Nach 20-jährigem Ringen tritt am Donnerstag das neue Staatsbürgerschaftsrecht in Kraft. “Deutschland ist damit endlich auf der Höhe der Zeit als modernes Einwanderungsland”, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, Table.Briefings. Das Gesetz erlaubt den Zugang zum deutschen Pass bereits nach fünf (statt bisher acht) Jahren Aufenthalt in Deutschland. Weitere Voraussetzungen, die teilweise aber eher […]
Lässt sich der festgefahrene Streit um den Haushalt 2025 doch noch auflösen? In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag verbreitete der Kanzler Optimismus, präsentierte sich aufgeschlossen und zugewandt, ganz anders als noch vor zwei Wochen. Die Fraktion jedenfalls fand zum Glauben zurück, dass im Haushalt für das kommende Jahr doch noch eine sozialdemokratische Handschrift erkennbar […]
So robust Unternehmensführer die Bundesregierung vor kurzem noch attackiert haben, so moderat gaben sie sich am Tag der Industrie in Berlin. BDI-Präsident Siegfried Russwurm trug eine lange Bedarfsliste seines Verbandes vor, aber der Ton war konziliant. Großen Wert legte er auf öffentliche Investitionen, 400 Milliarden Euro seien in den nächsten zehn Jahren für Infrastruktur, Bildung […]
Mit der deutschen Sensibilität in Klima- und Umweltfragen ist es im europäischen Vergleich nicht sonderlich weit her. Zugleich ist die Bereitschaft zu Klimaschutz auch eine Milieufrage. Das geht aus einer 711 Seiten starken Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung hervor, die das Sinus-Institut in 19 europäischen Ländern, den USA und Kanada vorgenommen hat. 18 Prozent der Deutschen halten […]
Es war eine nicht alltägliche Begegnung, und die in Albanien geborene Lea Ypi, 44, als Kind mit den Eltern nach England ausgewandert, legte munter los. Der Kapitalismus sei eine Gefahr für die Freiheit, er vertiefe die Ungleichheit, und er beute aus. Auch heute noch, etwa in Form des Braindrain in den Ländern des Südens. Deshalb: “Die Freiheit […]
Gleich zur Eröffnung des Gesprächs mit dem Obama- und Biden-Berater Patrick Shepard stand die Eine-Million-Dollar-Frage im Raum: Was ist das Narrativ von Olaf Scholz für die Wahlkampagne im kommenden Jahr? Leises Stöhnen und gequältes Gelächter im Publikum, aber Wolfgang Schmidt gab dann doch einen kleinen Einblick in die Kampagnenküche seines Hauses. Vom “Populismus der Mitte” […]
Die aufgeklärten Gesellschaften müssten enger zusammenarbeiten und ihre Freiheit aktiv verteidigen, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius in einer Videobotschaft anlässlich des Progressive Governance Summit in Berlin. Zugleich sei es an der Zeit, den Sicherheitsbegriff zu erweitern. Dazu gehörten einerseits Gutes Regieren, Diplomatie, wirtschaftliche und ökologische Anstrengungen, aber nicht zuletzt auch militärisches Engagement. Ein zentrales Element sei dabei “eine […]
Bis in die Nacht zu Donnerstag wurde telefoniert, gesimst und verhandelt. Dann stand ein Beschluss der Länder, der es in sich hatte und an das Kanzleramt verschickt wurde. Das unmissverständliche Signal: In der Migrationspolitik geht es so nicht weiter. Die Länder wollen eine Wende. Alle 16. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil und Hessens Ministerpräsident Boris Rhein […]
Wir leben in unsicheren Zeiten. Wirtschaftliche Schocks, technologische Veränderungen, Pandemien, die Klimakrise und zahlreiche Konflikte tragen erheblich zu einem Gefühl allgemeiner Verunsicherung in westlichen Gesellschaften bei. Diese Unsicherheit scheint ein wichtiger Faktor für die Konsolidierung der politischen Rechten in Europa zu sein – für eine Politik, die auf die Bewahrung von Status quo, Abgrenzung und […]
Lange waren die äußere und innere Sicherheit sowie das subjektiv empfundene Sicherheitsgefühl, keine Herausforderung, der progressive Kräfte besondere Priorität beigemessen hätten. Das hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine dramatisch geändert. Weltweit wird aufgerüstet, auch in linksliberal regierten Gesellschaften. Dieser Entwicklung versucht das Progressive Zentrum, ein linksliberaler Thinktank mit Sitz in Berlin, auf […]
