Inflation. Die Deutschen fürchten vor allem eine unkontrollierte Einwanderung und die Inflation. Das geht aus den jüngsten Erhebungen des Ipsos-Instituts hervor, das auf globale Markt- und Sozialforschung spezialisiert ist und weltweit in 29 Ländern der Bevölkerung regelmäßig den Puls fühlt, darunter in allen größeren EU-Mitgliedsstaaten, aber auch in Indien, Indonesien […]
Fachkräfte: Schulze auf Werbetour in Marokko. Während Hubertus Heil in Vietnam um Pflegekräfte wirbt, hat Svenja Schulze im Rahmen eines Ein-Tages-Trips versucht, die Beziehungen zu Marokko zu intensivieren. Dabei ging es um Fachkräfte für Deutschland und das Zurückschicken von abgelehnten Asylbewerbern, aber auch um die bessere Integration von Rückkehrern im Land selbst. Sie sehe beide […]
Die Zahlen sind nicht spektakulär: Von 350.000 Asylanträgen im Jahr 2023 in Deutschland stammten gerade mal 1.500 von marokkanischen Staatsbürgern. Laut Bundesinnenministerium wurden im vergangenen Jahr rund 270 Marokkaner abgeschoben, davon gut die Hälfte nach Marokko selbst. Zugleich benötigt Deutschland dringend gut ausgebildete Fachkräfte, laut Bundesentwicklungsministerium 400.000 im Jahr, um den Bedarf zu decken. Die […]
Datenschützer: Kelber wird wohl nicht verlängert. Für Ulrich Kelber, den Bundesdatenschutzbeauftragten, wird es wohl keine zweite Amtszeit geben. Darauf haben sich die Ampelparteien offenbar verständigt. Bis zur Jahresmitte sollen FDP und Grüne einen Nachfolger suchen. Kelbers Amtszeit ist bereits Anfang des Jahres abgelaufen, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat ihn aber aufgefordert, das Amt bis spätestens […]
Klimageld: Start vor 2026 höchst unwahrscheinlich. Nach einigem Hin und Her zeichnet sich beim Klimageld nun ab, dass in dieser Legislaturperiode wohl kein Geld mehr ausgezahlt wird. Dafür sprechen mehrere Gründe: Erstens steht bisher kein Auszahlungsmechanismus zur Verfügung. Zweitens sind die Einnahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereits komplett verplant, über die CO₂-Abgabe wurde bereits die […]
Bauernproteste: Ampelfraktionen übernehmen Regie. Beim Treffen der Fraktionsspitzen der Ampel mit den Landwirtschaftsverbänden haben die Parlamentarier die Initiative übernommen und den Agrarvertretern Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Ein Entschließungsantrag soll bis zur Bereinigungssitzung am Donnerstag erste Schritte festschreiben. Darin dürften Punkte wie die Tierwohlabgabe, die Entwicklung der Boden- und Pachtpreise, faire Erzeugerpreise, aber auch die Marktmacht […]
SPD: Der Kanzler verspricht bessere Kommunikation. Olaf Scholz will in den nächsten Monaten kämpferischer und profilierter in der Öffentlichkeit auftreten. Das versprach er am Donnerstagnachmittag in der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion. Nachdem ihm Abgeordnete zuletzt immer wieder nahegelegt hatten, emphatische Auftritte wie in der Fraktion doch auch nach außen zu tragen, versprach Scholz: “Der Fraktions-Olaf wird […]
Security.Table: Rechtliche Zweifel an Saudi-Arabien-Export. Jurist Sönke Hilbrans von der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hält den geplanten Eurofighter-Export nicht für rechtmäßig. Die Gründe lesen Sie hier.Security.Table: Warnung an Nationalisten. Die internationale Gemeinschaft sendet starke Signale an die Sezessionisten in Bosnien. Ob F-16-Kampfflieger am Himmel und eindringliche Worte von EU-Kommission und […]
Parteienfinanzierung: Blauer Brief für die Parteien. Die Bundestagsverwaltung hat den Parteien die Rückzahlungsforderungen für zu viel überwiesene Parteiengelder übersandt. Aufsummiert beträgt die Forderung rund 100 Millionen Euro, wovon SPD und CDU rund zwei Drittel übernehmen müssten. Aber: Die Parteien haben eine Zahlungsfrist bis April. Darauf weist die Bundestagsverwaltung ausdrücklich hin; eine genauere Aufschlüsselung der Zahlen […]
