Michael Bröcker

In den WhatsApp-Gruppen der CDU laufen nach der Ankündigung des Milliardenpakets durch Friedrich Merz und die sich anbahnende schwarz-rote Koalition hitzige Debatten. “Merkel 2.0”, “verheerend”, “Wahnsinn” sind nur einige der Kommentare der Konservativen in der Partei, die von ihrem Idol Merz abrücken.  Dabei mehren sich Zweifel am Verhandlungsgeschick von Friedrich Merz. Dass der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat […]

Für die Bundesbank gehört die strikte Trennung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik zum Kern ihres Selbstverständnisses. So gesehen ist ihr Vorstoß zur grundlegenden Reform der Schuldenbremse eine historische Abweichung von ihrer sonst so rigiden Line. Die Bundesbank wird auf ihrer Vorstandssitzung am Dienstag einen Vorschlag beschließen, der auch den Sondierern von Union und SPD vorliegt und […]

Die Bundesbank schlägt eine Aufweichung der Schuldenbremse vor, mit der Bund und Länder bis 2030 mehr als 220 Milliarden Euro zusätzlich an Krediten aufnehmen könnten. Konkret soll der Kreditspielraum des Bundes von 0,35 Prozent auf 1,4 Prozent des BIP erhöht werden, sollte die Schuldenquote unter 60 Prozent liegen. Das geht aus einem Entwurf für einen […]

Fließt nach einem Ende der Kämpfe in der Ukraine doch noch russisches Gas durch Nord Stream 2? Am Wochenende nährte ein Artikel der Financial Times Spekulationen. Die Idee, US-amerikanische Geschäftsleute einzubinden, stamme demnach von Matthias Warnig, einem Putin-Vertrauten, der bis 2023 Geschäftsführer der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG war. Einige prominente Vertreter der Trump-Administration wüssten […]

Rund 19,2 Milliarden Euro Minus stehen in der Bilanz für das vergangene Jahr. Der Geldsegen für den Bundeshaushalt fällt damit erneut aus – wie schon in den vier Jahren zuvor.  Für die nächsten Jahre sind rote Zahlen ebenfalls wahrscheinlich, auch wenn nach Einschätzung der Bundesbank die Verluste geringer ausfallen dürften. “Der Höhepunkt der jährlichen Belastungen dürfte […]

An der Spitze der EU und in der Unionsführung wird über ein neues Instrument zur Finanzierung der europäischen Verteidigungsfähigkeit nachgedacht, das sich an das Konstrukt des ESM aus der Staatsschuldenkrise anlehnt. Nach Informationen aus CDU-Kreisen und aus dem Elysée-Palast soll Friedrich Merz am Mittwochabend mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über einen neuen milliardenschweren Verteidigungsfonds als dauerhafte Hilfestellung für die Ukraine […]

Die Gespräche unter den Staats- und Regierungschefs über die Finanzierung der europäischen Verteidigung sind in vollem Gange. Am Sonntag lädt der britische Premier Keir Starmer einige seiner Kollegen nach London. Am kommenden Donnerstag findet dann ein Sonder-EU-Gipfel in Brüssel statt. Zu diesem hat Ratspräsident António Costa auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Bei dem Sondergipfel […]

Die SPD bereitet sich bereits personell und inhaltlich auf die Sondierungsgespräche mit der Union vor. Auftakt der Sondierungsgespräche im Format 6+6 ist voraussichtlich Donnerstag, der 6. März. Dabei sollen SPD-Kreisen zufolge neben Lars Klingbeil auch Boris Pistorius, die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Länderchefs Anke Rehlinger, Alexander Schweitzer und Stephan Weil dabei sein.  Die CDU […]

Plötzlich scheint möglich, was vor der Wahl ausgeschlossen wurde: Friedrich Merz will mit SPD, Grünen und FDP darüber sprechen, welche Möglichkeiten es noch vor Bildung einer neuen Regierung gibt, um zusätzliche Milliarden für Deutschlands Sicherheit aufzutreiben. Angesprochen auf eine Änderung der Schuldenbremse oder die Schaffung eines neuen Sondervermögens, verwies der CDU-Vorsitzende am Montag auf die […]

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält eine Regierung aus CDU, SPD und FDP für die wahrscheinlichste Variante nach der Bundestagswahl. “Die eine Stimme für die FDP, die aus 4,9 Prozent fünf Prozent macht, ändert die Republik. Schwarz-Grün ist dann ausgeschlossen”, sagte Lindner im Podcast von Table.Briefings. “Und Kenia, also Schwarz-Rot-Grün, muss dann erst recht nicht in […]