Michael Bröcker

Die Länder beharren in der Migrationspolitik auf konkrete Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch und wollen mehr sichere Herkunftsstaaten. Sie haben in den Gesprächen mit dem Kanzleramt auf ein gemeinsames Länder-Papier vom 26. Februar verwiesen.  Darin wird die “deutliche Reduktion der Zahl der irregulär einreisenden Migrantinnen und Migranten” als vorrangiges Ziel bezeichnet. Außerdem soll der Bund Algerien, Armenien, […]

Fast zwei Jahre haben Fachpolitiker und Ministerialbeamte hinter den Kulissen gerungen. Nun ist das zweite Rentenpaket der Koalition fertig. Die Rente soll dauerhaft sicher sein – jetzt wirklich. Hubertus Heil und Christian Lindner stellen die Details am Dienstag vor. Notwendig wurde das Paket, da der Druck auf das Umlagesystem – immer weniger Arbeitnehmer finanzieren immer […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Nein der Bundesregierung zu einer Lieferung der Taurus-Systeme an die Ukraine verteidigt und den französischen Präsidenten Macron kritisiert. “Es ist richtig, dass der Bundeskanzler ein Stoppschild gesetzt hat. Wir werden nicht selbst Kriegspartei”, sagte Klingbeil im Podcast Table.Today des digitalen Medienhauses Table.Media. Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister hätten den Einsatz […]

Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Mittwoch in Berlin sind die Fronten in der Flüchtlingspolitik weiter verhärtet. Das Kanzleramt plant nur noch eine gemeinsame Erklärung nach der Bund-Länder-Konferenz, Beschlüsse werden laut dem Entwurf von Sonntagabend nicht gefasst. Die Union hatte nach der letzten Sitzung unter anderem Maßnahmen zur Rückführung von […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Kritik der CDU an der öffentlich gewordenen Europawahlkampagne zurückgewiesen und die Union scharf angegriffen.“Alle Plakate, die in der Präsentation zu sehen sind, finden sich bereits seit mehr als einer Woche online im SPD Shop und alle Slogans werden bereits seit Wochen öffentlich verwendet”, sagte Kühnert dem Briefing-Publisher Table.Media als Reaktion […]

Grünen-Chef Omid Nouripour fordert einen staatlich organisierten Investitionsfonds für Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Dafür müsse die Schuldenbremse reformiert werden, sagte Nouripour im Podcast Table.Today des digitalen Medienhauses Table.Media. “Ein solcher gesamtstaatlicher Fonds ist ein Novum. Die Modernisierung des Landes kann nicht vom Staat allein geschultert werden, aber die öffentliche Hand kann Kapital hebeln. Allein die Kosten […]

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn: Scholz erteilt Taurus-Lieferung eine Absage – und begründet es. Lange hat Olaf Scholz vor allem abgewogen, jetzt hat der Kanzler einen klaren Strich gezogen: In einer Konferenz der dpa mit Chefredakteurinnen und Chefredakteuren erklärte Scholz, dass er der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper schicken wird – und er hat diese Entscheidung auch begründet.  Der Kanzler […]

Die frühere Kulturstaatsministerin und Berliner Bundestagsabgeordnete Monika Grütters (CDU) hat die Berlinale-Leitung und die anwesenden Kulturpolitiker angesichts des antisemitischen Vorfalls auf dem Filmfest scharf kritisiert. “Bei allem Verständnis für kreative und leidenschaftliche Künstler. Das war blinder Aktivismus und der schadet der ganzen Kulturszene”, sagte Grütters Table.Media. Es wäre von den ausgezeichneten Dokumentarfilmern zu erwarten gewesen, […]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will in den kommenden Jahren stabiles Handynetz in allen Fernzügen verfügbar machen. “Das wird jetzt schnell gehen. Das Problem sind private Güterzugunternehmen“, sagte er im Podcast Table.Today des digitalen Medienhauses Table.Media. Denn jeder einzelne Zug im Netz müsse umgerüstet werden auf sogenannten gehärteten Bahnfunk, damit es nicht zu Interferenzen mit dem […]

Die Botschaft zeigte das ganze Selbstbewusstsein. Als sich Friedrich Merz jüngst zur politischen Lage im Land äußerte, erklärte er ohne zu zögern: Wir könnten morgen regieren. Das sollte heißen: Wir als Union sind auf alles vorbereitet. Anders ausgedrückt: Ich habe alles, was ich dazu brauche. Und auch Wolfgang Schäuble, der verstorbene Merz-Freund und CDU-Ikone, hatte […]