Michael Bröcker

Olaf Scholz meint es ernst – jedenfalls damit, Zeit zu gewinnen. Vor Mittwochabend, so heißt es aus Koalitionskreisen, wird es trotz der heftigen Spannungen keine Entscheidung über die Zukunft der Ampel geben. In einer Woche der Entscheidungen wird sich am Abend nach der US-Wahl der Koalitionsausschuss treffen – und dann wohl über alles reden. Auch […]

Bundeskanzler Olaf Scholz will offenbar bei dem Industriegipfel am Dienstag im Kanzleramt eine weitergehende Entlastung der Wirtschaft bei den Netzentgelten vorschlagen. Bisher genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung bei den staatlichen Gebühren zur Nutzung des Stromnetzes (rund 1 Milliarde Euro). Eine Erweiterung dieses Rabattes ist nun angedacht, heißt es in vorbereitenden Gesprächen mit Vertretern […]

 In der Bundesregierung droht eine erneute Auseinandersetzung über den Klimaschutz. Dieses Mal geht es um die E-Fuels für die Luftfahrtindustrie. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in einem Brief an Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke die Überarbeitung der nationalen, ab 2026 geltenden Beimischungsquote von strombasiertem Treibstoff in Flugzeugen (PtL) gefordert. “Die derzeitige Diskrepanz der Vorgaben zur Beimischung von […]

Es bleibt ein ungelöstes programmatisches Problem für den CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Im Regierungsprogramm der Union soll sich Merz für eine Lockerung der Schuldenbremse stark machen – das fordern sämtliche CDU-Landeschefs. Doch der Kanzlerkandidat will bei dem Thema bis auf Weiteres hart bleiben. “Aktuell plant die Union nicht, die Position zur Schuldenbremse zu ändern. […]

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel hält eine weitere Zinssenkung der EZB für möglich und hat die Wachstumserwartungen für Deutschland nach unten korrigiert. “Ich bin durchaus offen, darüber nachzudenken, ob wir möglicherweise noch mal einen Zinsschritt gehen könnten”, sagte Nagel im Podcast von Table.Briefings. Am 17. Oktober kommt der EZB-Rat zu einer Sitzung zusammen. Nagel betonte, dass die bisherige […]

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt beim Berlin Global Dialogue diese Woche in der Hauptstadt, um noch einmal für die von der EU geplanten Strafzölle gegen chinesische Auto-Importe zu werben. Die Bundesregierung aber kann sich für seinen Kurs nicht erwärmen. Obwohl das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium mitgegangen wäre, hat Kanzler Olaf Scholz in […]

Vor der Abstimmung zu den Zusatzzöllen auf chinesische Elektro-Fahrzeuge zeigte sich in Berlin der Zwist zwischen den beiden größten EU-Staaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt beim Berlin Global Dialogue diese Woche in der Hauptstadt, um für die von der EU geplanten Ausgleichszölle gegen chinesische E-Auto-Importe zu werben – doch die Bundesregierung kann sich […]

“Darum bewerbe ich mich”, sagte Lindner im Podcast von Table.Briefings. Einen Rücktrittsgrund nach den Wahlniederlagen sieht er nicht. “Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen.” Ein vorzeitiges Scheitern der Bundesregierung schließt Lindner nicht aus. “Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit. Aber irgendwann […]

Der Druck war zu groß. Der Druck der Niederlagen, der Druck des miserablen Bundestrends in den Umfragen. Und der Druck von Annalena Baerbock und Robert Habeck. Diese sich selbst verstärkende Mischung hat Ricarda Lang und Omid Nouripour in den letzten 24 Stunden zu der Überzeugung gebracht, dass sie zum Schutze der Partei zurücktreten sollten. Immer […]