Michael Bröcker

Das Urteil aus der Wirtschaft nach der gescheiterten Vermittlung zum Wachstumschancengesetz ist einhellig. Dass es nicht mal dieser “Gesetzchenentwurf” durch den Ausschuss geschafft habe, sei eine “katastrophale Signalwirkung”, sagt BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Sein Kollege Rainer Dulger vom BDA warnt in Table.Media vor dem endgültigen Stillstand. “Deutschland darf sich nicht selbst blockieren”, so Dulger. Und auch […]

Trotz des öffentlichen Streits steht der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Siemens Energy AG, Joe Kaeser, hinter Veronika Grimm. “Wir halten an der Nominierung fest. Alles andere ist eine innere Angelegenheit des Sachverständigenrats”, sagte Kaeser zu Table.Media. Die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer hatte Grimm zur Aufgabe eines der Mandate aufgefordert, da sie einen Interessenkonflikt vermutet. Grimm will keines der Mandate abgeben.  In […]

Die Ampel-Koalition hat einen umfassenden Bürokratieabbau versprochen, doch im betrieblichen Alltag ist davon kaum zu sehen. Die Wirtschaft stöhnt unter den Regulierungen und Dokumentationspflichten. Nun will das Wirtschaftsministerium neue Wege gehen und 140 Informationspflichten streichen, wie der Parlamentarische Staatssekretär Michael Kellner im Interview erklärt.Herr Kellner, die Koalition plant das vierte Bürokratieabbaugesetz, die Wirtschaft stöhnt trotzdem […]

Der Rat der Weisen war in der Vergangenheit immer auch ein Hort der Konflikte. Wer in dem wichtigsten Beratergremium der Regierung sitzen darf, ist immer auch eine hochpolitische Frage. Schon in den Koalitionsverhandlungen gelten die Posten als Verhandlungsmasse für die jeweiligen Parteien. Gerne versuchen die Parteien dann ihre “Lieblinge” aus der Wirtschaftswissenschaft unterzubringen. Das führte […]

Im Sachverständigenrat der Bundesregierung ist ein Machtkampf entbrannt, der den politischen Streit in der Ampel zwischen marktwirtschaftlich orientierter Politik und einer eher staatszentrierten Denke anheizen dürfte. Nach Informationen aus Regierungskreisen legen die Vorsitzende des Rates, Monika Schnitzer, sowie die Mitglieder Achim Truger, Ulrike Malmendier und Martin Werding der Ökonomin Veronika Grimm den Rücktritt aus dem Gremium nahe. Hintergrund ist ein Aufsichtsratsmandat, das Grimm […]

Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine legen die Koalitionsfraktionen in dieser Woche einen Antrag vor, der die russische Aggression “auf das Allerschärfste” verurteilt. Die Koalitionsvertreter räumen ein, dass sich die internationale Gemeinschaft Putin bei früheren Völkerrechtsbrüchen “nicht mit aller Kraft entgegengestellt” habe und dass der Putinsche Imperialismus “jahrelang unterschätzt” worden sei.Die umstrittene […]

Im aktuellen Monatsbericht betonen die Währungshüter, dass auch sie eine Neufassung der Schuldenregeln nicht ausschließen. “Eine stabilitätswahrende Reform ist nicht ausgeschlossen”, heißt es in dem Bericht. Demnach müsse die Schuldengrenze gewährleisten, dass die Schuldenquote den 60 Prozent-Referenzwert einhält. Dies ist aktuell der Fall, sodass die Kreditgrenze nach Auffassung der Bundesbank etwas gelockert werden könnte. “In […]

Die CDU unterstützt die erneute Kandidatur von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und hat dies in einer Vorstandssitzung einstimmig beschlossen. Doch zuvor hatten einige Mitglieder einen deutlich wirtschaftsfreundlicheren Kurs von der CDU-Politikerin angemahnt. Die ausufernde Regulierung und die bürokratischen Hemmnisse für mittelständische Unternehmen seien ein großes Problem, sagten mehrere Vorstandsmitglieder, wie Teilnehmer Table.Media berichten.Unter anderem […]

Nachdem es zuletzt Kritik der Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU an seiner mangelnden Gesprächsbereitschaft gegeben hat, will Robert Habeck offenbar eine Einladung der zuständigen Arbeitsgruppe der Fraktion annehmen. Es wäre eine Premiere zweieinhalb Jahre nach Amtsantritt. Eine entsprechende Einladung für April sei im Ministerium inzwischen positiv aufgenommen worden, hieß es am Sonntag.  An der Linie […]

Bis zum 1. April will sich Verteidigungsminister Boris Pistorius einen Überblick über die europäischen Modelle für eine Wehrpflicht verschafft haben und sich in der Debatte positionieren. Das schwedische Modell wird von den Beamten des Ministeriums als Grundlage für eine weitere Debatte derzeit besonders geprüft, erfuhr Table.Media aus Regierungskreisen am Rande der Sicherheitskonferenz.Dabei geht es um […]