Nach knackigen vier Stunden beendeten die Spitzen von Union und SPD am Mittwoch den ersten Koalitionsausschuss. Die Botschaft bei der anschließenden Pressekonferenz war eindeutig: demonstrative Harmonie. Eine “sehr gute Atmosphäre”, hatte Kanzler Friedrich Merz ausgemacht. “Konstruktiv und vertrauensvoll” nannte es SPD-Chef Lars Klingbeil. Und CSU-Chef Markus Söder ließ sich gar dazu hinreißen, dass dieses Treffen […]
Technologieoffen will sie sein und notfalls unbequem. So könnte man die Agenda der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in Abwandlung eines alten Horst-Köhler-Zitats zusammenfassen. In ihrem ersten Podcast-Interview hat Reiche eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes noch dieses Jahr und strompreisdämpfende Maßnahmen vor der Sommerpause angekündigt. Außerdem warnt sie schon mal alle in der Koalition, dass sie sich […]
Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, will eine Reform des Gebäude-Energie-Gesetztes (GEG) noch in diesem Jahr und strompreisdämpfende Maßnahmen noch vor der Sommerpause. Außerdem will sie im Kabinett bürokratische Regelungen oder Mehrbelastungen für Unternehmen verhindern. Das erklärte Reiche gegenüber Table.Briefings. “Es gibt de facto ein Betriebsverbot für Gasthermen, die vor 1991 eingebaut wurden. […]
Das Mitglied des EZB-Direktoriums, Isabel Schnabel, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Inflationsrate im Euro-Raum in diesem Jahr die Zielmarke von zwei Prozent erreicht. “Wir sehen Teile der Inflation, vor allem bei den Dienstleistungen, die immer noch etwas hoch sind. Deshalb bleiben wir wachsam. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir dieses Jahr auf die 2 […]
Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht die verstärkten Grenzkontrollen Deutschlands und die geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern nicht kritisch. “Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gibt. Ich halte das für absolut richtig. Es geht am Ende um die europäische Außengrenze”, sagte der ÖVP-Politiker im Podcast von Table.Briefings. […]
Bei seinem ersten Auftritt als neuer Digitalminister hat Karsten Wildberger (CDU) ein “Digitales Next Germany” angekündigt: “Made in Germany hat uns lange erfolgreich gemacht, hat uns Wohlstand und Wachstum gebracht. Ein neues, digitales Next Germany kann wieder ein solches Potenzial entfalten.” Den Aufbau seines Ministeriums betreibe sein Team parallel, um keine Zeit zu verlieren. “Ich erlebe eine […]
Wenn Friedrich Merz an diesem Mittwochmittag seine erste Regierungserklärung als Kanzler im Deutschen Bundestag hält, beginnt die schwarz-rote Koalitionsuhr zu laufen. Gut, genau genommen läuft sie schon etwas über eine Woche. Aber nach dem holprigen Start in der Kanzlerwahl musste die neue Regierung zunächst einmal in ihren neuen Ämtern ankommen. Doch spätestens jetzt beginnt die Arbeit für […]
Es gehe bei den Personalentscheidungen für Kabinett und Fraktion um einen Mix aus erfahrenen Politikerinnen und Politikern und neuen Gesichtern. Es gehe aber vor allem um “Teamplay”. So hatte Parteichef Lars Klingbeil als designierter Vizekanzler in den vergangenen Tagen die Gespräche für die SPD geführt – eine Kampfkandidatur und offene Gräben wollte Klingbeil, der stets […]
Die SPD-Basis hat sich überraschend deutlich für den Gang in die Koalition mit der Union entschieden. 84,6 Prozent der Mitglieder, die abgestimmt hatten, votierten für die Koalition. Beteiligt hatten sich knapp 56 Prozent der rund 358.000 Mitglieder. Das sei eine “große Rückendeckung” für die SPD in der Regierung, lobte Generalsekretär Matthias Miersch. “Die SPD-Basis will, […]
Der designierte Verkehrsminister Patrick Schnieder, dessen Ressort die Klimaziele bisher am stärksten verfehlt, lässt nicht unbedingt die Erwartung aufkommen, dass sich das ändert. Von 2009 bis 2021 war er im Bundestag zwar durchgängig Mitglied im Verkehrsausschuss. Aber aufgefallen ist er bei dem Thema kaum.Abgeordnete erinnern sich an ihn als fleißiges Mitglied des Ausschusses, aber ohne […]
