Die Außenministerin wartet schon, als der SPD-Parteivorsitzende eintrifft. Was insofern ungewöhnlich ist, als afrikanische Politiker ihrerseits gerne warten lassen. Es ist nicht nur dort ein Zeichen subtiler Dominanz. Aber Naledi Pandor hat das offensichtlich nicht nötig. Sie nimmt sich zwei Stunden Zeit, obwohl Ende Mai gewählt wird in Südafrika, in dieser Woche die Frist für […]
Die SPD setzt sich für eine Neuaufstellung der Internationalen Ordnung ein. Dazu will die Partei insbesondere die Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens intensivieren. In einem Fünf-Punkte-Papier, maßgeblich mit verfasst von Co-Parteichef Lars Klingbeil, der am Wochenende von einer Reise durch mehrere afrikanische Länder zurückkehrte, hat die Führung ihre Ziele definiert. Dazu gehört prioritär […]
Beim Klimageld, dessen Einführung laut Koalitionsvertrag vorbereitet werden soll, zögert die SPD. Fraktionsvize Matthias Miersch, zuständig für den Umweltbereich, warnt schon länger vor heftigen Preissprüngen bei fossiler Energie, wenn der CO₂-Preis nach 2027 – wie absehbar – stark ansteigt. Nun hat der Ökonom Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) den SPD-Klimafachleuten vorgerechnet, […]
Beim Klimageld, dessen Einführung laut Koalitionsvertrag vorbereitet werden soll, zögert die SPD. Fraktionsvize Matthias Miersch, zuständig für den Umweltbereich, warnt schon länger vor heftigen Preissprüngen bei fossiler Energie, wenn der CO₂-Preis nach 2027, wie absehbar, stark ansteigt. Nun hat der Ökonom Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) den SPD-Klimafachleuten vorgerechnet, was […]
Es ist für Lars Klingbeil eine Reise ins Ungewisse – nicht nur, weil er Afrika als SPD-Parteichef zum ersten Mal bereist. Namibia, Südafrika, Ghana: Drei Länder, alle stehen vor Wahlen in den nächsten Monaten, alle sind aus unterschiedlichen Gründen nicht unwichtig für Deutschland. Alle schätzen Deutschland als fairen Partner, leisten sich aber durchaus eigene Positionierungen, […]
Vor einer Woche hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erstmals öffentlich erklärt, dass und warum Deutschland keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern werde. Kernaussage damals: Deutsche Soldaten dürften an keiner Stelle beim Einsatz dieses Waffensystems beteiligt sein, “auch nicht in Deutschland”. Jetzt ging der Kanzler einen Schritt weiter. “Es kann nicht sein, dass man ein Waffensystem liefert, […]
Normalerweise interessieren sich die Diplomaten des Auswärtigen Amtes während des Dienstes abgesehen von Nachrichten kaum für das Fernsehprogramm. Das könnte diesen Mittwoch anders sein. Zur besten Sendezeit strahlt die ARD den Spielfilm “Am Abgrund” aus, dem direkt im Anschluss eine Dokumentation über das Rohstoffland Aserbaidschan folgt. Es geht bei dem Themenabend um ein ressourcenreiches und […]
Das Verhältnis der Deutschen zum Klimaschutz ist ambivalent: 71 Prozent ermuntern die politisch Verantwortlichen dafür Sorge zu tragen, dass einmal beschlossene Ziele auch eingehalten werden. Gleichzeitig halten es 49 Prozent für eine schlechte Idee, klimaschädliches Verhalten durch höhere Preise zu sanktionieren. Das geht aus einer aktuellen Studie des Meinungsforschungsinstituts Pollytix im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor. […]
Natürlich hat die Bundesregierung am Tag danach keinen großen Streit vom Zaun gebrochen. Das Bemühen, den Graben zu Paris nicht zu groß werden zu lassen, war unübersehbar. Macron habe keine “boots on the ground” gefordert, sondern ebendiese lediglich nicht ausgeschlossen. Er habe selbstverständlich zu Recht für mehr Hilfe an die Ukraine getrommelt und außerdem (noch […]
Die Debatte um einen möglichen Resilienzbonus hat in der Koalition an Priorität gewonnen. Nun verhandeln die Vize-Chefs der Fraktionen darüber, ob diese Subvention von anfangs 40 Millionen bis später 300 Millionen Euro jährlich kommen soll. Sie soll deutsche Solarunternehmen wie Solarwatt und Meyer Burger unterstützen. Diese geraten durch billige Module aus China zunehmend unter Druck. […]
