Nachmittags hatten sie noch gezittert in der SPD-Parteizentrale. Aber als sich die Werte stabilisierten, schien klar: Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident in Brandenburg. Und der mutmaßlich alte neue Ministerpräsident räumte in der Telefonschalte der Parteiführung entspannt ein: “Die Brandenburger SPD hat es euch in diesem Wahlkampf nicht immer leicht gemacht.” Vielleicht sei der Erfolg ja trotzdem […]
Herr Klingbeil der Herausforderer der Union bei der Bundestagswahl heißt Friedrich Merz. Sie hatten viel Zeit, ihn zu beobachten. Wo sind seine Schwächen?Klingbeil: Ich glaube, dass Friedrich Merz vor allem politisch viel Angriffsfläche bietet. Er steht für eine Wirtschaftspolitik aus den 90er Jahren. Er steht für eine Rentenpolitik, die dazu führt, dass Rentnerinnen und Rentner länger […]
Über 60 sächsische Unternehmen, Stadtwerke und Industrie- und Handelskammern (IHK) fordern die künftige Regierung in Dresden auf, mehr Tempo bei der Energiewende zu entwickeln. In einem Appell, der Table.Briefings vorliegt, fordern sie “ein ausreichendes Marktangebot zu international wettbewerbsfähigen Preisen von Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Photovoltaik und Biomasse sowie die entsprechende Infrastruktur”. Im Ländervergleich […]
Die SPD will sich von der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel in der bestehenden Form verabschieden. Die Steuerungsgruppe “Zukunftsinvestitionen/Schuldenbremse” der Bundestagsfraktion legt dazu nach Informationen von Table.Briefings in der Klausur an diesem Donnerstag und Freitag einen Zwischenbericht vor, in dem es heißt: “Die aktuelle Schuldenregel ist zu starr und nicht auf der Höhe der aktuellen investitions- […]
Zu einer Wahlparty hatten die Hüter des Willy-Brandt-Hauses am vergangenen Sonntag gar nicht erst geladen. Sie ahnten wohl: Zu feiern gibt es nichts. Zu holen war in Sachsen und Thüringen in den vergangenen 32 Jahren zwar noch nie etwas – aber die 6,1 Prozent in Thüringen markierten einen vorläufigen Tiefpunkt. Auch die 7,3 Prozent in […]
Die Menschen in Sachsen und Thüringen haben gewählt – und das Ergebnis ist eine politische Abrechnung mit der Bundesregierung. Zusammen kommen SPD, Grüne und FDP in Sachsen wie in Thüringen auf nicht mehr als 13 Prozent; die AfD dagegen erreicht in Hochrechnungen in Sachsen knapp 32 und in Thüringen knapp 31 Prozent. Außerdem haben AfD und […]
Herr Schweitzer, zur Berliner Ampel ist das meiste gesagt. Aber was sind die Themen, die in Berlin aus dem Blick geraten sind und die die Leute wirklich bewegen?Sie geraten nicht aus dem Blick der Berliner Ampel, denn die Bundesregierung hat ja eine Menge erreicht. Sie hat uns gut durch die Zeit nach Kriegsbeginn und durch […]
Es sollte schnell gehen – “zeitnah” würden die Koalitionspartner Vorschläge für ein strikteres Flüchtlingsmanagement vorlegen, hatte der Regierungssprecher am Mittwochmittag zugesagt. Ein bisschen haben sich die Koalitionspartner dann doch verhakt. Beim Aufenthaltsrecht seien sie sich zwar einig, so war zu hören, beim Waffenrecht gebe es noch Redebedarf. Aber auch das soll bis Donnerstag ausgeräumt sein. Am […]
Neulich war der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor Ort, um sich die Innovation am Stadtrand von Freiburg selbst anzuschauen. Am Rande des Kaiserstuhls baut ein Winzer nicht nur Wein an – über seinen Reben hat er auch eine Photovoltaik-Anlage installiert. Eine Win-Win-Situation: Die Weintrauben sind vor Hagel, zu viel Feuchtigkeit und Sonnenbrand geschützt, und obendrein gewinnt der […]
Der Terrorakt in Solingen hat das Land schockiert, und der Oppositionsführer sah seine Chance: “Dem Bundeskanzler entgleitet das Land”, sagte Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz. “Es ist genug! Es reicht!”. Es kämen zu viele Migranten ins Land, legal und illegal, Deutschland sei überfordert. Und dann listete er eine Reihe von Vorschlägen für schnelle Lösungen auf, […]
