Wirtschaftsminister von Bund und Ländern haben für 23 deutsche Wasserstoff-Projekte die Förderbescheide mit einem Gesamtvolumen von 4,6 Milliarden Euro übergeben. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mit. Die Projekte gehörten zur sogenannten Hy2Infra-Welle des IPCEI Wasserstoff (Important Projects of Common European Interest), die bereits am 15. Februar 2024 durch die EU-Kommission genehmigt wurde. Zuvor hatte […]
Die Estin Kaja Kallas wird zwar voraussichtlich erst im November den Posten als EU-Außenbeauftragte übernehmen. Doch im Umgang mit Viktor Orbáns “Friedensmission” und der ungarischen Ratspräsidentschaft scheinen die Balten bereits das Tempo vorzugeben. Auf Druck von Estland, Lettland und Litauen sowie Polen wird derzeit zwischen den Hauptstädten darüber diskutiert, die informellen Räte der Außen- und […]
Ursula von der Leyen bemüht sich um die Unterstützung von EVP, S&D, Renew und Grünen. Sie nimmt sich Zeit, um ausgiebig mit den Fraktionen zu sprechen, führt Einzelgespräche mit Abgeordneten. Die Fraktionen formulieren ihre inhaltlichen Forderungen. Von Zusagen von der Leyens, dass die Forderungen erfüllt werden, machen sie ihre Stimmen beim Wahlgang in der ersten […]
Die Sozialdemokraten im Europaparlament erwägen die Forderung nach einer EU-weit harmonisierten Steuer auf Aktienrückkäufe von Unternehmen. Dieser Punkt findet sich in einem elfseitigen Entwurf der Kernforderungen der S&D-Fraktion für die nächste Legislatur vom Mittwoch, der Table.Briefings vorliegt. Bei ihrer Fraktionssitzung konnten sich die Sozialdemokraten dem Vernehmen nach noch nicht auf eine endgültige Fassung einigen, die […]
Die Strompreise in der EU werden laut einer neuen Studie im Auftrag des Industrieverbands Business Europe auch bei einem Erfolg der Energiewende noch deutlich höher bleiben als in anderen großen Volkswirtschaften. Ein schneller Ausbau CO₂-armer Energien an den günstigsten Standorten könne Strom in der EU zwar um 40 Prozent günstiger machen.“Unsere neue Studie zeigt aber, […]
Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet in der anbrechenden Legislatur mit “weiteren Reformen des europäischen Strommarktes” und lässt dazu einen eigenen Vorschlag erarbeiten. Ziel seien “konkrete Umsetzungs- bzw. Reformvorschläge für die nächste Kommission“, heißt es in einer am Wochenende veröffentlichten Ausschreibung des Bundeswirtschaftsministeriums für externe Beratung.Auf zwölf Seiten gibt das BMWK einen ausführlichen Ausblick auf die zu erwartende […]
Die Sozialdemokraten und Liberalen im EU-Parlament haben die Wahl ihrer Fraktionsvorstände abgeschlossen. Als Vorsitzende hatte S&D bereits am Dienstag Iratxe García Pérez bestätigt, nun wurden ihre Stellvertreter bestimmt. Neu gewählt wurden:Als Vizevorsitzende bestätigt wurden:Als Schatzmeister gehört auch Eero Heinäluoma (FI) zum Fraktionsvorstand. Nicht mehr im neuen Vorstand sind Marek Belka (PL), Rovana Plumb (RO) und […]
Die 136 sozialdemokratischen Abgeordneten im EU-Parlament haben die spanische Sozialistin Iratxe García Pérez am Dienstag einstimmig als Gruppenvorsitzende wiedergewählt. Nach ihrer Wahl bekräftigte García, dass es für S&D keine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten geben werde: “Als Sozialdemokraten haben wir unsere rote Linie klargemacht und die verläuft sowohl gegenüber der EKR als auch der ID.”Für […]
einiges an Bewegung ist diese Woche in den Fraktionen. S&D wählt heute ihren Vorsitz, einzige Kandidatin ist die bisherige Fraktionschefin Iratxe García Pérez. Morgen steht die Wahl der Vizevorsitzenden an. Für die neun Posten gibt es gleich vier neue Kandidaten. Ganz frisch im Parlament ist die Portugiesin Ana Catarina Mendes. Die frühere Ministerin im Kabinett […]
Der Europäische Rechnungshof zweifelt in einem zentralen Punkt an der Erfolgsbilanz der scheidenden EU-Kommission. In der Gaskrise hätten einige politische Maßnahmen zwar die Versorgungssicherheit verbessert – besonders die Senkung des Verbrauchs und die Verpflichtungen zum Befüllen der Gasspeicher. “Allerdings war das EU-Recht vielleicht nicht der entscheidende Faktor, um diese Ziele zu erreichen“, sagte Rechnungshof-Mitglied João […]
