Dass es nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen schwer werden könnte, haben sie in der CDU früh geahnt. Aber dass es so kompliziert wird – das hätten Friedrich Merz und Co gerne vermieden. Mit einem Schlag stehen Michael Kretschmer in Sachsen, Mario Voigt in Thüringen und irgendwie auch alle Christdemokraten sonst wo in Deutschland […]
An diesem Sonntag droht eine Zäsur in Deutschland. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik könnte laut Umfragen eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Landtag werden. In Thüringen liegt die AfD bei der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF mit 29 Prozent vor der CDU mit 23 Prozent. Auf Platz drei rangiert das BSW mit 18 […]
Es sollte schnell gehen – “zeitnah” würden die Koalitionspartner Vorschläge für ein strikteres Flüchtlingsmanagement vorlegen, hatte der Regierungssprecher am Mittwochmittag zugesagt. Ein bisschen haben sich die Koalitionspartner dann doch verhakt. Beim Aufenthaltsrecht seien sie sich zwar einig, so war zu hören, beim Waffenrecht gebe es noch Redebedarf. Aber auch das soll bis Donnerstag ausgeräumt sein. Am […]
Der Terrorakt in Solingen hat das Land schockiert, und der Oppositionsführer sah seine Chance: “Dem Bundeskanzler entgleitet das Land”, sagte Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz. “Es ist genug! Es reicht!”. Es kämen zu viele Migranten ins Land, legal und illegal, Deutschland sei überfordert. Und dann listete er eine Reihe von Vorschlägen für schnelle Lösungen auf, […]
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um die Konsequenzen aus dem Terrorakt in Solingen standen am Montag die erwartbaren Schuldzuweisungen. Zunächst hatten am Wochenende CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bundesregierung ins Visier genommen, schnellere Abschiebungen, einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie die Möglichkeit von Rückführungen in beide Länder gefordert. Die […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat einen generellen Stopp der Zuwanderung aus Syrien und Afghanistan gefordert – was allerdings mit dem Grundrecht auf Asyl wohl kaum zu vereinbaren wäre. Wirtschaftsminister Robert Habeck nannte den Islamismus eine der größten Gefahren für die Sicherheit in Deutschland und SPD-Chef Lars Klingbeil regte mehr Verbotszonen für Messer und schärfere Waffengesetze an. […]
Überraschend gute Nachrichten für die Grünen: Trotz andauernder Kritik der Wirtschaft und weiter schwächelnden Werten in den Umfragen ist die Öko-Partei die beliebteste politische Kraft bei den Unternehmensgründerinnen und -gründern. Das geht aus dem Deutschen Startup Monitor 2024 hervor, der Table.Briefings exklusiv vorliegt, am Mittwoch veröffentlicht werden soll und vom Startup-Verband, einem Zusammenschluss von rund […]
Die Tötung von Hamas-Anführer Ismail Hanija könnte die USA in einen Krieg im Nahen Osten hineinziehen. Das fürchtet Michael Young vom Carnegie Middle East Center in Beirut. Für ihn sei “offensichtlich, dass Israel zum zweiten Mal seit April versucht, die USA in einen Krieg mit dem Iran zu treiben”, sagte er Table.Briefings.Hanija war bei einem […]
Die deutsch-polnischen Beziehungen bekommen rechtzeitig zu dem Besuch des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Warschau neue Impulse. Der CDU-Bundestagsabgeordnete mit polnischen Wurzeln, Paul Ziemiak, regte am Mittwoch die Einrichtung einer deutsch-polnischen Parlamentarischen Versammlung nach dem Vorbild der deutsch-französischen Kammer an. Das binationale Gremium war 2019 eingerichtet worden und besteht aus Abgeordneten beider Kammern. Sie formulieren gemeinsame […]
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Ampel voraussichtlich kein überarbeitetes Gesetz zur Wahlrechtsreform in den Bundestag einbringen. Das war am Dienstag aus Koalitionskreisen zu vernehmen. Das Gericht hatte die geplante Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig erklärt. Diese hat festgelegt, dass drei gewonnene Direktmandate für den Einzug einer Partei in den Bundestag reichen, auch wenn […]
