Der Direktor des Bundestags, Michael Schäfer, hat die Regelbeurteilungsrunde 2025 auf den 1. Februar 2025 festgesetzt. Das geht aus einer Hausmitteilung des Bundestags hervor. Damit zieht der frühere Geschäftsführer der SPD-Fraktion den Zeitpunkt für die Bewertung der Beamtinnen und Beamten an der Spitze der Bundestagsverwaltung vor, denn normalerweise finden diese Runden alle zwei Jahre im […]
Die Bundesregierung plant über das Bürokratieentlastungsgesetz IV offenbar keine weiteren steuerpolitischen Entlastungsmaßnahmen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, die Table.Briefings vorliegt. Demnach sind keine Veränderungen bei der Gewerbesteuer geplant. Die Prüfung für eine Verbesserung der Sofortabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern sei “nicht abgeschlossen”, heißt es in dem Schreiben von […]
Florian Fuhrmann soll zum 1. September der neue Vorsitzende der Geschäftsführung der halbstaatlichen Gematik werden. Das erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. Fuhrmann ist derzeit Geschäftsführer des Telematik-Anbieters Kosyma und führte bis 2022 das Tochterunternehmen der Kassenärztlichen Vereinigung, die KV Telematik. Fuhrmann ersetzt den 2023 ausgeschiedenen Markus Leyck Dieken.In der Geschäftsführung soll außerdem die Medienmanagerin Brenja Adjey […]
Die finanzielle Lücke im Bundeshaushalt könnte 2025 größer sein als erwartet. Im Etat dürften nach Angaben eines führenden Haushaltspolitikers bis zu 40 Milliarden Euro fehlen. Grund seien die niedrigen Steuereinnahmen durch die schwächelnde Wirtschaft, aber auch höhere Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die nach dem Auslaufen der EEG-Umlage aus dem Klima- und Transformationsfonds […]
Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim durch einen mutmaßlichen Islamisten flammt die Diskussion über den Umgang mit dem politischen Islam wieder auf. Dazu gehört auch die Sorge der Bundesregierung vor islamistischen Angriffen während der Fußball-Europameisterschaft. Aus diesem Anlass hat Olaf Scholz für Mittwoch eine Regierungserklärung angekündigt, die Union verzichtet dafür auf eine aktuelle Stunde […]
Nach Angaben aus dem Innenministerium ist der Cyberangriff auf die CDU wahrscheinlich aus dem Ausland gesteuert worden, darauf würden die ersten Recherchen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationspolitik hindeuten. Auch der Verfassungsschutz sei eingeschaltet worden, hieß es. Es handle sich wohl um eine sogenannte Ddos-Attacke, die von mehreren Quellen aus gestartet wird. Der Generalbundesanwalt […]
Der langjährige luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erachtet die geplante Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz als wichtig. “Was beschlossen werden könnte, ist eine Einigung mit der Ukraine, unter welchen Bedingungen sie bereit ist, einen Dialog mit Russland aufzunehmen”, sagte Asselborn Table.Briefings. Es gebe aber keine Blaupause für eine diplomatische Annäherung in diesem Konflikt, zumal der große Teil […]
Mit einer Musterungspflicht und neuen Anreizen für einen freiwilligen Wehrdienst will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rund 10.000 junge Rekruten pro Jahrgang für die Truppe gewinnen. Von diesem Vorhaben erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen. Die Pläne hatte der SPD-Minister zuerst vergangene Woche in einem Koalitionsfrühstück erläutert, am Montag dann auch im SPD-Präsidium vorgestellt. Nachdem diese durch eine Indiskretion […]
Die Familienunternehmen kritisieren das Europawahlprogramm der Grünen als wirtschaftsfeindlich und werfen der Partei eine dirigistische und kleinteilige Politik vor. “Die Wirtschaft gilt ihnen als Problem, keinesfalls als möglicher Quell technologischer Lösungen gegen den Klimawandel”, heißt es in einem Positionspapier, das am Mittwoch vorgestellt wird und Table.Briefings vorliegt. Der Verband vertritt 6.500 Familienunternehmen.Der Verband fordert die […]
Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Tauber, hält im Gegensatz zur Führung seiner Partei eine Aussetzung der Schuldenbremse und neue Steuern zur finanziellen Unterstützung der Bundeswehr für gerechtfertigt. Tauber ist Vorsitzender des sicherheitspolitischen Vereins Charlie Delta Uniform. In einem Acht-Punkte-Vorschlagspapier schlägt der Verein vor, die Finanzierung der Streitkräfte von der Schuldenbremse auszunehmen. Außerdem solle […]
