Die 60. Münchner Sicherheitskonferenz (MCS) vom 16. bis 18. Februar in München soll kleine diplomatische Initiativen für zentrale Konfliktfelder in der Welt bringen. Außerdem hofft der Vorsitzende der MSC, Christoph Heusgen, auf eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks mit dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem neuen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk.“Ich […]
MSC-Chef: “Putin würde verhaftet, wenn er käme.” Die 60. Münchner Sicherheitskonferenz vom 16. bis 18. Februar in München soll kleine diplomatische Initiativen für zentrale Konfliktfelder in der Welt bringen. Zudem hofft der Vorsitzende der MSC, Christoph Heusgen, auf eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks mit dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem […]
Ministerium: Lauterbach entlässt CDU-nahen Beamten. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seinen Abteilungsleiter III, Medizin und Berufsrecht, Joachim Becker, mit sofortiger Wirkung in den Ruhestand versetzt. Das erfuhr Table.Media aus Regierungskreisen. Damit baut der Minister sein Haus weiter um und setzt dabei zusehends CDU-nahe Beamte an die frische Luft. Becker war von Lauterbachs CDU-Vorgänger Jens Spahn Anfang 2020 zum […]
AfD-Verbot: Parteien sind skeptisch. Die stellvertretende Parteivorsitzende der CDU Serap Güler hält ein Verbotsverfahren für falsch. “Ich halte die AfD für eine rechtspopulistisch bis rechtsextreme Partei, die mit ihrer Sprache und ihrer Ideologie eine Gefahr für unsere Demokratie ist”, sagte sie zu Table.Media. “Aber ein Verbotsverfahren wäre vor den Wahlen in Ostdeutschland nicht abgeschlossen.” Dieser […]
Klimageld: Auszahlung über die Krankenkassen? In der Ampel-Koalition droht Streit um das Klimageld. Mitglieder der Grünen-Führung aus Regierung, Partei und Fraktion, die sich traditionell montags zu einer informellen Runde treffen, sollen sich verärgert über Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit und Finanzminister Christian Lindner gezeigt haben. Hebestreit hatte in der Regierungspressekonferenz davon gesprochen, dass die Auszahlung des […]
Umgang mit Merkel: CDU-Spitze sucht Brücke zur Altkanzlerin. Im Vorfeld der kommenden Wahlen 2024 und 2025 bemüht sich die Parteiführung von Friedrich Merz darum, das Verhältnis zu Angela Merkel zu entspannen. Nach Informationen von Table.Media hat Generalsekretär Carsten Linnemann auch in direkten Begegnungen mit Merkel versucht, die Altkanzlerin für einen Empfang im Adenauer-Haus zu gewinnen. […]
Man kann es kaum glauben, aber es gab mal eine Zeit, als Angela Merkel und Friedrich Merz gemeinsame Sache machten. Die meisten werden es nicht wissen. Und von den wenigen, die an diesem Abend dabei waren, werden sich manche nur noch mit Grausen daran erinnern. Es war eine Nacht in schwerster Zeit, jedenfalls für die […]
Atommüll-Behörde: Kühn soll neuer BASE-Präsident werden. Christian Kühn, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, soll neuer Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) werden. Das erfuhr Table.Media aus Regierungskreisen. Der 44 Jahre alte Grünen-Bundestagsabgeordnete folgt auf den bisherigen Präsidenten Wolfram König, der Ende Januar in den Ruhestand gehen wird. König hatte das BASE seit […]
Wirtschaftspolitik: Lindner schlägt Wachstumspaket vor. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Wirtschaft vorgeschlagen und will dafür unter anderem das Lieferkettengesetz entschlacken. “Ich empfehle ein Dynamisierungspaket. SPD und Grüne müssen spüren, dass ihre sozial- und umweltpolitischen Forderungen nicht realisierbar sind mit Schulden und Steuererhöhungen, sondern nur, wenn wir eine prosperierende Wirtschaft […]
Hessen: Rhein besetzt Staatskanzlei neu. Der neue und alte Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, holt einige jüngere und unerfahrene Politiker in sein Kabinett. Neuer Chef der Staatskanzlei und damit wichtigster Koordinator der neuen Landesregierung soll der erst 37 Jahre alte Benedikt Kuhn werden, erfuhr Table.Media aus Parteikreisen. Kuhn war zuvor Wahlkampfmanager der CDU in Hessen, Berater […]
