Michael Bröcker

Er hatte intern die Besetzung des Kabinetts nach fachlicher Kompetenz, und nicht nach Länderproporz oder Geschlecht angekündigt. Loyalität und die unterschiedlichen Flügel der Partei spielten dann aber doch auch eine Rolle. Und der CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz nominiert immerhin drei Frauen für die sieben CDU-Ressorts. Am Montag früh soll das Präsidium über die Ministerinnen und Minister […]

Das Dokument soll nur wenige Seiten lang sein, aber es ist von großer Bedeutung für die Machtverhältnisse in der neuen Regierung. Im sogenannten Organisationserlass regelt der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz, welche Ministerien in seiner Regierung welchen Einfluss bekommen. Darin wird unter anderem die protokollarische Rangfolge festgehalten (und damit etwa, wer Vorrang bei der Nutzung […]

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder verzichtet auf ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen des Entzugs seines Büros. Die Sekretärin des Altkanzlers hat Schröders Anwalt Professor Nagel gebeten, “aus gesundheitlichen Gründen” auf eine Fortführung des Verfahrens zu verzichten, berichtet Table.Briefings mit Bezug auf eine vorliegende E-Mail. Demnach wolle Schröder die Angelegenheit auf sich beruhen lassen, obwohl […]

Der Koalitionsvertrag ist geschlossen – aber wie Friedrich Merz sein Kanzleramt personell ausstatten und umbauen will, ist vollkommen offen. Selbst enge Mitarbeiter und potenzielle Kandidaten tappen im Dunkeln. Dabei sitzen einige Merz-Vertraute seit Monaten an der Frage, wie man die Arbeit effizienter und zielgenauer organisieren sollte. Wenn man mit Beteiligten spricht, lässt sich ein Bild […]

Der Koalitionsvertrag ist geschlossen, aber wie Friedrich Merz sein Kanzleramt personell ausstatten und umbauen will, ist noch offen. Dabei sitzen einige Merz-Vertraute seit Monaten an der Frage, wie man die Arbeit effizienter und zielgenauer organisieren sollte. So könnte das Ganze aussehen:  Kanzleramtsminister:  Heißester Kandidat für den Chefposten ist Thorsten Frei – sofern er nicht noch Fraktionschef […]

Zum Schluss ist es ein bisschen schneller gegangen als erwartet. Am Dienstagnachmittag haben CDU, CSU und SPD die Schlussphase ihrer Koalitionsverhandlungen erreicht. Am Abend zeichnete sich ab, dass sich die Chef-Unterhändler tatsächlich auf der Zielgeraden befinden, um den Koalitionsvertrag fertig auszuverhandeln.  Details sollen am Mittwochmittag vorgestellt werden. Die Vorbereitungen für die “nüchterne und sachliche” Präsentation […]

Am Abend gab es noch unterschiedliche Meldungen darüber, ob die Chef-Verhandler schon komplett einig sind oder für einen finalen Haken an den Vertrag möglicherweise noch den Abend und die Nacht brauchen würden. Aber ein Signal schien eindeutig zu sein: “Wir sind bald fertig.” Der Tagesspiegel berichtete, Friedrich Merz und Lars Klingbeil würden sich für letzte Abstimmungen noch zu zweit zusammensetzen. Und […]

Die Maßnahmen aus den 16 Arbeitsgruppen von Union und SPD würden den Steuerzahler mindestens 500 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren kosten. Das sagte einer der Hauptverhandler Table.Briefings mit Bezug auf interne Berechnungen von Union und SPD. Zu den Maßnahmen, die entweder neue Ausgaben bedeuten oder zu Steuerausfällen führen, gehören: das 60-Milliarden-Euro-Förderpaket für Kliniken, Fachärzte, Apotheken […]

Eigentlich sind es gute Nachrichten für die Deutsche Bahn. Aus dem 400-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Infrastruktur lässt sich auch der Sanierungsstau der Bahn in den kommenden Jahren abmildern. So jedenfalls sieht man es im Berliner Bahn-Tower. Der Aufsichtsrat der Bahn bezifferte den Finanzbedarf in seiner Sitzung an diesem Mittwoch auf 80 Milliarden Euro bis 2030 – […]

Das wohl umstrittenste Gesetz der vergangenen Jahre soll wieder abgeschafft werden. Die Verhandler von Union und SPD in der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen haben sich laut Abschlusspapier auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes in seiner bisherigen Form geeinigt.Wörtlich heißt es nun: “Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Wir werden ein neues Recht schaffen, das […]