Bodo Ramelow warnt seine Partei, die Linke, davor, eine “Spaßpartei”, eine “Partei der besseren Menschen” oder eine “Elitenpartei” zu werden. In einem Weckruf an seine Partei äußert er seine Bedenken über die aktuellen Entwicklungen und fragt: “Bin ich dabei, die Partei zu verlassen – oder verlässt meine Partei gerade mich?”Die Linke hat in letzter Zeit […]
“Die Brandmauer-Debatte ist völlig irrational”, sagt Sahra Wagenknecht im Podcast Table.Today. Man tue so, als ob diese der AfD schadete. “Faktisch ist es so, dass die AfD hinter der Brandmauer immer stärker geworden ist.” Dass die CDU nicht “zu einer Zeit mit der AfD koaliert hat, als die AfD noch eine relativ konservative Professorenpartei war, mit der man […]
In der letzten Woche war der Karsten Wildberger auf der re:publica. Wie schätzen Sie sein Ankommen in der Digitalszene ein?Es gibt viel Wohlwollen, weil die Hoffnung noch da ist, dass es mit der Digitalisierung in Deutschland irgendwann mal was wird. Und er ist ja auch erst seit wenigen Wochen im Amt. Deshalb hat er sicherlich […]
Bei der geplanten Bündelung gehe es nicht darum, dass der Bund alle Aufgaben an sich ziehe. “Das Verständnis des neuen BMDS ist nicht, dass es der Rat der Weisen ist und über alles allein entscheidet”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor am Mittwochabend bei einer Veranstaltung von Table.Briefings. Staatsmodernisierung könne nur funktionieren, “wenn jede föderale Ebene für sich […]
Auf den Nato-Gipfeln der vergangenen zwei Jahren war die Türkei das schwarze Schaf, das einer Vergrößerung der Allianz im Weg stand. In Den Haag dürfte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan von seinen Amtskollegen hofiert werden.Nato-Generalsekretär Mark Rutte selbst hat die europäischen Nato-Mitglieder dazu angehalten, die Sicherheitskooperation mit der Türkei auszubauen. Durch die Unsicherheiten mit […]
Die Konstituierung ist vorbei, die Kanzlerwahl auch. Der Tag der ersten Regierungserklärung ist nun der Tag, an dem sehr viele in neuen Rollen auftreten. Der Oppositionsführer ist plötzlich Kanzler – und auch die, die auf ihn antworten, müssen sich erst neu zurechtfinden.Dabei ist am Mittwoch deutlich geworden, wie schnell die einen plötzlich entschlossen optimistisch nach […]
Bei seinem ersten Auftritt als neuer Digitalminister hat Karsten Wildberger (CDU) ein “Digitales Next Germany” angekündigt: “Made in Germany hat uns lange erfolgreich gemacht, hat uns Wohlstand und Wachstum gebracht. Ein neues, digitales Next Germany kann wieder ein solches Potenzial entfalten.” Den Aufbau seines Ministeriums betreibe sein Team parallel, um keine Zeit zu verlieren. “Ich erlebe eine […]
Nach mehr als vier Jahrzehnten hat die verbotene kurdische bewaffnete Untergrundorganisation PKK auf einem Parteikongress am Dienstag ihre Auflösung angekündigt. Die Verkündung der historischen Entscheidung erfolgte dabei fast nebenbei auf kleiner Bühne. Der UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die angekündigte Entwaffnung. Bisher sei er nicht in Kontakt mit den Konfliktparteien gewesen.Beobachter verwundert es, dass die Auflösung […]
Die Linke ist zurück. Und sie wird dringend gebraucht. Das ist spätestens seit der verunglücktem Kanzlerwahl klar, als Friedrich Merz und die Koalition nur mit Stimmen der Linkspartei an der AfD vorbei einen zweiten Wahlgang am selben Tag anberaumen konnte. Schon bald wird die Merz-Koalition wieder Stimmen der Linken für eine Zweidrittelmehrheit brauchen: Wenn nämlich […]
Volker Wissing muss an diesem Tag gleich zwei Übergaben erledigen, denn seine Tätigkeitsfelder werden getrennt: Das BMDV verliert das D und wird wieder zum Bundesverkehrsministerium, neu entsteht das BMDS. Laut dem neuen Organisationserlass wandert gleich eine ganze Batterie an Zuständigkeiten aus sechs verschiedenen Ressorts in das neue Haus von Karsten Wildberger, sodass zumindest ministeriell-organisatorisch dem zügigen Vorantreiben […]
