Nach langem, zähem Ringen hat das Bundesfinanzministerium einen ersten detaillierten Entwurf für den Haushalt 2025 vorgelegt. Er sieht Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor, gut acht Milliarden weniger als 2024. Im Jahr 2026 soll der Etat sogar auf 475 Milliarden Euro sinken, um danach allmählich wieder anzusteigen. Mit diesem Pfad, so heißt es […]
Ein knappe Woche nach der Einigung im Streit um den Haushalt 2025 wird in allen Ressorts immer noch gerechnet, umgeschichtet und neu priorisiert. Doch nun werden die ersten Konsequenzen konkret. Den politischen Stiftungen etwa verordnet das BMZ eine Mittelkürzung in Höhe von rund 30 Millionen Euro im Vergleich zu 2024. Von rund 355 Millionen Euro, […]
Die Frage, wer die Grünen im kommenden Jahr in die Bundestagswahl führen wird, scheint entschieden zu sein. Und zwar zugunsten von Robert Habeck. Annalena Baerbock erklärte am Mittwochabend in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN, dass sie nicht noch einmal Kanzlerkandidatin der Grünen sein will. Ihre Begründung: Sie wolle sich in Anbetracht der Vielzahl internationaler […]
über den überraschenden Sieg des linken Bündnisses bei den Parlamentswahlen in Frankreich haben sich deutsche Außen- und Europapolitiker größtenteils erleichtert gezeigt. “Das Schlimmste ist vermieden worden”, sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Natürlich freue er sich über das gute Abschneiden des Linksbündnisses. Macron gewinne an Spielraum, werde aber auch mit Unsicherheiten zu kämpfen haben. Der neue […]
Es war ein zähes Ringen. 23 Sitzungen und aufsummiert 80 Stunden sollen die Verhandlungen gedauert haben. Es gibt eine Reihe von Geschichten, die in Berlin kursieren, von Drohungen und Schreiereien oder die, dass einer der drei Vorturner inmitten des Feilschens das Kanzleramt verlassen habe, um sich in die Oper zu begeben. Oder das aufflackernde Gerücht […]
Herr Burkert, wir haben die Fußball-Europameisterschaft im Land, der ganze Kontinent schaut auf Deutschland – und die Bahn als wichtigster Transporteur produziert Negativschlagzeilen. Was ist da los?Das Wichtigste für uns sind zunächst einmal die Beschäftigten – und die werden gelobt. Die sind freundlich, die tun in den Zügen alles, damit sich die Gäste wohlfühlen. Es […]
Wenn das Bundeskabinett an diesem Montagabend zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach Warschau aufbricht, könnte das eine Zeitenwende im Verhältnis beider Länder markieren. Aus verschiedenen Gründen: Schon in seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident zwischen 2007 und 2014 hatte sich Donald Tusk um bessere Beziehungen zu Berlin bemüht – und um eine Revitalisierung des Weimarer Dreiecks, das Vorgänger […]
Die Entwicklungsministerin lässt nicht locker – zum Verdruss von Finanzminister Christian Lindner, mit dem sie gerade auch um ihren Etat für 2025 ringt. Während sich die Bundesregierung insgesamt eher zurückhält, will Schulze den von Brasilien im Rahmen des G20-Vorsitzes vorgelegten Vorschlag einer Mindeststeuer für Superreiche unterstützen. Ein Konzept des französischen Ökonomie-Wissenschaftlers Gabriel Zucman – entwickelt […]
Wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist, haben der Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner mit jeweils kleiner Entourage das Wochenende durch verhandelt. Ihr Ziel: Wenn irgend möglich wollen sie in dieser Woche den Konflikt um den Haushalt 2025 lösen und zugleich ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft präsentieren. Optimisten im Kreis […]
Lange blieb die Kritik an Bahnchef Richard Lutz moderat. Trotz vieler Zugausfälle und einer schon damals kontinuierlich sinkenden Pünktlichkeit war Lutz’ Vertrag 2021 bis zum März 2027 verlängert worden. Doch nun, da ganz Europa über die Fußball-EM auf die Deutsche Bahn und ihre Pannen blickt, werden erste Rufe nach einem Wechsel laut. “Ich halte die […]
