Bloß keine Personaldebatten. Nach dem Trauma der offenen Personalschlacht zwischen CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet über die Kanzlerkandidatur 2021 will der Vorsitzende Friedrich Merz bei dem für ihn so wichtigen Parteitag im Mai die Reihen geschlossen halten.Das Problem: Mehrere aufstrebende Christdemokraten aus Bund und Ländern wollen von dem Comeback der Union in den […]
Der US-amerikanische Investor und Tesla-Gründer Elon Musk kommt an diesem Mittwochmorgen nach Brandenburg und besucht das Tesla-Werk in Grünheide. Das erfuhr Table.Briefings aus Unternehmenskreisen. Das Werk ist nach einem Anschlag auf die Stromversorgung seit Montagabend wieder am Netz. Elon Musk wird direkt vom Flughafen BER nach Grünheide in das Werk reisen und soll dort angeblich […]
Am Montagabend hat der sechste Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) begonnen, und ein Ende des Konflikts, der nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft die deutsche Volkswirtschaft inzwischen über eine Milliarde Euro kostet, ist nicht in Sicht. Nun bekommt die Deutsche Bahn in ihrer Argumentation gegen die GdL überraschende Unterstützung aus anderen Gewerkschaften. Kritikpunkt […]
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Pannen bei der Abhöraktion deutscher Generäle eingeräumt. “Welche Konsequenzen das hat, wird in den Vorermittlungen zu untersuchen sein“, sagte Pistorius nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Montagabend. Zwei Teilnehmer der Schaltkonferenz – Brigadegeneral Frank Gräfe und Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz waren gemeint – hätten sich über eine nicht sichere Leitung in die WebEx-Konferenz eingewählt. Hätten sie die […]
Mit einem soliden, aber nicht überragenden Ergebnis von 84,2 Prozent ist der Bundes-Baustaatssekretär Sören Bartol, 49, in Frankfurt zum neuen hessischen Landesvorsitzenden der SPD gewählt worden. Insgesamt wird die Hessen-SPD nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl im Oktober jünger und pragmatischer.Weitere Personalien überraschen mit Wirtschaftsexpertise. So wurde der 39 Jahre alte Bürgermeister der Gemeinde Neuental, […]
Die rechtskonservative Werteunion von Ex-Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen wirbt gezielt Mitglieder von Union und FDP ab. In der Finanz- und Beitragsordnung (FBO), die Table.Briefings vorliegt, wird ein jährlicher Mitgliedsbeitrag von mindestens 240 Euro genannt. Neu-Mitglieder, die bis zu einem Monat vor oder nach ihrem Parteieintritt Mitglied von CDU, CSU oder FDP waren, können “auf Antrag” für […]
Die unionsregierten Länder können sich offenbar eine Zustimmung zum Wachstumschancengesetz unter der Voraussetzung vorstellen, dass die Bundesregierung den Landwirten Entlastungen bei Bürokratie und Abgaben anbietet – unabhängig von den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel. Das machten Markus Söder (Bayern), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Boris Rhein (Hessen) am Rande des Bund-Länder-Treffens am Mittwoch deutlich, erfuhr Table.Briefings aus Parteikreisen. […]
Bundesbank-Präsident Joachim Nagel rechnet im Verlauf des kommenden Jahres wieder mit einer Inflationsrate von zwei Prozent. Diese sieht die Europäische Zentralbank als Idealwert.“Die Maßnahmen der Zinserhöhungen haben Wirkung gezeigt. Die Inflationsrate geht deutlich zurück. Wir gehen davon aus, dass wir im Jahr 2025 unser Ziel von zwei Prozent Inflation erreichen werden”, sagte Nagel im Podcast […]
Der strittigste Punkt in der Migrationspolitik wurde vertagt: die Drittstaaten-Regelung. Vor der nächsten turnusgemäßen Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einschätzung seiner Experten zu möglichen Asylverfahren in Nicht-EU-Ländern vorlegen. Darauf hatten sich CDU- und SPD-regierte Länder im Vorfeld bereits geeinigt, doch Scholz nannte es in der Runde “nicht seriös”, externe Wissenschaftler […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Zurückhaltung des Bundeskanzlers in der Taurus-Frage gelobt und Friedrich Merz als wahrscheinlichen Kanzlerkandidat der Union bezeichnet. “Ich schätze seine Verlässlichkeit”, sagte Kretschmer über den SPD-Kanzler im Podcast Table.Today des digitalen Publishers Table.Briefings. “Der Kanzler ist ein Mensch, bei dem ein Ja ein Ja und ein Nein ein Nein […]
