Horand Knaup

Fast die Hälfte der Deutschen findet das Grundgesetz überarbeitungsbedürftig und dass es an die Lebensrealitäten angepasst werden müsste. Das geht aus einer Umfrage der Marktforschungsinstitute Sinus und YouGov hervor. Vor allem Menschen des sogenannten nostalgisch-bürgerlichen Milieus (59 Prozent) äußerten sich unzufrieden – der höchste Wert aller zehn soziologisch aufgerasterten Sinus-Gruppen. Silke Borgstedt, Sinus-Geschäftsführerin, nennt das […]

Der Finanzminister legte noch einmal nach: “Es ist legitim, dass sich der Kanzler als Wahlkämpfer betätigt”, gab sich Christian Lindner in einem Interview zu Wochenbeginn generös. Zuvor hatte Olaf Scholz seine Zustimmung für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erkennen lassen. Aber Lohnfindung sei nicht Sache der Parteien, sagte Lindner. Im Übrigen lege die […]

Vor der Energieministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag in Kiel sprechen sich zwei große DGB-Bezirke (Küste, Bayern) entschieden gegen eine Unterteilung des deutschen Strommarktes in unterschiedliche Preiszonen aus. In einem bislang unveröffentlichten Positionspapier argumentieren beide Bezirke, dass unterschiedliche Preiszonen “Wohlstand und Beschäftigung gefährden und womöglich die Energiewende eher verlangsamen” könnten. Es sei eine “Illusion, dass sich […]

Nur noch 70 Prozent der Deutschen geben an, sie seien besorgt über den Klimawandel. 2021 waren es noch 78 Prozent. Zum Vergleich: In Frankreich sind 82 Prozent besorgt, in Spanien sogar 86 Prozent. Das geht aus einer Meinungserhebung im Auftrag der Organisation More in Common hervor, die sich dem gesellschaftlichen Zusammenhalt verschrieben hat und dazu […]

In der Diskussion um das Weisungsrecht von Justizministern gegenüber Staatsanwälten und Ermittlern plädiert der Deutsche Richterbund (DRB) jetzt für einen Kompromissvorschlag des NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Grüne). Die Richter sähen das Weisungsrecht der Exekutive bei Strafverfahren am liebsten ganz abgeschafft. Buschmann will das Weisungsrecht dagegen weitgehend beibehalten. Limbach hat vorgeschlagen, die Weisungsbefugnis auf Fälle zu begrenzen, […]

Es war eine unscheinbare Abstimmung bei der letzten Bundesratssitzung vor Ostern. Tagesordnungspunkt 11, keine Aussprache, keine Gegenstimmen, und ruckzuck war das Zweite Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes abgehakt. Nun darf sich der Deutsche Wetterdienst in Offenbach an die Arbeit machen und ein Naturgefahrenkataster erstellen. Ein Portal, transparent, kostenfrei und für jeden einsehbar, in dem jeder […]

Nach den Überschwemmungen der vergangenen Tage in Eifel, Ahrtal oder im baden-württembergischen Bisingen stellt sich erneut die Frage: Wer kommt künftig für Elementarschäden auf? Das Thema ist seit Längerem virulent, massiv befeuert durch die Katastrophe im Ahrtal im Sommer 2021. Die Bundesländer und die SPD-Bundestagsfraktion wollen eine obligatorische Elementarschadensversicherung für alle Hausbesitzer, Bundesjustizminister Marco Buschmann […]

Sechs Wochen nach den Vorwürfen mehrerer Historiker gegen Olaf Scholz und die SPD wegen deren Russlandpolitik hat jetzt der Vorstand des Willy-Brandt-Kreises, darunter Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Historiker Peter Brandt, reagiert. Mitunterzeichnet haben auch Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, der Verleger Detlef Prinz oder MdB Axel Schäfer. Sie werfen den Historikern um Heinrich-August Winkler in einem dreiseitigen […]

Am Dienstag wollen sich die drei Chefs der Ampelkoalition im Kanzleramt treffen. Ein Krisentreffen? Noch nicht, aber nahe dran. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner werden vor allem über den Haushalt 2025 beraten, ein gordischer Knoten, von dem noch niemand weiß, wie er sich auflösen lässt. Sicher ist nur: Der Haushalt fürs kommende Jahr […]

Einen umfassenden Vorschlag für ein kommunales Wärmekonzept hat der “Roundtable Wärmewende” entwickelt, ein Zusammenschluss von mehreren Stadtwerken (darunter Hamburg, München oder Hannover), Energieanbietern wie EWS Schönau oder GP Joule sowie Unternehmen der Wohnungswirtschaft. Ihr Ziel: Die Strom- und Wärmeplanung zusammen zu denken und beide Bereiche bis 2045 komplett auf erneuerbare Energieträger umzustellen. Wobei die Herausforderung […]