Die FDP-Führung bereitet sich offenbar auf einen Ausstieg aus der Ampel-Regierung vor. In der Vorstandssitzung am Montagmittag wurde offen über ein mögliches Koalitions-Aus im Umfeld der Haushaltsberatungen spätestens Ende November gesprochen. Bei der Brandenburg-Wahl am Sonntag hatten die Freidemokraten 0,8 Prozent der Stimmen erhalten. Der Gesprächsbedarf in der Sitzung war so groß, dass Christian Lindner […]
Friedrich Merz hat den bisher größten Machtkampf seiner Karriere ausgesessen. Er hat seine Widersacher abtropfen lassen, hat Gifteleien ignoriert und ist stoisch ruhig geblieben, obwohl seine Konkurrenz ihn nur zu gerne aus der Reserve gelockt hätte. Dass der CDU-Chef Kanzlerkandidat geworden ist, hat er einer Technik zu verdanken, die ihm kaum jemand zugetraut hätte; er […]
Der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll neuer Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) werden. Das berichteten am Donnerstag zunächst das Nachrichtenportal Politico und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND); auch Table.Briefings gegenüber wurde die Personalie bestätigt. Demnach soll der amtierende MSC-Vorsitzende Christoph Heusgen die Konferenz kommenden Februar zum letzten Mal leiten.Auf X schrieb die MSC am Donnerstagabend: “Bezüglich […]
Die Bundesregierung will der chemischen Industrie offenbar beim geplanten Verbot von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) entgegenkommen. Die industriell hergestellten organischen Verbindungen werden für Produkte wie Windkraftanlagen, Wärmepumpen, Smartphones und Kochgeräte benötigt, doch die Rückstände gelten als umweltschädlich und gesundheitsgefährdend. Sie sammeln sich in Pflanzen und Böden als sogenannte Ewigkeitschemikalien an, die lange in der […]
Die Bundesregierung will der chemischen Industrie offenbar beim geplanten Verbot von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) entgegenkommen. Die industriell hergestellten organischen Verbindungen werden für Produkte wie Windkraftanlagen, Wärmepumpen, Smartphones und Kochgeräte benötigt. Doch die Rückstände gelten als gesundheitsgefährdend, sie sammeln sich in Pflanzen und Böden.Die PFAS-Substanzen seien bei vielen modernen Industrieanlagen unverzichtbar, heißt es nun in […]
Kurze Hoffnung im Asylkonflikt, dann das Scheitern: Nach gut zwei Stunden verließen die Verhandler der Unionsfraktion das Bundesinnenministerium. Fürs Erste gibt es keine Einigung auf einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik. Schuldzuweisungen gab es auf beiden Seiten. Ampel wie Union warfen sich gegenseitig vor, Vorschläge zu machen, die entweder nicht schnell wirken oder juristisch nicht […]
Kurze Hoffnung im Asylkonflikt, dann das Scheitern: Nach gut zwei Stunden verließen die Verhandler der Unionsfraktion das Bundesinnenministerium. Fürs Erste gibt es keine Einigung auf einen gemeinsamen Weg in der Asylpolitik. Schuldzuweisungen gab es auf beiden Seiten. Ampel wie Union warfen sich gegenseitig vor, Vorschläge zu machen, die entweder nicht schnell wirken oder juristisch nicht […]
Vor wenigen Wochen wäre das wahrscheinlich undenkbar gewesen. Jetzt aber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Asyl- und Sicherheitspolitik eine massive Kehrtwende vollzogen und sofortige Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Nicht nur mit dem Verweis auf sportliche Großveranstaltungen und auch nicht mehr nur an ausgewählten Stellen, sondern an allen Außengrenzen. Auch wenn Faeser von […]
Vor wenigen Wochen wäre das wahrscheinlich undenkbar gewesen. Jetzt aber hat Nancy Faeser in der Asyl- und Sicherheitspolitik eine massive Kehrtwende vollzogen und sofortige Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Nicht nur mit dem Verweis auf sportliche Großveranstaltungen und auch nicht mehr nur an ausgewählten Stellen, sondern an allen Außengrenzen. Auch wenn Faeser von einer […]
