Die angekündigte Anerkennung Palästinas als Staat durch Norwegen und die EU-Länder Irland und Spanien haben in Israel für Empörung gesorgt und zugleich den Druck auf die Bundesregierung in der Gaza-Krise erhöht. “Die heutige Entscheidung sendet eine Botschaft an die Palästinenser und die Welt: Terrorismus zahlt sich aus”, schrieb der israelische Außenminister Israel Katz auf X. […]
Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die großen Tankstellen-Ketten dazu verpflichten, spätestens ab 2028 eine Elektro-Ladestation für E-Autos anzubieten, die durchgehend mindestens 150 Kilowatt zur Verfügung stellen kann. Betroffen sind laut dem Gesetzentwurf vom 21. Mai, der Table.Briefings vorliegt, alle Unternehmen, die mindestens 200 öffentliche Tankstellen besitzen. Die Kosten der Einrichtung dieser Säulen für […]
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder erwartet von der neuen EU-Kommission die Rücknahme des Aus für den Verbrennermotor. “Die heutigen Verbrenner sind andere als die von vor zehn oder 20 Jahren”, sagte Söder im Podcast Table.Today von Table.Briefings. “Auf der Welt fahren noch weit über 90 Prozent der Autos mit Verbrennermotor. Wir wären unklug […]
Die deutsche Bauwirtschaft steckt weiter tief in der Krise und fordert nun radikale Verbesserungen bei Bürokratie und Genehmigungen. “Wir brauchen eine schnellere Transformation durch Umwidmung von Boden in Bauland und einen einheitlichen bundesweiten digitalen Baugenehmigungsprozess”, sagte Jan-Hendrik Goldbeck, CEO der gleichnamigen Immobiliengruppe, Table.Briefings. Die Landesbauordnungen müssten entschlackt werden und mehr serielle Vergaben zum Beispiel beim […]
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder wünscht sich einen grünen-kritischen Bundestagswahlkampf von der Union. “Der Feind der Demokratie ist die AfD, das ist unzweifelhaft so. Die Grünen sind der von uns am weitesten entfernte demokratische Mitbewerber”, sagte Söder im Podcast Table.Today von Table.Briefings. “Die Grünen haben in den letzten Jahren den Nachweis der Regierungsfähigkeit […]
Der Streit um den Haushalt 2025 verschärft sich und es bilden sich ungewöhnliche Allianzen. Zunächst muss Finanzminister Christian Lindner eine noch größere Lücke im Etat 2025 schließen als bisher angenommen. Denn die Steuerschätzung fällt schlecht aus. Demnach werden Bund, Länder und Kommunen in den kommenden fünf Jahren 80,7 Milliarden Euro weniger einnehmen als noch bei […]
Die Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) will mit dem neuen Filmfördergesetz, das im Juni ins Kabinett kommen soll, die Bürokratie bei der Filmförderung reduzieren und die Mittel stärker an Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Antidiskriminierung knüpfen. Zugleich sollen aber auch die Mittel für die Filmförderung im kommenden Jahr um 5 Prozent gekürzt werden, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht, […]
Deutlich weniger als im Schnitt der vergangenen Jahre, aber doch mehr als befürchtet: 2023 wurden in Deutschland knapp 295.000 Wohnungen fertiggestellt. Das erfuhr Table.Briefings aus Branchenkreisen mit Verweis auf aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis). Kommende Woche will Bauministerin Klara Geywitz (SPD) die Zahlen vorstellen. 400.000 Wohnungen pro Jahr- mit diesem Versprechen hatte der Kanzlerkandidat Olaf […]
Zur Amtseinführung des neu gewählten taiwanischen Präsidenten William Lai wollen Vertreter des Bundestags am 20. Mai nach Taiwan reisen. Die Mitglieder des Parlamentarischen Freundeskreises Berlin-Taipei wollen damit ein Signal der Solidarität senden. In China dürfte das für Verstimmung sorgen. Im Oktober 2022 hatte eine Taiwan-Reise mehrerer Bundestagsabgeordneter in Peking für Empörung sowie zu diplomatischen Verstimmungen […]
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, hat die EU-Kommission zu Fortschritten bei der Einführung einer Kapitalmarktunion aufgefordert. “Wir müssen unsere Wirtschaft transformieren und unser Wachstumspotenzial steigern. Die dafür nötigen Investitionen kann Europa ohne gut entwickelte Kapitalmärkte nicht bewältigen”, sagte Sewing Table.Briefings. Die Kapitalmarktunion sei “eines der günstigsten Wachstumsförderungsprogramme überhaupt”. Das Thema dürfe “nach den Europawahlen […]
