Der kleinste Partner erleichtert bis zufrieden, die Kanzler-Partei mit historisch schlechtem Ergebnis und die Grünen dazwischen als größte Verlierer – die Ampel hat am Sonntagabend schmerzhafte Resultate zu verkraften. Was das für die aktuell hochheiklen Haushaltsverhandlungen bedeutet, lässt sich erahnen: die Liberalen dürften an ihrem harten Kurs festhalten, die Sozialdemokraten ähnlich zornig dagegenhalten. Und die […]
Die CDU wird sich nicht länger für eine Renaissance der Kernkraft in Deutschland starkmachen. Beim Jahreskongress des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) in Berlin sagte Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz: “Das Thema Kernenergie ist entschieden.” Nicht im Sinne der Union, und auch am Untersuchungsausschuss zur Dokumentenlage im BMWK während der entscheidenden Monate Ende 2022 […]
Hochwasserschäden: Versicherer kritisieren Bund und Länder. Schwere Versäumnisse hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) den Regierungen in Bund und Land vorgeworfen. “Wenn ein Deich, der nicht überspült ist, nach ein bis zwei Tagen bricht, entspricht das nicht den Standards”, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin Anja Käfer-Rohrbach in einem Mediengespräch. “Wahrscheinlich hätte man Schäden vermeiden können, […]
Auf die Tagesordnung der nächsten MPK am 20. Juni haben die Chefs der Staatskanzleien jetzt auch die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung des Antiziganismus in Deutschland gesetzt. Aufgabe der Kommission soll es sein, zum Schutz von Sinti und Roma sowie zu ihrer Sichtbarmachung in der Gesellschaft beizutragen. Ganz generell soll sie “die Gesellschaft für das […]
Mit einer klaren Aufforderung an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sich für eine Wiederwahl nicht auf die rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien Europas zu verlassen, hat Kanzler Olaf Scholz die traditionelle Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD eröffnet. “Eine Kommissionspräsidentin muss sich immer auf die demokratischen Parteien stützen”, sagte Scholz mahnend. Es dürften “keine rechtsextremen und […]
Gerade zwischen SPD und Grünen sind unterschiedliche Ansichten zum Umgang mit straffälligen Afghanen zu erkennen. “Für mich ist klar, dass Personen, die eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit Deutschlands sind, schnell abgeschoben werden müssen”, sagte Nancy Faeser am Dienstag. Die Sicherheitsinteressen Deutschlands seien höher zu bewerten als das Bleibeinteresse von Betroffenen. Annalena Baerbock stimmte zwar darin überein, “dass Täter, die […]
Die anhaltende Ignoranz des Bundesfinanzministeriums erzürnt den Bundesrechnungshof. Konkret geht es um das Durcheinander bei der Mehrwertsteuer. Die Beispiele sind zahlreich: Auf Medikamente und Babybrei etwa werden 19 Prozent, auf Hundefutter sieben Prozent Mehrwertsteuer erhoben. Beim heißen Kaffee mit einem Schuss Milch sind es 19 Prozent, beim Espresso mit aufgeschäumter Milch sieben Prozent. Eine Systematik […]
Es gab schon enthusiastischere Parteitage der Berliner SPD, temperamentvollere, zuversichtlichere, zukunftsweisendere Versammlungen. Dass es dazu am Samstag in Friedrichshain nicht kam, liegt an der tiefen Zerrissenheit der Partei, die auch das neue Führungsduo kaum wird beheben können. Zwar wurden Nicola Böcker-Giannini (49), ehemalige Innen-Staatssekretärin mit 67,56 Prozent der Stimmen, und Martin Hikel (37), Bürgermeister von […]
Die aktuellen Fluten in Saarland und Rheinland-Pfalz haben die Dringlichkeit erneut ins Bewusstsein gerufen: Deutschland braucht ein Starkregen- und Hochwasserkataster. Während der Deutsche Wetterdienst an einem solchen Kataster arbeitet, das bis Ende des Jahres für jedes Gebäude in Deutschland eine Gefahrenklassifizierung ausweisen soll, hat der Verband der Gesamtversicherer (GDV) schon einen halben Schritt nach vorne […]
Die Berliner SPD hat sich entschieden – mit 58,45 Prozent für das Duo Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel als neue Landesvorsitzende. Ihre Rivalen Kian Niroomand und Jana Bertels aus dem eher linksgerichteten Lager kamen auf 41,55 Prozent. Dass das neue Duo einen Machtanspruch hat, machte es gleich in den ersten Interviews klar. Sie wollten nicht […]
